Angela Merkel – Die Totengräberin der Demokratie

Stefan Schubert:

Angela Merkel – Die Totengräberin
der Demokratie

Ex: https://kopp-report.de

Angela Merkel hat in wenigen Tagen drei tragende Säulen eines demokratischen Rechtstaates abgeschafft: Den Willen des Volkes, der durch freie und geheime Wahlen bekundet wird, den Föderalismus der Bundesländer, und das parlamentarische Regierungssystem. Das totalitäre Gebaren der Kanzlerin wurde durch eine Ministerpräsidentenwahl ausgelöst, dessen Abstimmungsergebnis Merkel missfiel.

Angela Merkels politische Agenda dreht sich nur noch um sie selbst und den eigenen Machterhalt. Im Bundestag ist sie allenfalls physisch anwesend, mitreißende Reden an ihr Volk oder gar in Pressekonferenzen, selbst vor regierungskonformen Medien, sind bei ihr absolute Mangelware. Es existieren nur wenige hohe Repräsentanten seit dem Bestehen der Bundesrepublik, die ihre Verachtung gegenüber dem Souverän so arrogant zu Schau stellen wie die ehemalige FDJ-Sekretärin.

Wenn überhaupt jettet die Kanzlerin im Ausland herum, lässt sich beklatschen und mit irgendwelchen Preisen huldigen, während sie unermüdlich deutsche Gelder und Interessen verteilt. Ihre Reisedaten sind entsprechend entlarvend: Merkel spricht vor dem UN-Klimagipfel in New York und vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos – das einzige Thema der Kanzlerin: Klima, Klima, Klima.

Um Deutschland sorgt sich diese Kanzlerin seit Jahren nicht mehr, wenn sie es denn je getan hat. Unmotiviert, gleichgültig und abgehoben sind sicherlich noch die harmloseren Adjektive, die ihr politisches Wirken der vergangenen Jahre beschreiben. Die CDU hat Merkel erst inhaltlich entkernt, sozialdemokratisert und jetzt, ganz im Sinne einer grünen Ideologie, auch den Multi-Kulti-Ideologen geopfert.

Wenige Stichworte reichen aus, um die desaströse Bilanz ihrer Kanzlerschaft zu belegen: ein übereilter und planloser Atomausstieg, eine wirtschaftsfeindliche Ausrichtung, die erst die Dieseltechnologie und dann das Automobil als Ganzes zum Feindbild erklärt, eine »Energiewende«, die die Explosion des Strompreises zu verantworten hat, die Abschaffung der Wehrpflicht, das Beibehalten des Doppelpasses, und schließlich die Mutter aller Sünden – die Grenzöffnungen sowie die unkontrollierte Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstaaten. Auf die Destabilisierung der inneren Sicherheit folgt nun die Destabilisierung der politischen Landschaft und der Demokratie im Land.

Wem diese Wortwahl zu drastisch ist, muss sich die Thüringer Vorkommnisse vergegenwärtigen. Ein demokratisch gewählter Landtag wählt mit einer parlamentarischen Mehrheit einen Ministerpräsidenten, so etwas nennt man Demokratie. Dann schaltete sich die Bundeskanzlerin während ihrer Auslandsreise aus Südafrika ein. Kemmerichs Ministerpräsidentenwahl sei »unverzeihlich« und das Ergebnis müsse »rückgängig gemacht werden«. Diese Sprachwahl erinnert an kommunistische Diktaturen, an einen Erich Honecker, aber auf keinen Fall an eine Demokratie im 21. Jahrhundert.

Die AfD hat aus diesem Grund Strafanzeige nach Paragraph 106 Strafgesetzbuch (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) gestellt. Da Merkel den CDU-Vorsitz verloren hatte, habe sie diese Äußerungen in ihrer Funktion als Kanzlerin getan und Amtsmissbrauch begangen, so Kritiker. Andere Politiker sprachen in diesem Zusammenhang von einem Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen.

Allgegenwärtige Nazi-Diffamierungen anstatt inhaltlicher Debatten

Aus einem Mangel an Argumenten greifen die Eliten gefühlt im Minutentakt zu sich ständig überbietenden Nazi-Vergleichen. So bezeichnete der ZDF-Chefredakteur Frey die demokratische Ministerpräsidentenwahl von Thüringen als einen Weg nach Buchenwald, eines der Konzentrationslager der Nationalsozialisten. Diese Instrumentalisierung von Millionen Opfern für eigene innenpolitische Zwecke belegt einmal mehr den Werteverlust im politischen Berlin.

Wer demokratische Wahlen mit der Vernichtung von Millionen Menschen gleichsetzt, erfüllt den Straftatbestand der Verharmlosung des Holocaust, jedenfalls nach dem Werteempfinden des Autors. Das Gleiche gilt für die inflationäre Diffamierung von politischen Konkurrenten als »Nazi« oder »Faschist«. Die Verlautbarungen der Altparteien und ihren medialen Armen klingen im Jahr 2020, als seien sie von der linksextremen Antifa abgeschrieben worden. Und während die schwarzvermummten Schlägertrupps der Antifa nun den politischen Willen aus Berlin mit Gewalt auf der Straße exekutieren, schließt sich hier wieder der Kreis der Anti-Demokraten.

Angela Merkel hat die CDU/CSU so weit nach links geführt, dass deren politische Vorgaben durch linksterroristische Sturmabteilungen mit Straßenterror durchgesetzt werden. Ein Aufschrei der Zivilgesellschaft bleibt aus. Ebenso wie Gratiskonzerte des Juste Milieu für die Opfer linker Gewalt. Nach der bundesweiten Hetz-Kampagne gegen den 24-Stunden FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich folgte eine Gewaltwelle gegen FDP-Mitglieder. Kemmerichs Frau wurde auf offener Straße angespuckt, und selbst vor Morddrohungen gegen seine Kinder, die Polizeischutz erhalten mussten, schreckte der linke Mob nicht zurück. Worte des Bedauerns oder der Anteilnahme erfuhren die Drangsalierten weder von Angela Merkel noch von anderen Berliner Regierungsmitgliedern.

Politische Gewalttäter können und werden dieses Schweigen als Zustimmung und Legitimierung der Gewalt durch den Mainstream werten, solange die Brandanschläge und Gewaltexzesse im Namen der guten Sache begangen werden. Die ständige Drohkulisse durch Nazi-Vergleiche und einer linksextremen, geduldeten Gewalt auf der Straße, wird augenscheinlich ganz offen als Herrschaftsform durch das Merkel-Regime eingesetzt. Die Einheitsparteien der Grenzöffnungen ersticken so den breiten Unmut in der bürgerlichen Mitte und tabuisieren jegliche Kritik und Debatte an den epochalen Fehlentwicklungen im Land.

Das demokratiefeindliche Agieren dieser Protagonisten wird durch die Vierte Gewalt im Staate nicht etwa aufs heftigste kritisiert, sondern beklatscht. Selbst der Aufruf nach »Säuberungen« innerhalb von FDP und CDU wird von diesen Demokratiefeinden öffentlich geteilt. Demokratie scheint von der Antifa über die Altparteien bis zu den Mainstreammedien nur solange erstrebenswert zu sein, wie es die eigene Macht und den Einfluss sichert.

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Mittwoch, 12.02.2020