Wozu wird ständig auf Russland eingedroschen?

von Karl Müller

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Manch einer behauptet, die internationale Lage habe sich in den vergangenen Monaten entspannt. Ein direkter Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien sei verhindert worden, mit Iran habe es eine erste vertragliche Einigung gegeben. Überhaupt seien die USA, die in den vergangenen 20 Jahren eine Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen des «Westens» angeführt hatten, mittlerweile so geschwächt, dass sie gar nicht mehr in der Lage wären, weitere grosse Kriege zu führen. Und die Verbündeten der USA, allen voran die anderen Nato-Staaten, von denen die meisten auch EU-Staaten sind, seien nicht dazu fähig, ohne die USA einen Krieg zu führen.

Dass die USA dabei sind, den Schwerpunkt ihres unmittelbaren Eingreifens in den pazifischen Raum zu verlagern und die EU-Staaten (unter der Führung Deutschlands?) – vielleicht auch versteckt hinter den hohen Wellen der NSA-Affäre – quasi die Stellvertreterrolle für die USA im Nahen Osten und in Afrika übernehmen sollen, gerät dabei allerdings leicht aus dem Blickfeld.

Die ständigen Berichte über die «angespannte» Lage in Asien, derzeit wieder zwischen China und Japan, können verschiedene Funktionen erfüllen. Zum einen können sie Stimmungsmache gegen China sein, zum anderen eine Art von Alarmismus, der den Europäern beweisen soll, wie wichtig die US-Präsens im Pazifik ist. Und zum dritten selbstverständlich auch die Vorbereitung auf einen tatsächlich geplanten Krieg gegen China.
Gar nicht diskutiert wird in der Öffentlichkeit die Politik der EU und hierbei wiederum insbesondere Deutschlands in Richtung Osteuropa und Russland. Dabei haben sich die Nato-Staaten und mit ihnen die EU seit 1990/91 – seit dem Ende von Warschauer Pakt und Sowjetunion und entgegen den Zusagen an die damalige sowjetische Regierung – das Ziel gesetzt, den Osten vom Westen her «aufzurollen», immer mehr Staaten Osteuropas bis hin zur russischen Grenze zu Mitgliedern von Nato und EU zu machen und zugleich Russland zu schwächen und Schritt für Schritt zu unterwerfen. Das Buch des Hintergrundberaters verschiedener US-Präsidenten, Zbigniev Brzezinski, «Die einzige Weltmacht» aus dem Jahr 1997 ist ein eindeutiger Beleg für diese Pläne.

In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts schien mit dem russischen Präsidenten Jelzin auch fast alles nach Plan zu laufen. Russland versank mehr und mehr in einem alle Lebensbereiche erfassenden Chaos und stand vor dem Bankrott: politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Naomi Klein hat in ihrem 2007 erschienenen Buch «Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus» detailliert nachgezeichnet, wie versucht wurde, die russische Wirtschaft und vor allem den Reichtum an russischen Bodenschätzen mittels US-amerikanischer «Beratung» und der falschen Theorie von den Segnungen eines zügellosen Kapitalismus US-amerikanischen Finanzinteressen zu unterwerfen und dienstbar zu machen.

Mit dem Krieg der Nato gegen Jugoslawien 1999 trat jedoch eine erste Wende ein. Nun war nicht mehr zu übersehen, dass das US-amerikanische Konzept einer «neuen Weltordnung» ein imperialistisches Konzept war, das nichts anderes dulden wollte als die Unterwerfung unter die «einzige Weltmacht». Und mit dem Wechsel im russischen Präsidentenamt im Jahr 2000 versuchte die neue russische Regierung den Kurs zu ändern und die Wirtschaft und den Reichtum des Landes, aber auch das soziale Leben und die Politik des Landes vom US-amerikanischen Zugriff zu befreien – ein äusserst anspruchsvolles und wohl nur in kleinen Schritten zu erreichendes Anliegen in Anbetracht der Schwere und der Fülle der Probleme.
Vergleicht man die Jahre 2000 und 2010, so sind die Ergebnisse des russischen Weges beachtlich: Das russische Sozialprodukt hat sich verdoppelt, der Aussenhandel hat sich vervierfacht, die Schulden im Ausland betragen nur noch ein Sechstel des Ausgangswertes, die Höhe der Löhne stieg inflationsbereinigt um das 2,5fache, die Renten stiegen um mehr als das Dreifache, die Armutsrate ging um mehr als die Hälfte zurück, die Arbeitslosigkeit sank von 10 auf 7%, die Geburtenrate nahm um 40% zu, die Sterbefälle gingen um fast 10% zurück, die Säuglingssterblichkeit sank um 30%, die Lebenserwartung stieg um 5 Jahre, die Verbrechensrate sank um 10%, die Anzahl der Morde sogar um 50%, die Selbstmordrate sank um 40% und die Anzahl der Alkoholvergiftungen um mehr als 60%.

Grosse Unterstützung durch den «Westen» gab es dabei nicht. Im Gegenteil, die Mittel der westlichen Zersetzungsversuche waren nun zwar weniger offensichtlich, aber nicht weniger perfide. Und wer diese Mittel öffentlich anprangerte und Gegenmassnahmen ergriff, so wie es die russische Regierung nun schon seit Jahren tut, der machte sich im Westen gar nicht beliebt.

In dieser Kampagne gegen Russland spielten und spielen die westlichen Leitmedien eine besonders und zunehmend kritikwürdige Rolle. Während die Politik der EU und auch hier wieder insbesondere die deutsche Politik aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zweigleisig fuhr und fährt und versucht, antirussische Rhetorik mit lohnenden Wirtschaftsbeziehungen zu verknüpfen, sind die Leitmedien «von der Leine gelassen». Anders als zum Beispiel bei China, das hier und da zumindest wegen seiner wirtschaftlichen Leistungen (und seines Absatzmarktes) hofiert wird, ist die Medienberichterstattung über Russland auf eine unerträgliche Art und Weise ausschliesslich negativ. Und zwar so negativ, dass der unbedarfte Medienkonsument nur das Schlimmste über Russland denken soll. Dieses Negative umfasst in der Tat alle Lebensbereiche. Alte Vorurteile gegen Russland werden dabei tatkräftig bedient.

Nichtsdestoweniger hat die russische Regierung in den vergangenen 13 Jahren immer wieder das Angebot gemacht, gleichwertig mit den anderen Staaten Europas und zum Vorteil aller Seiten zusammenzuarbeiten. Solche Angebote reichen bis in die Gegenwart.
Nicht aus Liebe zum ukrainischen Volk, sondern aus geostrategischen Gründen versucht die EU seit mehreren Jahren, die Ukraine von Russland weg und zur EU hin zu ziehen. Heute ist bekannt, dass schon die «Orangenfarbene Revolution» 2004 eine vom Westen mit gesteuerte Smart-Power-Aktion war, die sich vor allem gegen Russland richtete. Dieser Umsturzversuch war letztlich nicht erfolgreich, und auch jetzt wieder sind die Pläne der EU nicht aufgegangen. Wie zu erwarten war, wurde das Scheitern der eigenen Politik hinter dem Vorwurf versteckt, Drohungen und Erpressungen aus Moskau sei es zuzuschreiben, dass die Annäherung der Ukraine an die EU unterbrochen worden sei. Dass die russische Regierung das Angebot gemacht hat, so zu verhandeln, dass die Anliegen der EU, der Ukraine und Russlands in einem Vertragswerk gleichberechtigt berücksichtigt werden und dass die EU es war, die dieses Angebot ausgeschlagen hat, wird hingegen nur selten erwähnt.
Nun hat der russische Präsident Putin eine 35 Minuten dauernde Unterredung mit Papst Franziskus in Rom gehabt. Anders als der gewohnte Tenor der Leitmedien sprach man von seiten des Vatikans von einer «herzlichen» Atmosphäre bei diesem Gespräch. Der russische Präsident besuchte den Papst nicht als ein geistlicher Führer der russisch-orthodoxen Kirche, sondern als Staatsmann. Aber als ein Staatsmann, der schon seit geraumer Zeit die Bedeutung einer grundlegenden Werteordnung für Fortschritte in der Entwicklung seines Landes, aber auch in der internationalen Politik betont. Anders als im Westen, in dem immer häufiger und ganz ungeschminkt ein utilitaristisches und materialistisches Politikmodell als Orientierungspunkt genannt wird, scheint die russische Regierung von einem personalen Menschen- und Weltbild auszugehen, das dem der christlichen Kirchen ähnlich ist. Wo gibt es das im Westen noch, dass die Bedeutung der Familie, der Religion und der Nation für das Wohl der Menschen und den Fortschritt hochgehalten wird? Wer denkt heute im Westen noch daran, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit ohne sichere Bindungen und gefestigte Identität ins Leere der postmodernen Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit abgleitet? Der Papst und der russische Präsident, so darf man annehmen, werden sich in der Diagnose des westlichen Zeitgeistes und seiner falschen Theorien und im Weg zu deren Überwindung sehr wohl gut verstanden haben.

Hier soll nicht behauptet werden, dass im heutigen Russland die Familien intakt sind, die Menschen nach den Werten der Religion leben und die Nation den Menschen schon den Rückhalt gibt, der wünschenswert wäre. Derjenige, der erkennt, dass hier noch viel zu tun ist, wird aber wohlwollend bleiben und hilfreich seine Hand reichen, wenn dies gewünscht wird. Und derjenige, der die Zersetzung von Familie, Religion und Nation anstrebt, wird genau das Gegenteil tun.

Nur täusche man sich nicht: Mehr Frieden auf der Welt kann man so nicht schaffen. Im Gegenteil, die Politik der Zersetzung zielt auf Konflikt und Eskalation. Ist man auch bereit, den Preis dafür zu zahlen? Sind die Bürger bereit, den hohen Preis dafür zu zahlen?
Wie aufgehetzt die Stimmung in Deutschland mittlerweile ist, zeigte eine Konferenz zum Thema «Für die Zukunft der Familie – Werden Europas Völker abgeschafft?» am 23. November in Leipzig. Eine Schar gewalttätiger Demonstranten störte die Konferenz massiv und traktierte die Gäste aus dem russischen Parlament mit Tritten. Und die anwesende Polizei liess die Dinge geraume Zeit geschehen, ohne einzugreifen. Früher einmal gab es das Gebot der Gastfreundschaft und des Respektes vor der anderen Meinung. Und wo stehen wir heute?    •

«Vergleicht man die Jahre 2000 und 2010, so sind die Ergebnisse des russischen Weges beachtlich: Das russische Sozialprodukt hat sich verdoppelt, der Aussenhandel hat sich vervierfacht, die Schulden im Ausland betragen nur noch ein Sechstel des Ausgangswertes, die Höhe der Löhne stieg inflationsbereinigt um das 2,5fache, die Renten stiegen um mehr als das Dreifache, die Armutsrate ging um mehr als die Hälfte zurück, die Arbeitslosigkeit sank von 10 auf 7%, die Geburtenrate nahm um 40% zu, die Sterbefälle gingen um fast 10% zurück, die Säuglingssterblichkeit sank um 30%, die Lebenserwartung stieg um 5 Jahre, die Verbrechensrate sank um 10%, die Anzahl der Morde sogar um 50%, die Selbstmordrate sank um 40% und die Anzahl der Alkoholvergiftungen um mehr als 60%.»

«Ohne moralische Werte, die im Christentum und anderen Weltreligionen begründet liegen, ohne Normen und moralische Werte, die sich Jahrtausende lang formiert und entwickelt haben, werden die Menschen unvermeidlich ihre Menschenwürde verlieren. Und wir halten es für richtig und für natürlich, diese moralischen Werte zu verteidigen und zu wahren.»

Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin vor dem Diskussionsforum Waldai vom 16. bis 19. September 2013 über «Russlands Vielfalt in der modernen Welt»