Balkan: Europäische Perspektive

 

Balkan: Europäische Perspektive, aber keine voreiligen Beitritte
 
Von Andreas Mölzer / http://www.zurzeit.at/  März 2007
 

Bei ihrem jüngsten Treffen haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder einmal die Beitrittsperspektive für die Staaten des sogenannten Westbalkans bekräftigt. Zweifelsfrei sind Staaten wie Serbien, Montenegro oder Mazedonien ein Teil Europas, auch wenn sie jahrhundertelang vom Osmanischen Reich besetzt waren und deshalb auch erst relativ spät die politische Bühne betreten haben. Allerdings darf Brüssel nicht den Fehler der letzten, überhasteten Erweiterungsrunde wiederholen und jene Balkanstaaten, die noch nicht EU-Mitglieder sind, in Bausch und Bogen aufnehmen oder ihnen voreilig die Mitgliedschaft versprechen. 

Derzeit erfüllt als einziger Staat in der Region nur Kroatien die Kopenhagener Kriterien, weshalb Agram auch aufgenommen werden sollte. Wann aber beispielsweise Serbien EU-reif sein wird, läßt sich heute beim besten Willen nicht sagen. Daher sollte Serbien, das Schlüsselland am Balkan, wie auch die übrigen Balkanstaaten, die schon laut an die EU-Türe anklopfen, erst nach entsprechend langen Vorlauffristen und erst dann, wenn an deren Beitrittsreife keine Zweifel mehr bestehen, in die EU aufgenommen werden. 

Die vielzitierte europäische Perspektive für all jene Balkanstaaten, die in die EU drängen, ist vor allem als ordnungspolitische Aufgabe für Brüssel zu sehen. Denn mit dem Zusammenbruch der alten Ordnung, dem Untergang Jugoslawiens, einem Kunstprodukt der Pariser Vororteverträge, entstand am Balkan ein sicherheitspolitisches Vakuum, das von den Vereinigten Staaten und ihres militärischen Arms, der NATO, gefüllt werden könnte. Der Beitritt der Baltischen Staaten, Polens oder Tschechiens zum nordatlantischen Bündnis zeigte bereits die Folgen der aggressiven US-Außenpolitik auf europäischem Boden. Das Verhältnis zu Rußland, das der natürliche strategische Partner der EU ist, wurde belastet, und Warschau oder Prag fühlen sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik weniger ihren „europäischen Partnern“, sondern vielmehr der Befehlszentrale in Washington verpflichtet. Daher kann das mögliche Festsetzen einer fremden Macht an seiner südöstlichen Flanke für Europa nicht von Interesse sein. 
Das Wahrnehmen seiner ordnungspolitischen Aufgabe am Balkan ist auch ein Testfall dafür, wie es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wirklich bestellt ist. Noch vor eineinhalb Jahrzehnten, als das alte Jugoslawien in seine ethnischen Bestandteile zerfiel, zeigten sich auf bittere Weise jene Bruchlinien zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die auf die alten, im späten 19. Jahrhundert fußenden Bündnisse zurückgehen. Als Kroatien seine Unabhängigkeit erklärte, fand Agram in Deutschland und Österreich, personifiziert durch die Außenminister Hans Dietrich Genscher und Alois Mock, die engagiertesten Unterstützer seiner Eigenstaatlichkeit, während Frankreich und Großbritannien ihren „serbischen Verbündeten“ auf dem diplomatischen Parkett alle erdenkliche Hilfe zukommen ließen. Als Folge dieses unwürdigen Schauspiels wurde die ganze Welt Zeuge der sicherheitspolitischen Ohnmacht Europas. 

Und nicht zuletzt ist es ein Gebot der politischen Vernunft, daß die EU am Balkan, der – wie heute der Kosovo heute beweist – noch lange nicht befriedet ist, ihre außen- und sicherheitspolitischen Ankündigungen mit Leben erfüllt. Schließlich ist der Balkan anders als der Kongo, wo die Europäische Union im vergangenen Jahr für Ordnung und Stabilität sorgen sollte, ein Teil Europas.