Für Israel ist die EU nur als Zahlmeister willkommen

 

Abfuhr für Europa

Für Israel ist die EU nur als Zahlmeister willkommen 

Von Andreas Mölzer

Nun hat die Europäische Union versucht, im blutigen Gazakonflikt zu vermitteln. Allerdings erfolglos, denn Israel zeigte nicht die geringste Bereitschaft, auf den Vorschlag Brüssels – UNO-Beobachter in das Kriegsgebiet zu entsenden – einzugehen. Offenbar versucht Jerusalem zu verhindern, daß die Welt die volle Tragweite dessen erfährt, was in dem schmalen Landstreifen an der Mittelmeerküste alles vor sich geht. Und daß die Vermittlungsbemühungen der EU gescheitert sind, mag auch daran liegen, daß die Europäer in der Vergangenheit eine ausgewogenere Haltung als die USA gezeigt und sich nicht ausschließlich an den Interessen der sogenannten „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten orientiert haben.

Willkommen ist die Europäische Union für Israel freilich immer dann, wenn es darum geht, die von ihm bei verschiedenen Kriegen und Militäroperationen verursachten Schäden zu beseitigen. Im Jahr 2006 etwa, nachdem die israelische Armee bei ihrem Angriffskrieg weite Teile des Libanons in Schutt und Asche gelegt hatte, stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten 77 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung. Und man darf davon ausgehen, daß Jerusalem auf den „Zahlmeister“ Europa zurückgreifen wird, wenn es darum gehen wird, die im Gazastreifen verursachten Zerstörungen zu beseitigen.

Was den Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen betrifft, so ist die sogenannte Brüsseler Wertegemeinschaft gut beraten, den Notwehrexzeß Israels klar und unmißverständlich zu verurteilen. Schließlich sind seit Ausbruch der Kampfhandlungen Hunderte Palästinenser ums Leben gekommen, darunter unzählige Frauen und Kinder, und die Lage der Zivilbevölkerung ist mehr als katastrophal. Anderseits müßte auch der Hamas klargemacht werden, daß der Beschuß südisraelischer Orte mit Raketen einzustellen ist und daß sie sich vom Terror zu distanzieren und das Lebensrecht Israels anzuerkennen hat. Sollte sich die Hamas vom Terror distanzieren, dann müßte Brüssel diese Organisation ohne Wenn und Aber als Gesprächs- und Verhandlungspartner anerkennen. Denn immerhin ist die Hamas im Jänner 2006 eindeutig als stärkste Partei aus den demokratischen Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten hervorgegangen. Auch wenn deren politisches Programm den politisch korrekten Moral- und Bedenkenträgern in Europa nicht gefallen mag, so entspricht ihre Stärke dem Wählerwillen der Palästinenser.