EU-Kommissare kassieren doppelt

Ex: http://www.ftd.de/politik/europa/:uebergangsgeld-eu-kommissare-kassieren-doppelt/50173338.html

EU-Kommissare kassieren doppelt

Exklusiv - Die Brüsseler Kommission gerät wegen fragwürdiger Zahlungen an
Altkommissare unter Beschuss. Nach FTD-Recherchen beziehen 17 frühere
Amtsträger noch immer Übergangsgelder von mindestens 96.000 Euro pro Jahr -
obwohl viele längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben. von Claus
Hecking  Straßburg

Prominenter Doppelverdiener ist etwa der frühere Binnenmarktchef Charlie
McCreevy . Der Ire wechselte kurz nach seinem Abschied in den Aufsichtsrat
von Ryanair  - und verdient dort nach Berechnungen der
Anti-Lobby-Vereinigung Alter-EU bis zu 47.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt ein
Übergangsgehalt, das nach FTD-Berechnungen rund 11.000 Euro monatlich
beträgt. Auch der frühere Fischereikommissar Joe Borg, der sich bei der
Brüsseler Lobbyagentur Fipra verdingt hat, kassiert diese Summe. Borg räumte
dies ein. McCreevy reagierte nicht auf wiederholte Anfragen. Er steht aber
auf der Übergangsgehaltsliste der Kommission, die der FTD vorliegt.

Drei Jahre Anspruch

Für die Brüsseler Behörde ist das Thema höchst sensibel. Seit Langem
beklagen Nichtregierungsorganisationen die Gefahr massiver
Interessenkonflikte, wenn Kommissare direkt nach Amtsende in die Wirtschaft
wechseln. Dass Ex-Kommissare auch im neuen Job noch Übergangsgeld kassieren,
war bisher allerdings unbekannt.

Drei Jahre lang haben ausgeschiedene Kommissare Anspruch auf 40 bis 65
Prozent ihres Grundgehalts von mindestens 20.278 Euro pro Monat, insgesamt
also wenigstens 280.000 Euro. "Dies soll früheren Kommissaren beim Übergang
in den Arbeitsmarkt helfen", sagte ein Sprecher der Behörde. EU-Kritiker
sind entsetzt. "Das ist eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem",
sagte der fraktionslose EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Schließlich
sollten diese Zahlungen ursprünglich Amtsträgern eine Abkühlungsphase ohne
Job ermöglichen, um Distanz zum alten Posten zu bekommen. Zuletzt sorgte
etwa der Deutsche Günter Verheugen für Wirbel, als er sechs Monate nach
seinem Abschied aus Brüssel eine Lobbyagentur gründete.

EU-Parlamentarier empört

Während sich Verheugen mit einer Pension begnügt, bessern Litauens
Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und Italiens Außenminister Franco
Frattini laut Liste ihr Salär mit dem Abschiedsgeld auf. Besonders kritisch
sind Zahlungen an Danuta Hübner und Louis Michel: Sie arbeiten heute als
EU-Abgeordnete und haben damit laut Statut womöglich ihren Anspruch auf
Übergangsgeld verloren. Hübner ließ ausrichten, jedem Ex-Kommissar stehe das
Geld zu. Der juristische Dienst der Kommission hat beide Fälle für
einwandfrei befunden.

"Wenn Europa einmal schiefgeht, werden solche Dinge eine Rolle spielen",
sagte die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle. Sie will kommende Woche im
Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments beantragen, das Gehaltsbudget
für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich das Übergangsgeldsystem
ändert.