In Sachen Ungarn misst EU wieder einmal mit zweierlei Maß

Andreas MÖLZER:

In Sachen Ungarn misst EU wieder einmal mit zweierlei Maß

Aushebelung des Verfassungsgerichts hat auch in Österreich Tradition

Als in Rumänien Premier Ponta Verfassungsgericht entmachten wollte herrschte Schweigen

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

In Sachen Ungarn werde in der Europäischen Union wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Man kann natürlich über die jüngsten Verfassungsänderungen, welche die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, geteilter Meinung sein. Aber deswegen gleich von einer Verletzung der EU-Werte oder von einem Weg in die Diktatur zu sprechen, ist überzogen“, betonte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die von der Orban-Regierung gewählte Vorgangsweise, vom Verfassungsgericht aufgehobene Gesetze in den Verfassungsrang zu heben, kein Ungarn-Spezifikum sei. „Auch in Österreich hat die rot-schwarze Bundesregierung, als sie noch die Zweidrittelmehrheit hatte, immer wieder den Verfassungsgerichtshof ausgehebelt, indem sie die vom Höchstgericht aufgehobenen Bestimmungen bzw. wenn eine Aufhebung zu erwarten war, als Verfassungsgesetz beschließen ließ“, hielt Mölzer fest.

Im Übrigen sei schon merkwürdig, so der freiheitliche Europaabgeordnete, dass sich die demokratiepolitischen Bedenkenträger in der EU wieder einmal auf Orban einschießen, während sie weitgehend schwiegen, als im Vorjahr in Rumänien der sozialistische Premier Ponta das dortige Verfassungsgericht entmachten wollte. „Einmal mehr zeigt sich, dass in der EU gegen rechte Regierungen ohne zu zögern Kampagnen gestartet werden, während über Postkommunisten der Schutzmantel ausgebreitet wird“, schloss Mölzer.