Brüsseler Tauziehen im Nebel: CIA unterwandert den Spiegel

John Lanta

Europa ist gespalten. Hauptsächlich Großbritannien und Ungarn wollten nicht mitziehen, als es gestern Abend darum ging, minimale Stabilitätsklauseln in die EU-Verträge einzufügen. Schweden und die Tschechische Republik müssen ihre Parlamente befragen. Die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten wollen nun einen gesonderten Vertrag schließen, eine juristische Gratwanderung. Noch zwei wichtige Ergebnisse: Die ESM-Machtergreifung kommt mit einer Übergangsphase schon ab Juli – und die so genannten »privaten Gläubiger«, also unsere Bankster, müssen keine Schuldenschnitte mehr befürchten. Das Presseecho ist geteilt, grundsätzlich eher positiv – das war zu erwarten.

Es kam, wie es in diesen Krisenzeiten immer kommt in Brüssel oder wo immer die Regierungsspitzen zusammensitzen: Erst grummelt es unter der Decke – dann, wenn alle beisammen sitzen, kocht der Ärger richtig hoch. Gestern früh sorgte Luxemburgs altes EU-Schlachtross und Regierungschef Juncker für den Eklat. Neben Eurobonds und ultraweichen Bedingungen für Zahlungen aus dem ESFS-Topf (»European System for Financial Supervision« – umgangssprachlich: Euro-Rettungsschirm) an notleidende weil unseriöse Schuldner ging es auch um eine Bankenfunktion des vorverlegten ESM[i]. Der »Europäische Stabilitätsmechanismus« könnte dann direkt bei der EZB Geld leihen und an Banken und/oder Staaten weiterreichen. Dies alles waren Punkte, die Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ausdrücklich nicht wollten, die Bankenfunktion des ESM ist inzwischen vom Tisch. Stattdessen wird der IWF stärker herangezogen – allerdings mit Geld aus der Eurozone, die Rede ist von 150 Milliarden, dazu weitere 50 Milliarden aus den zehn Ländern der Rest-EU, einzuzahlen in bilateralen Verträgen durch die jeweiligen Notenbanken.

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