Wird sich nun nach den Zwischenwahlen in den USA wirklich etwas ändern?

Michael Snyder

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/wird-sich-nun-nach-den-zwischenwahlen-in-den-usa-wirklich-etwas-aendern-.html

Manche Dinge verändern sich nur schwer. Die Republikaner haben zwar bei den Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress am 4. November im Senat die Mehrheit gewinnen (52:43 Sitze) und ihren Vorsprung im Repräsentantenhaus noch ausbauen (243: 179 Sitze, zuvor 233:199 Sitze) können. Auch bei den Gouverneuren haben sie nun die Nase vorn. Aber wird das tatsächlich den Kurs des Landes ändern? Wird sich überhaupt etwas ändern?

 

Viele Menschen hoffen, dieses Wahlergebnis könnte zu einem »Wendepunkt« für Amerika werden, aber die Geschichte lehrt uns, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht so kommen wird. In den vergangenen 30 Jahren haben sich unabhängig davon, welche der beiden großen Parteien im Weißen Haus saß oder im Kongress die Mehrheit hatte, die Dinge nur unwesentlich geändert.

In dieser Zeit hat sich allerdings die Staatsverschuldung explosionsartig vermehrt, unsere langfristigen Wirtschaftsprobleme haben sich verschärft, unsere Freiheiten und Bürgerrechte wurden weiter eingeschränkt und unsere Nation verkam in moralischer Hinsicht immer mehr. In Wahrheit bestehen zwischen den meisten Demokraten und dem Großteil der Republikaner nur sehr geringe Unterschiede. Die Korruption ist in Washington extrem verbreitet und reicht sehr hoch, und nur wenige Politiker sind in der Lage, in dieser Umgebung ihre moralischen Prinzipien aufrechtzuerhalten.

In der letzten Zeit wurden die Zwischenwahlen vorrangig zu einem Strafinstrument gegen die Regierung, die jeweils im Weißen Haus saß. Gegenwärtig gibt es, was die Präsidentschaft Barack Obamas betrifft, sicherlich viel Grund, enttäuscht zu sein. Viele halten ihn sogar für den schlimmsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte, und das will schon einiges heißen.

Als Obama im Januar 2009 sein Amt antrat, lagen seine positiven Umfragewerte extrem hoch und entsprechend groß war auch die Erwartungshaltung. Aber im Verlaufe seiner ersten und jetzt zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit sind sie deutlich gefallen. Laut einer CNN-Umfrage von Ende Oktober sind 53 Prozent der Amerikaner mit der Amtsführung ihres Präsidenten unzufrieden, und fast 70 Prozent der Amerikaner sind über die Entwicklung im Land und die Richtung, die es nimmt, verärgert und besorgt.

Und mit Sicherheit spiegelt sich diese Unzufriedenheit, die das Land prägt, in den Wahlergebnissen vom Dienstag wider. Aber trotz der Millionen und Abermillionen abgegebener Stimmen besteht kaum eine Chance, dass sich in der Art und Weise, wie dieses Land regiert wird, etwas ändert.

Einer der Gründe hängt sicherlich damit zusammen, dass Barack Obama als Präsident die Möglichkeit hat, gegen alle ihm missliebigen Gesetze, die der republikanische Kongress verabschiedet, sein Veto einzulegen. Und die Republikaner verfügen nicht über die notwendige Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Republikaner nicht in der Lage sein werden, die von ihnen vehement abgelehnte Reform des Gesundheitswesens, das sogenannte Obamacare, rückgängig zu machen. Und unabhängig davon, ob die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung dies ablehnt oder nicht, müssen wir mindestens für die nächsten zwei Jahre mit einem Stillstand in der Politik rechnen.

Die neue Situation nach den Wahlen bedeutet andererseits aber auch, dass Barack Obama in der Lage ist, im Alleingang die sogenannte Keystone-Pipelinezu stoppen.

Auch wenn Umfragen zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für die Pipeline ist, wird sie nur gebaut werden können, wenn Barack Obama dem zustimmt.

Warum sich wahrscheinlich nur wenig in Washington ändern wird, hängt auch damit zusammen, dass sich Demokraten und Republikaner eigentlich in viel mehr Fragen einig als uneinig sind. Betrachten wir einmal folgende Beispiele:

• Die amerikanische Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren unabhängig davon, welche Partei die Mehrheit im Kongress hatte, explosionsartig angestiegen. Als die Republikaner vor vier Jahren die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus errangen, ging das vor allem darauf zurück, dass sie im Wahlkampf versprochen hatten, die Regierungsausgaben zu senken, aber nichts Entsprechendes geschah. Die amerikanische Staatsverschuldung stieg im Haushaltsjahr 2014 im Gegenteil um mehr als eine Billion Dollar.

• Beide Parteien befürworten einhellig den Aufbau einer weltweiten Wirtschaftsordnung, die bereits zum Verlust von Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze geführt hat. Gegenwärtig verhandelt Barack Obama hinter verschlossenen Türen über ein neues Freihandelsabkommen mit Europa, das als Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) bekannt ist. Sollte dieses Abkommen zustande kommen, werden noch weitere Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen, und unsere Wirtschaft wird weiteren Schaden nehmen. Leider befürworten die Republikaner Obamas Bemühungen und haben keineswegs die Absicht, sich diesem hinterhältigen Vertrag in den Weg zu stellen.

• Die Geschichte lehrt uns, dass die Republikaner im Senat auch weiterhin die meisten der von Barack Obama vorgeschlagenen ultraliberalen Richter anstandslos bestätigen werden. Heute werden in Amerika viele der großen Rechtsfragen letztlich von Richtern, die früher Aktivisten waren, entschieden, und es ist alles andere als wahrscheinlich, dass die »Tyrannei der Justiz« bald enden wird.

• Die beiden großen politischen Parteien haben gezeigt, dass sie nur wenig Respekt für unsere Bürgerrechte und Freiheiten haben. Beide erneuern und verlängern willfährig das PATRIOT-Gesetz, wenn es zur Abstimmung gestellt wird, und weder Demokraten noch Republikaner lassen in irgendeiner Weise erkennen, dass sie dem missbräuchlichen Vorgehen von Geheimdiensten wie der NSA oder anderen Behörden wie der dem Innenministerium unterstellten Behörde für Verkehrssicherheit TSA Einhalt gebieten wollen.

• Unabhängig davon, wer im Kongress die Mehrheit hat, erhält die Organisation Planned Parenthood, die sich unter dem Deckmantel der Familienplanung für das Recht auf Abtreibung einsetzt, alljährlich Millionen und Abermillionen Dollar aus der Staatskasse. Seit der Entscheidung in dem Verfahren Roe vs. Wadeaus dem Jahre 1973, in dem die Entscheidung zur Abtreibung weitgehend der »Privatsphäre« der Frau untergeordnet wurde, wurden mehr als 50 Millionen Amerikaner getötet. Dies ist eine nationale Schande, aber keine der beiden großen Parteien will dagegen etwas unternehmen.

• Demokraten wie Republikaner sind davon überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung zu einem anhaltenden Frieden zwischen Palästinensern und Israel führen würde. Und beide Parteien unterstützen die Bewaffnung »gemäßigter Dschihadisten« in Syrien. Die USA haben seit Jahrzehnten schwerwiegende Fehler in ihrer Politik des Nahen und Mittleren Ostens begangen, und dies wird sich wohl in absehbarer Zeit auch nicht ändern.

• Keine der beiden großen Parteien stellt die angebliche »Unabhängigkeit« der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) in Frage. Bei der Fed handelt es sich in Wirklichkeit um ein demokratisch nicht legitimiertes, niemandem verantwortliches Bankenkartell, das größeren Einfluss auf die Wirtschaft besitzt als Barack Obama oder der amerikanische Kongress. Aber unsere Politiker unternehmen nicht das Geringste, um diese bösartige und skrupellose Institution zu zerschlagen und unter öffentliche Kontrolle zu bringen, obwohl deren Vorgehen extrem fahrlässig ist. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, ist die Fed entscheidend für viele unserer seit Langem anhaltenden wirtschaftlichen Probleme verantwortlich, aber der Kongress sieht keinen Handlungsbedarf.

Natürlich ließe sich diese Liste noch beliebig fortsetzen. Ich möchte an dieser Stelle aber vor allem deutlich machen, dass diese Zwischenwahlen den Kurs, den dieses Land eingeschlagen hat, nicht ändern werden.

Vielleicht gibt es bei den Clowns einige Veränderungen, aber der Zirkus als Ganzes bleibt bestehen.

Amerika befindet sich auf dem Weg in den Untergang, und Demokraten wie Republikaner sind gleichermaßen für diese Tragödie verantwortlich.

 

Copyright © 2014 by EndOfTheAmericanDream

Bildnachweis: whitehouse

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.