Kroatien: Proteste gegen die Verurteilung Ante Gotovinas

Von Alexander Rüstau

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ZAGREB. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gegen den kroatischen Ex-General Ante Gotovina hat in seiner Heimat für Empörung gesorgt. Tausende Kroaten protestierten am Wochenende auf dem Großen Platz in der kroatischen Hauptstadt. Gotovina gilt in seiner Heimat als Kriegsheld, der Kroatien von der serbischen Aggression seit 1991 zu befreien half. Da seine Festnahme Bedingung für die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU war, richtet sich die Stimmung der Demonstranten vor allem gegen die EU.

Auch die kroatische Führung zeigte sich schockiert. Premierministerin Jadranka Kosor (HDZ) erklärte, das Urteil sei für die Regierung nicht hinnehmbar. Man werde alle rechtstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Revision des Urteils zu erreichen. Kroatiens sozialdemokratischer Staatspräsident, der Rechtsprofessor Ivo Josipović, wies vor allem die These der kriminellen Vereinigung zurück.

24 Jahre Haft für den kroatischen Volkshelden

Gotovina stand zusammen mit den Generalen Mladen Markač und Ivan Čermak vor dem UN-Tribunal. Während er und Markač zu 24 Jahren beziehungsweise 18 Jahren Haft verurteilt wurden, erhielt Čermak einen Freispruch. Die Richter warfen Gotovina vor, er habe sich beim Vorgehen gegen die serbische Bevölkerung im Jahr 1995 Kriegsverbrechen schuldig gemacht und sei verantwortlich für den Tod von 324 Zivilisten beziehungsweise gefangenen serbischen Soldaten. Zudem wurden ihm Plünderungen, Mißhandlungen sowie die Verfolgung und Vertreibung von 200.000 Serben aus der Region angelastet.

Anfang August 1995 war Gotovina in der Militäroperation Oluja (Sturm) die Rückeroberung der noch serbisch besetzten Gebiete Kroatiens mit Ausnahme Ostslawoniens gelungen. Damit endete die Existenz der sogenannten „Republik Serbische Krajina“, die 1991 von serbischen Separatisten errichtet wurde und in den folgenden Jahren immer wieder den Ausgangspunkt für Raketenangriffe auf kroatische Städte wie Zagreb, Sisak oder Karlovac bildete.

Akt der Ungerechtigkeit gegen das kroatische Volk

Die Operation Oluja hatte jedoch noch eine wichtige Bedeutung, die über die Wiederherstellung der territorialen Integrität Kroatiens hinausging: Unter Ausnutzung des Angriffsschwunges wurde die von serbischen Truppen umstellte, kurz vor dem Fall stehende bosnisch-muslimische Enklave Bihać befreit und damit nur wenige Wochen nach dem Massaker von Srebrenica eine erneute Tragödie verhindert.

Der Vorsitzende des Kroatischen Weltkongresses in Deutschland (KWKD), Mijo Marić, kritisierte das Gerichtsurteil als einen „Akt der Ungerechtigkeit gegen das gesamte kroatische Volk“. Mit dem Urteil werde der entscheidenden Säule der kroatischen Eigenstaatlichkeit die Legitimität entzogen. Die Deklarierung der Operation Oluja als Kriegsverbrechen, die Bewertung der Verteidigung des eigenen Landes als verbrecherische Aktion dürfe nicht hingenommen werden, so Marić.

Für Mittwoch sind Protestveranstaltungen kroatischer Organisationen in Berlin und New York angekündigt.