"Weitere Revolutionen werden vorbereitet“

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Duma-Abgeordneter Markow über das Wesen der „Farbenrevolutionen“ und das Verhältnis Rußlands zu Europa und den USA

Herr Abgeordneter, inwiefern hat sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington verbessert, seit Barack Obama US-Präsident ist?

Sergej Markow: Barack Obama hat die Aggression gegen Rußland beendet und aufgehört, die Ukraine in die NATO zu holen, wo nur 15 Prozent der Bevölkerung für einen NATO-Beitritt sind. Auch hat Obama aufgehört, den Kriegsverbrecher (und georgischen Präsidenten, Anm.) Saakaschwili zu unterstützen, und aufgehört, Rußland auf dem internationalen Parkett offen zu kritisieren. Es ist eine gute Atmosphäre entstanden, aber es gibt noch keine konkreten Ergebnisse. Es gibt zwar Ergebnisse im Vertrag über die nukleare Abrüstung, aber dieser Vertrag ist für Obama wichtiger als für uns.

Wird nun die US-Politik zur Einkreisung Rußlands durch die NATO zu Ende sein oder wird sie unter vielleicht anderen Vorzeichen fortgeführt werden?

Markow: Die Zukunft ist offen. Die EU leidet derzeit unter einer Wirtschaftskrise, und ich glaube es gibt nur wenige, die in dieser Lage zu politischen Abenteuern bereit sind. Wir sind ja Befürworter einer strategischen Union zwischen Rußland und der EU, um gemeinsam ein großes Europa zu bauen. Es ist klar, daß Rußland und die Ukraine nicht Mitglieder der EU sein werden, aber was uns vorschwebt, ist eine wirtschaftliche europäisch-östliche Union, der Rußland, Weißrußland, die Ukraine, Aserbaidschan, Armenien und die Türkei angehören. Diese europäisch-östliche Union wäre kein Nachzügler, sondern ein Partner der Europäischen Union, und wir können Europa die Rolle eines wirklich wichtigen Spielers in der Politik zurückgeben.

Darüber hinaus können wir Europa seine wirtschaftliche Unabhängigkeit, vor allem was die Ressourcen betrifft, zurückgeben. Auch der anderen Seite möchten wir von der EU mehr moderne Technologie für unsere Wirtschaft haben. Wir wollen unsere Energieressourcen nicht nur für Geld verkaufen und diese Gelder auf den internationalen Finanzmärkten anlegen – nein, wir wollen unsere Ressourcen eintauschen. Jenes Land, das hier die Initiative ergreift, wäre dann ein wirklich führendes Land in der EU.

Aber die USA werden etwas dagegen haben, wenn zu einer Union zwischen Rußland und der EU kommen sollte, wie auch immer diese aussehen mag.

Markow: Hier gibt es die aggressive Politik Amerikas, die verhindern will, daß es eine strategische Vereinigung zwischen Europa und Rußland gibt. Aber gerade diese strategische Verbindung zwischen Rußland und Europa könnte ja auch zu einer Art Dreieck mit Amerika führen, weil Amerika schließlich auch auf christlichen Grundlagen gegründet ist. Wir sind nicht gegen Amerika, sondern wir sind nur dagegen, daß Amerika Europa dominiert. Wir wollen, daß Europa durch die Union mit Rußland selbständig und ein gleichwertiger Partner Amerikas wird, damit wir dann gemeinsam diese sogenannte europäische Zivilisation verteidigen können. Wir wollen Amerika nicht zerstören, aber wir wollen, daß Amerika für unsere allgemeinen europäischen Werte arbeitet.

Halten Sie es für möglich, daß es in den kommenden Jahren im postsowjetischen Raum zu von außen angezettelten Revolutionen kommen wird?

Markow: Diese Revolutionen werden jetzt vorbereitet in Weißrußland, in Pridnestrowje (die von Moldawien abtrünnige Republik Transnistrien, Anm.), im Iran, in Venezuela und vielleicht auch in der Türkei, wenn sich die Türkei weiterhin von Amerika entfernt. Und natürlich kann es noch mal den Versuch einer Farbenrevolution in der Ukraine geben und in gewissem Maß auch in Usbekistan. Weil die sogenannten Farbenrevolutionen die technologischen Revolutionen des 21. Jahrhunderts sind, wird es davon immer mehr geben. Im 19. Jahrhundert brauchte man für eine Revolution das Militär, im 20. Jahrhundert brauchte man politische Parteien und im 21. Jahrhundert braucht man für Revolutionen verschiedene Netzwerke: Man braucht Masseninformationsmittel, intellektuelle Kreise und öffentliche Meinungsbilder, die Einfluß nehmen.

Wie das Beispiel der Ukraine zeigt, beginnt es mit der Dämonisierung der gegenwärtigen Macht. Es wird ein Thema geschaffen, auf das die Netzwerke aufspringen und die optimale Zeit sind dabei Wahlen. 2004 war Janukowitsch der Wahlsieger, was die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbei in Europa (OSZE) auch bestätigte. Aber dann kam im Zuge der Revolution Juschtschenko an die Macht, und damit wurde dem Land die Souveränität weggenommen.

Welchen Einfluß haben heute in Rußland eigentlich die unzähligen Stiftungen der USA oder die verschiedenen Organisationen des Herrn Soros?

Markow: Soros haßt Rußland, weil er keine Möglichkeit hat, Einfluß zu nehmen. Wenn man es so sagen will, dann haben die vielen kleinen russischen Sorose den großen amerikanischen Soros betrogen und deshalb mag er sie nicht mehr, weil er viel Geld verloren hat.

 
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

Sergej Markow
ist Abgeordneter zur russischen Staatsduma und außenpolitischer Sprecher der Partei „Einheitliches Rußland“.