Antwort an Brüssel: Orbán legt „Schengen 2.0“-Plan zur Lösung der Asylkrise vor

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Budapest. Die ungarische Regierung beharrt weiter auf einem strikten Grenzschutz und hat auf europäischer Ebene jetzt erneut die Initiative ergriffen. Bei einem Treffen der demokratischen Zentrumsparteien in Lissabon hat der ungarische Ministerpräsident Orbán jetzt einen Zehn-Punkte-Vorschlag für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft präsentiert.

Orbáns „Schengen 2.0“-Konzept zielt darauf ab, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und positioniert sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dem zufolge das Asyl-Desaster durch eine Reform des Asylsystems in Gestalt einer europäischen Quotenregelung bewältigt werden soll. Orbán argumentiert, der ungarische Plan sei als Antwort an die EU erforderlich, denn Ungarns Position sei es, daß die Grenzen in verstärktem Maße geschützt werden müssen. In den nächsten  Wochen will Budapest den Aktionsplan nun an die Regierungen der übrigen Visegrad-Staaten sowie an die Regierungschefs anderer EU-Mitgliedstaaten senden; außerdem will Orbán seine Vorschläge in persönlichen Gesprächen nächste Woche in Deutschland und hierauf in anderen europäischen Ländern erläutern.

Orbán erklärte in diesem Zusammenhang, daß es nicht hinnehmbar sei, wenn „in Brüssel jemand darüber entscheiden möchte, daß die EU-Mitgliedstaaten ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Zuwanderung zu lösen haben“. Es gebe Länder in der EU, „die ihre Probleme auf die eine Weise lösen wollen, während andere unterschiedliche Lösungen anstreben.“ Ungarn gehöre zur letzteren Gruppe, da es seine Probleme durch familien- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und nicht durch eine von außen erzwungene Zuwanderung lösen wolle.

Deshalb sei auch das geplante ungarische Referendum über die EU-Quotenregelung wichtig. Orbán: „Jetzt, wo der offizielle Vorschlag von Brüssel vorliegt, stehen wir unter enormem Druck. (…) Wenn es uns nicht gelingt, Brüssel mit einem Referendum zu stoppen, (…) dann werden uns Massen von Menschen, mit denen wir nicht zusammenleben wollen, de facto aufgezwungen werden“. (mü)