Bürokratischer Wahnsinn

Bürokratischer Wahnsinn

Acht Milliarden Euro gibt die EU allein für die Verwaltung aus

Von Andreas Mölzer

Sondersituationen wie die gegenwärtige Wirtschaftskrise erfordern Sondermaßnahmen. Alle Ausgabenposten sind auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, und gegebenenfalls ist der Rotstift anzusetzen. Dabei ist das Einsparungspotential im Bereich der Beitragszahlungen Österreichs an die Europäische Union besonders groß, weshalb die Republik dringend Maßnahmen ergreifen muß, um nationale Steuerungsmaßnahmen ergreifen zu können anstatt abhängig vom Brüsseler Diktat Gelder verteilt zu bekommen. Natürlich hat Österreich als eine der reicheren Volkswirtschaften Europas einen Beitrag zur EU zu leisten – aber nicht in der Höhe und nicht in dieser Form.

In den vergangenen Jahren belief sich der österreichische Nettobeitrag auf rund 600 bis 700 Millionen Euro. Der geschätzte Nettobeitrag unseres Landes wird in der EU-Haushaltsperiode 2007 bis 2013 übrigens 6,02 Milliarden Euro betragen, was in alter Währung 83 Milliarden Schilling sind. Angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, wäre es mehr als sinnvoll, den heimischen Nettobeitrag auf 300 Millionen Euro zu reduzieren. Überhaupt sollte die Wirtschaftskrise – nicht nur von Österreich, sondern auch von den übrigen Mitgliedstaaten – zum Anlaß genommen werden, Zuständigkeiten und und Höhe des Haushalts der Europäischen Union auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Schließlich hat sich die EU in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das Unsummen an Steuergeldern verschlingt. So belaufen sich etwa die Verwaltungskosten auf acht Milliarden Euro, was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, daß 40.000 Beamte im Sold Brüssels stehen. Und mit der Gier nach immer mehr Kompetenzen ist ein undurchdringlicher Dschungel an Vorschriften entstanden: Insgesamt sind es fast 130.000 Richtlinien, und das Amtsblatt der EU umfaßt 800.000 Seiten. Keine Überraschung ist, daß dieser bürokratische Wahnsinn Mißbräuchen Tür und Tor öffnet. Allein im Vorjahr entstand durch mehr als 12.000 gemeldete Unregelmäßigkeiten ein Schaden in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

Die einzige Möglichkeit, um diesen Mißstand abzustellen, besteht in weitreichenden Renationalisierungen. Denn je mehr Kompetenzen die Nationalstaaten haben und je näher die Entscheidungen beim Bürger getroffen werden, desto eher werden Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Einzug halten.