Sarrazin und der Glaube an den Staat

Sarrazin und der Glaube an den Staat

von Felix Menzel

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Am Montagabend sprachen Thilo Sarrazin und der Politikprofessor Werner Patzelt in Dresden vor 500 begeisterten Zuhörern. Es ging um die Krise des Staates.

Es war schon immer ein Erlebnis, wenn Thilo Sarrazin in Dresden referierte. Zu seiner Buchvorstellung zu Deutschland schafft sich ab kamen 2.500 Bürger. Dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Bundesbank gelang es schon damals, die Menschen mit seinen Hochrechnungen zum demographischen Niedergang der Deutschen aufzurütteln. Nun dürfte es aufgrund des Asyl-​Ansturms auf Europa noch schlimmer kommen, als von ihm vor fünf Jahren prognostiziert.

Handelt Merkel bewußt gegen die Interessen der Deutschen?

Man merkt Sarrazin nun eine gewisse Fassungslosigkeit über die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Er betont, daß er „keine Logik“ im Handeln der Kanzlerin erkennen könne. Verwaltungstechnisch schaffe es Deutschland, mehrere Millionen Asylbewerber zu registrieren, ihnen ein Dach über dem Kopf zu organisieren und sie zu ernähren. Aber wo ist das Ziel eines solch unsinnigen Kraftaktes, fragt sich Sarrazin genauso wie sicherlich fast alle der anwesenden Zuhörer. Folgerichtig stellt er dem Publikum die Frage: „Weiß Merkel es nicht besser oder handelt sie bewußt gegen die Interessen der Deutschen?“ Das ist es, was die Dresdner Bürger bewegt. Sowohl Sarrazin als auch Patzelt erhalten an diesem Abend reichlich Beifall, der wohl die Erleichterung der Zuhörer zum Ausdruck bringen soll, daß es wenigstens noch einige wenige kluge Beobachter des politischen Geschehens gibt, die den Durchblick haben und den Mut zum freien Sprechen aufbringen.

Das offizielle Thema dieser Diskussionsveranstaltung lautete „Meinungsfreiheit“. Sarrazin sprach jedoch hauptsächlich über die Asylkrise. Patzelt dagegen hielt einen äußerst wortgewandten Vortrag über die „Politische Korrektheit“. Seiner Meinung nach ist es richtig, auf korrektes Auftreten und Reden zu achten. Dies sei eine zivilisatorische Errungenschaft und diene gerade dem Erhalt von Kultur und Demokratie. In der Bundesrepublik Deutschland hätten wir allerdings einen Punkt erreicht, an dem die „Haltung der Kritik nicht mehr möglich“ sei, weil der richtige Grundansatz der Politischen Korrektheit nicht redlich gemeint sei, sondern taktisch mißbraucht werde.

Sittenlosigkeit oder Tyrannei?

Zunächst gehe es den Gutmenschen darum, politisch Andersdenkenden die Begriffe wegzunehmen. Schon das Beschreiben von Problemen werde so unmöglich. Die Ausgrenzung hat damit jedoch erst begonnen. Patzelt erklärte Stufe für Stufe, wie die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Es sei inzwischen so weit gekommen, daß die „Korrekten“ den normalen Bürgern die Fragen schon weggenommen hätten. Beim Thema „Einwanderung“ sei dies besonders auffällig. Und wenn dann doch aufgrund massiver Probleme in der Wirklichkeit nicht länger um den heißen Brei herumgeredet werden könne, würden die Einwände und Ängste mit einer arroganten, angeblichen Sachkompetenz wegerklärt. In solchen Fällen werden dann also (pseudo-)wissenschaftliche Studien angeführt, die belegen sollen, daß Zuwanderung enorme ökonomische Gewinne für die Volkswirtschaft bringe oder Ausländer ja gar nicht krimineller als Deutsche seien, obwohl ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik genügt, um das Gegenteil zu beweisen.

Der nächste Schritt zur Verhinderung von Kritik sei es dann, den Gegnern Etiketten anzuheften und ihnen damit schwere Glaubwürdigkeitsverluste zu bescheren. „Rechtspopulist“ und „Rassist“ seien derzeit besonders beliebt zur Markierung der „Bösen“, mit denen niemand sprechen dürfe. Die finale Stufe sei es schließlich, wenn von einem „Extremismus der Mitte“ gefaselt werde. Für diese Strategie der Ausgrenzung Beispiele zu finden, gelang Patzelt mühelos, sprachen doch sogar die ranghöchsten Vertreter der Bundesrepublik von einem „Helldeutschland“, das gegen ein „Dunkeldeutschland“ zu verteidigen sei. Dem Dresdner Politikprofessor ist das Thema der Meinungsfreiheit und Politischen Korrektheit so wichtig, weil es hier um die Frage gehe, ob wir „Sittenlosigkeit oder Tyrannei“ zulassen. Beides sei strikt abzulehnen.

Sarrazin: „Ich habe an den Staat geglaubt.“

Obwohl an diesem Abend aufgrund der Länge der Vorträge nur wenig Zeit zur gemeinsamen Diskussion blieb, war diese dennoch äußerst aufschlußreich, da sich Sarrazin und Patzelt nun endlich zur Frage der deutschen Rechtsbrüche durch die Bundesregierung äußerten. Sarrazin hatte hier seinen stärksten Moment, als er beschrieb, wie er früher immer an den Staat glaubte und nun erleben müsse, wie das Recht inzwischen ähnlich „wie in absoluten Monarchien und Diktaturen“ genutzt werde. Merkel und ihre Regierung hätten die „freie Interpretation des Staatsrechts“ auf die Spitze getrieben.

Patzelt stimmte zu: Das Recht könne entweder als „Schranke“ fungieren oder eben als „Taxi“, wenn es nur noch darum gehe, mit ihm an ein bestimmtes Ziel zu kommen. Dann hätten wir es jedoch mit „Willkür oder Ignorieren“ zu tun. Es sei beunruhigend, wie die Staatsführung ständig in den Notmodus umschalte und meine, in ihm Alleingänge begehen zu können, die sowohl der Demokratie als auch der Gewaltenteilung widersprechen. Der Staat sei so in eine Vertrauenskrise geschlittert, die durch die überzogene Politische Korrektheit noch weiter verschärft werde. Denn, so betonte Patzelt: „Wenn der Streit blockiert oder vergiftet wird, ist der Demokratie das Lebenselexier entzogen.“

Bereits unsere Kinder könnten in die Minderheit geraten

Wohin das führt, kann niemand mit Sicherheit sagen, aber einige Prognosen von Sarrazin und Patzelt hören sich sehr plausibel an: In seiner typisch technokratischen Herangehensweise erklärte Sarrazin noch einmal, daß sich die Sozialleistungen für Einheimische verschlechtern müssen, wenn der Staat dermaßen viel Geld für Asyl-​Zuwanderung und Versuche der Integration ausgebe. Viel dramatischer sei jedoch, wie schnell die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten. Während er in Deutschland schafft sich ab noch annahm, dies könne frühestens Ende des 21. Jahrhunderts geschehen, haben die Ereignisse dieses Jahres und das, was in den nächsten noch droht, zu einer rapiden Beschleunigung des Bevölkerungsaustauschs geführt. Im Klartext heißt dies also, daß bereits unsere Kinder in die Minderheit geraten werden, wenn sich nicht schnell etwas ändert.

Patzelt ergänzte, Solidarität setze eine Unterscheidung zwischen einem „Wir“ und den „Anderen“ voraus. Dies ergebe sich aus den grundlegenden Erkenntnissen der Soziobiologie. Die Anderen müßten dabei keine Feinde sein, aber sie sind eben nicht „wir“. Wer diese Grenze aufhebe, zerstöre nun jede Solidarität. Aus dem Publikum kam die Frage, ob dies nicht langfristig zum „Bürgerkrieg“ führen könne. Sarrazin antwortete, noch sei es zu früh, darüber zu spekulieren, aber ausschließen könne er ein solches Szenario nicht.

Dieser Beitrag erschien auch auf Ein​wan​derungskri​tik​.de!