Die Idee der Souveränität wieder mit Leben füllen

Eine multipolare Welt braucht Regeln für ein friedliches Zusammenleben

von Karl Müller

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Die Tatsache, dass das Zeitalter der «einzigen Weltmacht» vorüber ist, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die Welt «multipolar» geworden ist, es also keine Hegemonialmacht mehr mit Zugriff auf die ganze Welt gibt. China, Russland, die Staatenwelt Lateinamerikas, Asiens und auch Afrikas folgen nicht mehr den Vorgaben aus Washington. Selbst in Europa mehren sich Stimmen, die mehr Eigenständigkeit fordern.

Augenfällig zeigt dies ein vor kurzem erschienenes und sehr lesenswertes Buch des langjährigen Chefredakteurs der Parteizeitung der bayrischen CSU und engen Vertrauten des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauss, Wilfried Scharnagl. Scharnagl hatte schon mit seinem 2012 erschienenen Buch «Bayern kann es auch allein. Plädoyer für den eigenen Staat» viel Aufmerksamkeit gefunden. Sein neues Buch hat den Titel «Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland». Dieses Buch zeichnet sich nicht nur durch eine nachdenkenswerte und um Verstehen bemühte Betrachtung der Politik Russlands, sondern auch durch eine solide Kritik insbesondere an der Politik der USA und an einem blinden Gehorsam der EU- und der deutschen Politik gegenüber den Direktiven aus Washington aus.

Indes hat der Übergang zu einer multipolaren Welt unsere Welt noch nicht sicherer und friedlicher gemacht. Dies zeigt – für uns Europäer räumlich am nächsten gelegen – die Situation in der Ukraine und nun auch in Mazedonien. Für beide Länder ist der Ausgang der Entwicklung derzeit offen. Nicht offen ist hingegen, dass die Auseinandersetzungen eine Heftigkeit haben, die nie wieder gutzumachende menschliche Opfer fordert. Die Toten in der Ukraine und in Mazedonien können nicht wieder zum Leben erweckt werden. Nur Scharlatane und Hasardeure sehen darin Kollateralschäden eines weltgeschichtlichen Wandels.

Dass die mazedonische Regierung nun doch vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt und das Einverständnis mit einer Trassenführung für die russisch-türkische Gaspipeline «Turkish Stream» doch auf Eis gelegt und von einem Vertrag zwischen der EU und Russland abhängig gemacht hat, kann man verschieden bewerten. Sicher aber ist, dass die Entwicklungen im Fluss sind und auch für Mazedonien keiner mit Gewissheit sagen kann, was morgen sein wird.

Es gibt «Menschenrechts»-Aktivisten, die die Situation in Mazedonien in den dunkelsten Farben malen. Ein Beispiel ist ein Beitrag von Xhabir Deralla im Osteuropamagazin Ostpol vom 20. Mai. Solche Stimmen sekundieren eine EU, welche die Oberaufsicht über Mazedonien beansprucht – obwohl Mazedonien noch gar kein EU-Mitglied ist. Bezeichnend ist, dass der die Verhandlungen mit Regierung und Opposition in Mazedonien führende EU-Kommissar Johannes Hahn nun, nach dem Einknicken der mazedonischen Regierung, von einer weiter bestehenden «euroatlantischen Perspektive» («Neue Zürcher Zeitung» vom 3. Juni) für das Land sprach. So deutet sich an, in welchen Denkschablonen (Wir = EU + USA) in Brüssel noch gedacht wird.

Hinzu kommt der wohl massive direkte Einfluss der USA auf die Geschehnisse in Mazedonien wie auf dem gesamten europäischen Balkan. Man lese dazu die am 4. Juni veröffentlichte und sehr aufschlussreiche Analyse «Mazedonien im Visier» (https://buergerstimme.com/Design2/2015/06/mazedonien-im-visier/). Hier sei nur ein Zitat wiedergegeben, das bezeichnend ist: «Einen riesigen Platz auf dem Hügel, der die Stadt beherrscht, hat die US-Botschaft für sich genommen. Neben den sichtbaren Objekten von beeindruckender Grösse erstreckt sich die Botschaft noch acht Stockwerke unter der Erde, die von den Amerikanern gebaut wurden. Die Bewohner von Skopje lästern, dass das bescheidene zweistöckige Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation, das zwischen einem Wohnhaus und einem Hotel in einer Seitenstrasse liegt, eher an ein Paddelboot gegenüber dem amerikanischen Flugzeugträger von Botschaft erinnert.»

Andererseits ist bei «Sputniknews», der russischen Nachrichtenagentur, am 3. Juni zu lesen: «Turkish Stream: Europäer buhlen um Pipeline-Anschluss.» Wenn es stimmt, was hier berichtet wird, kann die russische Regierung in aller Ruhe die Entwicklung abwarten. Es gibt verschiedene Alternativen zu einer Trassenführung durch Mazedonien. Nach wie vor begehren viele europäische Staaten das russische Gas.
Wie der anhaltende Konflikt in der gegenwärtigen multipolaren Welt weitergehen wird, ist offen. Darauf zu warten, dass sich der Stärkere durchsetzt oder die Probleme schon von alleine lösen, kann keine Perspektive sein. Im Gegenteil, ganz dringend braucht es Überlegungen, wie von allen Seiten akzeptierte Regeln gefunden, formuliert und festgeschrieben werden, die auch in dieser Welt ein friedliches Zusammenleben ermöglichen und garantieren.

Schon während des Zweiten Weltkriegs und dann vor allem in den Wochen nach dem Ende des Krieges in Europa waren viele Verantwortliche in der Welt – nach dem gescheiterten Völkerbund – zum zweiten Mal darum bemüht, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass die Welt auch unter den Bedingungen der Multipolarität eine friedliche bleibt beziehungsweise wird und dass ein Schrecken wie der des Weltkriegs künftig vermieden wird. Die führenden Köpfe der Welt gingen damals nicht von einer diktatorisch herrschenden Weltregierung mit Allmacht aus, sondern von souveränen Nationen, die sich über die Grundlagen der kommenden Weltordnung – bei allem Respekt vor unterschiedlichen ­politischen Systemen und Gesellschaftsordnungen – einig sind. Dieses Prinzip bringt – bei allem Tribut an die Herrschaftswünsche der Siegermächte des Krieges – die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 zum Ausdruck.

Was hatte die Welt aus beiden Weltkriegen gelernt? Es war das Selbstbestimmungsrecht der Völker, es war die Souveränität der Bürger und der Staaten, die während der Kriege mit Füssen getreten worden waren. Dies sollte nie mehr geschehen. Als unverzichtbarer Wesenszug einer friedlichen und gerechten Weltordnung galt deshalb die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der staatlichen Souveränität und Integrität. Das sollten die Wesensbestandteile des modernen Völkerrechts sein.
Aber auch 45 Jahre später, nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wurden diese Prinzipien nicht mit vollem Leben gefüllt, so wie es möglich gewesen wäre und wofür es, zum Beispiel mit der Charta von Paris, auch vielversprechende Ansätze gab. Statt dessen sah sich der Westen als Sieger des Kalten Krieges, sprach von einem «Ende der Geschichte» und meinte damit seine dauerhafte und alles Recht ignorierende Alleinherrschaft. In der Folge wurde vom westlichen Bündnis (USA + Nato + EU) das Völkerrecht immer wieder gebrochen.

Aber auch mit dem Übergang zur multipolaren Welt im 21. Jahrhundert gibt es bislang keinen sicheren und allseits akzeptierten Garanten des Völkerrechts, des Selbstbestimmungsrechts und der Souveränität.

Die Ukraine und Mazedonien zeigen zudem, dass korrupte Regierungen besonders anfällig für «farbige Revolutionen» sind. Die Strategen im Hintergrund können an berechtigte Kritik der Bürger anknüpfen und diese in ihre Bahnen lenken. Dies ist kein Grund, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Im Gegenteil: Welche derzeitige Regierung kann von sich behaupten, keine «Leichen im Keller» zu haben? Um so mehr braucht es den souveränen Bürger, der in seinem Umfeld und seinem Gemeinwesen für Ordnung sorgt, bevor ihm eine «neue Ordnung» aufgezwungen wird, die den Interessen anderer dient. Wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker unverzichtbar zur staatlichen Souveränität gehört, dann braucht es vor allem den souveränen Bürger, der sich als Ausgangspunkt und Träger der Souveränität seines Gemeinwesens, seines Staates, seiner Nation sieht und verhält.

Aber auch die Regierungen der Staatengemeinschaft dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie Grossmächte um Macht und Einfluss ringen und dabei Schäden hervorrufen, die jetzt schon immens sind. Alle Regierungen der Welt müssen dazu aufrufen und sich dafür einsetzen, dass wir zum Völkerrecht zurückkehren und die neue multipolare Welt eine Friedensordnung der Freiheit und der Souveränität erhält.    •

«Darüber hinaus geht es – Stichwort Weltordnung – um einen neuen Geist und einen neuen tragenden Rahmen zwischen Ost und West. Der Streit um Militärbündnisse hätte bei der historischen Wende vor einem Vierteljahrhundert beendet werden können. Das wurde versäumt. Jetzt muss, wenn auch mit überflüssiger Verspätung, endlich eine neue Friedensordnung in einer neuen Welt geschaffen werden. Der Abgrund einer Kriegsgefahr darf sich, wie jetzt im Streit um die Ukraine, nie wieder auftun. Eu­ropa und Amerika auf der einen und Russland auf der anderen Seite müssen ein Fundament für einen dauerhaften Interessenausgleich und ein vertrauensvolles Miteinander finden.»

Wilfried Scharnagl