Tod eines anti-europäischen Rebellen

Tod eines anti-europäischen Rebellen

Giuliano Bignasca - ein charismatischer Querkopf, der den Kanton Tessin aufmischte. (Keystone)

 

Von Gerhard Lob, swissinfo.ch
Tessin

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Mit Giuliano Bignasca, dem Gründer und Präsidenten der Lega dei Ticinesi, verliert das Tessin und die ganze Schweiz einen schillernden Politiker. Er bestimmte in den letzten zwei Jahrzehnten den anti-europäischen Kurs des Südkantons und pflügte die politische Kultur seiner Heimat um.

"Giuliano Bignasca ist tot": Die Nachricht schlug am Donnerstagmorgen ein wie eine Bombe. Nicht nur im Tessin, dem Heimatkanton Bignascas, sondern in der ganzen Schweiz.
 
Bignasca hatte 1991 die rechtspopulistische Bewegung Lega dei Ticinesi gegründet. Er erlag völlig überraschend einem Herzversagen. Am kommenden 10. April wäre er 68 Jahre alt geworden.
 
Mit Bignasca verliert die Schweiz eine der schillerndesten politischen Persönlichkeiten. Der Bauunternehmer aus Lugano und Herausgeber der Zeitung Il Mattino della domenica war die Seele und der finanzielle Motor der Lega, die als kleine Protestgruppe gegen die etablierten Parteien gross wurde und bei den Regierungsratswahlen im April 2011 zur stärksten Partei im italienischsprachigen Kanton Tessin wurde. "Die Lega war Bignasca", sagte heute Lega-Regierungsrat Marco Borradori.
 
Auf nationaler Ebene spielte die Lega nie eine bestimmende Rolle. Sie stellte seit 1991 in der Regel zwei Nationalräte. Bignasca sass selbst zwei Mal im Nationalrat: 1994/95 und 1999-2003. Doch das Parlament in Bern war nie seine Bühne, auch wegen mangelnder Deutsch-Kenntnisse. Zum Zeitpunkt seines Todes war er Mitglied der Stadtregierung von Lugano.

 

Lega dei Ticinesi

Die Lega dei Ticinesi, eine Partei, die ausschliesslich im Tessin tätig ist, wurde 1991 vom Unternehmer Giuliano Bignasca gegründet. Bei einigen sozialen Themen positioniert sich die Lega links, doch bei internationalen Themen und in der Ausländerpolitik politisiert sie weit rechts. Ihren Erfolg hat die Bewegung hauptsächlich ihrer Kritik am Parteiensystem und an dessen Günstlingswirtschaft zu verdanken.

Seit Beginn der 1990er-Jahre konnte die Lega Erfolge verbuchen und wurde im Tessin zur drittstärksten Kraft. Doch in den letzten Jahren hat sie immer weniger Wählerstimmen und ist heute nur noch mit einem Abgeordneten im Eidgenössischen Parlament vertreten.

Links:

• Lega dei Ticinesi (Ital.)
• Parlament: Die Parteien
• Political Parties

 

Ein Anti-Europäer

Das bedeutet nicht, dass die Lega keinen Einfluss auf die nationale Politik genommen hat. Ganz wichtig war die Unterstützung der Lega im Referendum von 1992 gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Die Ablehnung dieses Beitritts war eine Niederlage für das politische Establishment und ein Sieg der anti-europäischen Kräfte, der bis heute nachhallt.
 
Bignasca und die Lega verkörperten diese Anti-EU-Haltung in einer regionalen, das heisst Tessiner Variante. Sie bekämpften seither die EU, forderten eine rigorose Neutralität der Schweiz und lehnten auch den Beitritt zur UNO ab.
 
Ihren grössten politischen Erfolg auf nationaler Ebene feierte die Lega 1994, als sie es praktisch im Alleingang schaffte, die Entsendung von Schweizer Blauhelmen (UNO-Soldaten) ins Ausland zu verhindern. Sie lancierte das Referendum und konnte die Abstimmung gewinnen.
 
Unter dem Einfluss der Lega und Bignascas stimmten die Tessiner Stimmbürger in den letzten Jahren in Volksabstimmungen immer gegen die bilateralen Verträge mit der EU. Daher machte man Bignasca für eine Igelhaltung des Kantons verantwortlich.
 
Doch die Vorstösse der Lega waren keineswegs nur Erfolge. So schaffte sie es beispielsweise nicht, die nötigen Unterschriften für die 2009 lancierte Eidgenössische Volksinitiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung zu sammeln.

 

Reaktionen

Marco Borradori, Regierungsrat der Lega dei Ticinesi, zeigte sich "tief betroffen und traurig". Bignasca sei "die Säule der Lega, eine grossartige Persönlichkeit, ein Mann des Herzens" gewesen.
 
Auch wenn er nicht die gleichen politischen Ideen verfolgt habe, erklärte der Bürgermeister der Stadt Lugano, der freisinnige Giorgio Giudici, Bignasca sei zuallererst "ein Zeitgenosse, ein Freund seit Kindesbeinen, ein Mann, der wie ich seine Stadt zutiefst geliebt hat" gewesen.
 
Der neue Regierungsrats-Präsident des Kantons Tessin, der Christdemokrat Paolo Beltraminelli, erinnerte sich an "einen Schüchternen mit grossem Herzen, einen Leader", auch wenn er dessen "rüde Methoden und juristische Entgleisungen" bedaure.
 
Auch in Italien sorgte der Tod von Bignasca für Reaktionen. Roberto Maroni, Regierungspräsident der Region Lombardei und Vorsitzender der Lega Nord, erklärte gegenüber dem Radio der italienischsprachigen Schweiz: "Er war ein Freund, rüde aber genial, der eine Bewegung geschaffen hat, die der Schweiz viel gebracht hat."
 
(Quelle: SDA)

 

Gegen Asylbewerber und Ausländer

 

Steckenpferde der Lega-Politik waren immer auch der Kampf gegen Missbräuche im Asylwesen sowie der Einsatz zugunsten einer Beschränkung der Zuwanderung. Dies brachte ihr regelmässig den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ein. Bignasca liess sich dadurch nicht einschüchtern.
 
Zu den Eigentümlichkeiten der Lega dei Ticinesi unter der Führung von Leader Giuliano Bignasca gehörte auch das Verhältnis zu Italien. Er liess keine Gelegenheit aus, auf Italien zu schimpfen und eine Beschränkung der Zahl von italienischen Grenzgängern im Tessin zu fordern. Im Wahlkampf von 2011 sorgte seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zwischen dem Tessin und Italien für rote Köpfe.
 
Andererseits pflegte Bignasca und seine Bewegung enge Beziehungen zur Lega Nord. Als diese zusammen mit Silvio Berlusconi die italienische Regierung bildete, hatte die Lega als einzige Partei in der Schweiz einen direkten Draht nach Rom. Bignasca war mit dem legendären Führer der lombardischen Lega, Umberto Bossi, persönlich eng verbunden.

Volksinitiative

Die Volksinitiative erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern, eine Änderung in der Bundesverfassung vorzuschlagen. Damit sie zu Stande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Darauf kommt die Vorlage ins Parlament. Dieses kann eine Initiative direkt annehmen, sie ablehnen oder ihr einen Gegenvorschlag entgegenstellen. Zu einer Volksabstimmung kommt es in jedem Fall.

Zur Annahme einer Initiative sind sowohl das Volks- wie auch das Ständemehr (Kantone) nötig.

Links:

• Volksinitiative

 

Landvögte und kleine Leute

Ähnlich wie die Lega Nord die Zentralregierung in Rom ablehnte, hegte Bignasca immer ein Misstrauen gegen Bundesbern. Deutschschweizer bezeichnete er gerne als "Landvögte", das Parlament in Bern als "Hühnerstall".
 
Seine beleidigenden Äusserungen gegenüber anderen Politikern trugen ihm unzählige Strafanzeigen ein. Der in jeder Hinsicht unkonventionelle Bignasca wurde wiederholt verurteilt, im Übrigen auch wegen Kokainkonsums.
 
Gelegentlich träumte Bignasca von einer neuen rechts-sozialen Partei im Land, etwa durch eine Koalition mit dem "Mouvement citoyens genevois" (MCG) in Genf. Geworden ist daraus nichts. Zwar stand Bignasca immer der SVP (Schweizerische Volkspartei) nahe, doch wollte er sich nie ins gewohnte Rechts-Links-Schema einordnen.
 
So unterstützte er beispielswiese stets die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse – ein typisch linkes Anliegen. Bignasca verstand sich als Vertreter der "kleinen Leute". Und er hatte sicherlich einen guten Riecher für deren Ängste und Sorgen, aber auch für deren Sprache. Anders ist sein Erfolg nicht erklärbar.

Gerhard Lob, swissinfo.ch

Tessin

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