Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt...

Spezialinformation: Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt – „EU-Fortschrittsberichte“ entpuppen sich regelmäßig als Mängelberichte

von Andreas MÖLZER

 

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 wurde erst ein Kapitel abgeschlossen. Nach fast sechs Jahren Verhandlungen sind noch immer 13 Kapitel offen und 16 überhaupt aufs Eis gelegt, da es – wie es im EU-Jargon heißt – noch „konkreter Schritte der Türkei“ bedarf, um überhaupt verhandeln zu können.

Seit neun Jahren gibt die regierende Partei Erdogans, die AKP, in der Türkei rigide den Takt vor und die politische Stabilität ging Hand in Hand mit wirtschaftlichem Aufschwung. Erdogan und seiner Partei wird der alleinige Verdienst des Absenkens der Inflation von 77 Prozent im Krisenjahr 2001 auf knapp fünf Prozent Anfang dieses Jahres zugeschrieben – nicht dem Internationale Währungsfonds (IWF) der damals als Retter eingriff und auch nicht den Milliarden, welche von der EU seit Jahren an den Bosporus fließen (allein 1996-2005 waren es 1,3 Milliarden).

 
Türken wollen gar nicht zur EU

Jüngsten Umfragen zufolge glauben nur noch 35 Prozent der Türken an einen EU-Beitritt, 60 Prozent der Befragten lehnten einen Beitritt gar dezidiert ab.

Als Grund für die festgefahrenen Verhandlungen und mangelnde Fortschritte sehen die Türken jedoch nicht die mangelnden tatsächlich umgesetzten Reformen, sondern Frankreich und Deutschland werden als „Verhinderer“ wahrgenommen. Für türkische Experten liegt die Ursache im „Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen“ und der „grassierenden Turkophobie“

Bestenfalls symbolische Fortschritte der Türkei

Und weil unter Erdogan zwar viele symbolische Gesten und Bekundungen des guten Willens erfolgten, jedoch Reformen oft ohne konkrete Umsetzung verblieben, rücken die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Tag zu Tag in immer unerreichbarere Ferne. Damit wiederum werden notwendige Gesetzesänderungen erst recht vor sich hergeschoben und kehren alte, autoritäre Gewohnheiten im Justiz- und Polizeiapparat zurück. Dann zeigt sich die EU wieder „besorgt über eine hohe Zahl von Berichten über Folter und Missbrauch außerhalb offizieller Hafteinrichtungen in der Türkei“.

Als im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU (aus dem klar ersichtlich ist, dass die Verhandlungen eigentlich feststecken) die Mängel aufgezählt und einige mit – für EU-Verhältnisse – recht deutlichen Worten ausgedrückt wurden, da ging der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan auf die Autoren des EU-Berichts los. Es gäbe keine „Ausgewogenheit“ im Bericht, ja dieser sei überhaupt „auf Bestellung“ von Gegnern der Türkei verfasst worden.

Selbst bei hartnäckigen Türkei-Lobbyisten scheint sich angesichts soviel Ignoranz langsam die Einsicht durchzusetzen, dass es der Türkei an einem grundlegenden Verständnis der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, der Minderheitenrechte und auch Rechte der Frau mangelt. Im Gegensatz zur dem was Ankara glaubt, kann die EU der Türkei innerhalb der Beitrittsverhandlungen nur minimal entgegenkommen, denn die Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien genau fixiert und diese stellen nun einmal keine Verhandlungsbasis dar. Es zeigt sich also nun genau das, was Kritiker von Anbeginn gesagt haben: die Türkei ist weder historisch noch kulturell ein Teil Europas.

Kritische Journalisten werden mundtot gemacht

Nach wie vor ist die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, wobei die kürzlich erfolgte Journalisten-Verhaftung wegen angeblicher Mitgliedschaft im Ergenekon-Geheimbund nur die Spitze des Eisbergs ist. Absurderweise wurden dabei ausgerechnet zwei namhafte Autoren verhaftet, die entscheidend zur Aufdeckung von Ergenekon beigetragen haben. Beide brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie den Prozess richtig finden, wagten es aber auch, die Regierung zu kritisieren. Ahmet Sik etwa thematisierte Menschenrechtsverletzungen innerhalb des militärischen Sicherheitsapparats und kritisierte, dass die Ergenekon-Anklageschriften zum Teil dilettantisch formuliert seien und viel zu viele Verdächtige in Haft sind. Nedim Sener, der den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink recherchierte, zog das Fazit, dass viele Hintermänner des Attentats von staatlicher Seite gedeckt wurden.

 
Selbst die Europäische Union kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Putschvorwurf kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Schon Anfang des Vorjahres beklagte zudem die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), dass die Türkei fast 4.000 Internetseiten aus „willkürlichen und politischen Gründen“ blockiert und dass das türkische Internet-Gesetz keine freie Meinungsäußerung zulasse. Das türkische Strafrecht bietet genügend Gummiparagraphen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. Einmal ist es die Herabwürdigung des Türkentums, und ein anderes Mal ist es die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und auch Premier Erdogan hat erkannt, welch geeignetes Instrument das Strafrecht ist, um gegen kritische Medien vorzugehen. Kein Wunder also, das Türkei bezüglich der Pressefreiheit in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 138 von 178 Staaten liegt. Die Journalisten-Verhaftungen rücken den türkischen Demokratisierungsprozess – und gerade in diesem Bereich sieht die Türkei sich gerne als Vorbild für die arabische Welt – jedenfalls in ein zweifelhaftes Licht. Die türkische Regierung beeilte sich, auf Distanz zur Staatsanwaltschaft zu gehen. Erdogan meinte gar, er als Politiker, der selbst wegen der öffentlichen Verlesung eines Gedichts im Gefängnis gesessen habe, werde „die Meinungsfreiheit bis zum Ende verteidigen“. Das klingt großspurig von einem Mann, der Kritiker nur allzu rasch mit Verleumdungsklagen zum Schweigen bringt. Bei 60 Journalisten die derzeit in Haft sind, 2.000 die in Gerichtsverfahren stehen und 4.000 gegen die Ermittlungen laufen, gäbe es viel für ihn zu tun – wenn er es nur wirklich ernst meinte…

Ergenekon: Schuss ging nach hinten los

Zu Beginn galt der sogenannte Ergenekon-Prozess, bei dem die Justiz erstmals gegen hochrangige Militärs wegen angeblicher Putschpläne vorging, als Zeichen dafür, dass die Türkei „auf dem richtigen Weg“ ist. In der Vergangenheit wurden vorwiegend Militärs und Akademiker unter Ergenekon-Verdacht verhaftet. Ins Visier der Ermittler rückten in jüngster Zeit aber auch Medienvertreter. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, die Festnahmen würden die Pressefreiheit antasten und erließ fast im gleichen Atemzug Haftbefehle gegen Mitarbeiter einer regierungskritischen Internetseite. 

Weder Religionsfreiheit noch Minderheitenschutz
 

Auch hat sich an der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Christen nichts geändert. Heuchlerisch vorwirft Erdogan europäischen Staaten „Islamophobie“ vor, obgleich Muslime ihre Religion frei ausüben können – ganz im Gegensatz zu Christen in der Türkei, die Enteignung des Klosters Mor Gabriel bezeugt dies einmal mehr.

Von dem für einen EU-Beitritt nötigen Grundwerte-Schutz wie Minderheitenschutz und Religionsfreiheit ist die Türkei meilenweit entfernt. Jährlich sollen mehrere hundert Muslime in der Türkei zum Christentum übertreten. Dennoch ist es der christlichen Gemeinschaft nach wie vor nicht erlaubt, ihre Geistlichen auszubilden und Unterricht in der Sprache der Minderheiten zu erteilen. Nach wie vor fehlt es den christlichen Kirchen an einem gesicherten Rechtsstatus und bleiben Nicht-Muslimen Jobs als Beamte verwehrt. Bestenfalls gibt es symbolische Fortschritte im Bereich Religionsfreiheit und Minderheitenschutz. Die Regierung Erdogans rühmte sich beispielsweise lange Zeit, einen politischen Dialog mit den Kurden eröffnet zu haben, aber auch diese Initiative verlief im Sand – ähnlich wie jene zur Normalisierung mit Armenien und zur Religionsfreiheit. Für das Land am Bosporus ist auch der im Fortschrittsbericht enthaltene Hinweis auf die ausstehende Unterzeichnung und Ratifizierung des „Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten“ des Europarats aus dem Jahr 1995 peinlich.

Enteignung des Klosters Mor Gabriel

Nach jahrelangem Rechtsstreit sollen dem Kloster Mor Gabriel, eines der ältesten Klöster der Christenheit, große Teile seines Grunds entzogen werden. Dabei wird gegen Religionen bzw. Minderheiten vorgegangen und etwa behauptet, dass mit dem landwirtschaftlichen Ertrag der Grundstücke antitürkische Aktivitäten finanziert würden. Weitere Rechtsstreitigkeiten stehen noch an, etwa einen Prozess über ein Waldstück, das über viele Jahre nach dem Exodus unzähliger syrisch-orthodoxer Christen, nicht mehr bewirtschaftet wurde. 

Knackpunkt Zypernstreit
 

Verhältnismäßig deutlich brachte das Europäische Parlament im Zuge des jüngsten Fortschrittsberichts zum Ausdruck, dass die Türkei sich im Zypern-Streit sperre. Seit fünf Jahren ratifiziert die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll nicht, das die Öffnung der See- und Flughäfen in der Türkei für die Republik Zypern vorsieht. Gefordert werden zudem der Abzug türkischer Truppen aus Zypern und ein Stopp der Neuansiedelung türkischer Bürger im besetzten Nordteil. Die Türkei hingegen beharrt auf dem Standpunkt, dass die EU erst die zugesagte Beendigung der Isolation des von Türken bewohnten Nordens der Insel umsetzen müsse. Ein entsprechender EU-Beschluss aus dem Jahr 2004 wurde noch nicht umgesetzt. Gerade diese starre türkische Haltung führt aber dazu, dass viele Verhandlungskapitel eingefroren wurden. Warum überhaupt jemals Beitrittsgespräche mit einem Land aufgenommen wurden, das Teile des Territoriums eines EU-Mitgliedsstaates besetzt hält, bleibt unverständlich.

Türkische AKWs in Erdbeben-Gebiet

Wie unbelehrbar die türkische Regierung ist, zeigt sich auch an ihrem Festhalten an den Atomplänen. Obgleich das Beispiel Japan gezeigt hat, dass es keine Garantien hinsichtlich der Sicherheit von AKWs gibt, will die Türkei, eines der erdbebengefährdetsten Länder der Erde, den steigenden Energiebedarf mit neuen Atomkraftwerken decken.  

Streit um Visafreiheit für Rückübernahmeabkommen

Jährlich nutzen mehrere zehntausend illegale Einwanderer die Türkei als Transitland. Das Rückführungsabkommen mit der Türkei wird daher aus europäischer Sicht als wichtiger Schritt bei der Bewältigung der Migrationsströme in die EU erachtet. Im Gegenzug dafür, dass künftig wer illegal über die Türkei in die EU einreist wieder dorthin zurück geschickt werden kann, verlangt Ankara Gespräche über visafreie Einreise von Türken. Hinsichtlich der Visaerleichterungen pocht der türkische Außenminister auf eine Gleichbehandlung mit den Balkanstaaten und Russland.

Gerade mit den Balkanstaaten haben einige EU-Länder jedoch schlechte Erfahrungen gemacht. Nach den Visa-Erleichterungen für Bosnien-Herzegovina, Serbien, Mazedonien oder Albanien wurde en gros versucht, die neue Reisefreiheit zu nutzen, um – statt der vorgesehenen drei Monate – dauerhaft im Land zu bleiben. Reisebüros spezialisierten darauf und einzelne Asylantragsstellen wurden gestürmt, obgleich gar kein Asylgrund vorliegt. Gebracht haben die Visa-Erleichterungen aber auch unzählige Roma, die es in die Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem zog. Das nährt natürlich die Befürchtung, dass ganze Heerscharen an Türken die neue Reisefreiheit nutzen werden, um dauerhaft im Unionsgebiet zu verbleiben.

Während das Europäische Parlament bekräftigt, dass erst nach einer tatsächlichen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens über die Visafrage diskutiert werden kann und sich damit auf die Seite der skeptischen EU-Staaten schlägt, ist die Europäische Kommission der Ansicht, eine Visumpflicht könne ja jederzeit wieder eingeführt werden, wenn die Türkei es nicht schafft, illegale Migration ihrer Landsleute einzudämmen. Die zuständige Kommissarin Malmström will die Visafreiheit der Türken forcieren.

AKP will Auslandstürken einfangen

Von den gut fünf Millionen im Ausland lebenden Türken sind etwa drei Millionen wahlberechtigt. Es wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Auslandstürken konservativ, also potentielle AKP-Wähler sind. Angesichts der im Juni 2011 bevorstehenden Wahlen versuchte die Erdogan-Regierung Auslandstürken die Stimmabgabe per Brief, Email zu ermöglichen, um dieses beachtliche Wählerpotential für die AKP auszuschöpfen.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Türkischen Verfassungsgericht 2008 annulliert und die Wahlbehörde winkte nun hinsichtlich der Stimmabgabe an den türkischen Botschaften und Konsulaten ab, da nicht mehr genügend Zeit bliebe, bis zum Wahltermin die technischen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen zu treffen.

Ein Türke wird sich immer als Türke fühlen

Wie stark das Nationalbewusstsein der Türken ausgeprägt ist und wie dieses seitens des Heimatlandes bei ausgewanderten Landsleuten immer wieder geschürt wird, zeigt sich darin, dass Premierminister
Erdogan und hochrangige Vertreter der Türkei den türkischen Migranten im Ausland regelmäßig zurufen, sie sollen, ja müssten gar Türken bleiben. Im Februar 2008 bezeichnete Erdogan bei einem Deutschlandbesuch eine allfällige Assimilierung von Auslandstürken gar als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, um im Februar 2011, bei seinem nächsten Besuch, dem Türkischlernen absoluten Vorrang gegenüber dem Deutschlernen einzuräumen. Als schließlich der türkische Integrationsberater meinte, in der Türkei zu absolvierende Deutschkurse werden in der Türkei als Provokation aufgefasst, sah er sich – wohl zu seiner Verwunderung – von einigen Widerspruch aus Österreich konfrontiert.

Es braucht wohl nicht extra betont zu werden, dass alle Integrationsbemühungen eines Landes torpediert werden, wenn Zuwanderer seitens ihres Heimatlandes darin bestärkt werden, ja nicht zu viel Integrationsbereitschaft an den Tag zu legen und die Sprache des Gastlandes als zweitrangig anzusehen. Mit Sprachkursen würde die türkische Regierung migrationswilligen Türken bessere Chancen eröffnen. Aber
daran ist man gar nicht interessiert. Institutionen wie das eigene Amt für Auslandstürken oder das Religionsamt sollen – ebenso wie die Aussagen Erdogans bei seinen Deutschlandbesuchen – Einfluss auf Auslandstürken ermöglichen.

Türkischer OSZE-Generalsekretär?

Mit einem eigenen Kandidaten wollte Ankara die Wahl der früheren ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin zu verhindern. Wenn ein Türke OSZE-Generalsekretär werden sollte, hieße dies, den Bock zum Gärtner machen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist der Friedenssicherung wie auch der Achtung der Menschenrechte verpflichtet.

Ein Generalsekretär aus einem Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder Luftangriffe gegen kurdische Stellungen im Nordirak geflogen hat, diskriminiert ethnische und religiöse Minderheiten im eigenen Land systematisch, missachtet grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und lässt zu, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch als rechtlose Menschen zweiter Klasse gelten, wäre eine Verhöhnung europäischer Werte.

Abbruch der Beitrittsgespräche längst überfällig
 

Mit reinen Absichtsbekundungen wird sich die EU wohl nicht länger abspeisen lassen. Wie genau sich die Europäische Union die Anklageschrift gegen die Journalisten und die Urteile rund um die Klosterenteignung anschauen wird und ob dann gegebenenfalls der Ton gegenüber der türkischen Regierung verschärft wird, bleibt abzuwarten. Für die Europäische Union steht mit der systematischen Missachtung der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU als sogenannter Wertegemeinschaft auf dem Spiel.

Kein Verständnis darf für Erdogans Gleichsetzung von Islamophobie und Antisemitismus gelten. Hier werden zwei Dinge in Verbindung gebracht, die miteinander absolut nichts zu tun haben. Außerdem ist Erdogan gut beraten, zuerst einmal in der Türkei die systematische Diskriminierung der christlichen Konfessionen zu beenden, bevor er in Europa den Moralapostel in Sachen Religionsfreiheit spielt. Und wenn Erdogan angesichts der Toten unter den Uiguren nach Protesten in China 2009 von „Völkermord am uigurischen Brudervolk“ spricht, dann sollte in der Türkei zunächst der Völkermord an den Armeniern aufgearbeitet werden. Nicht zuletzt wäre es an der Zeit, dass sich die EU-Staaten die Einmischung der türkischen Regierung in innerstaatliche Angelegenheiten wie Integration der Auslandstürken verbieten. An eine Lösung des Zypernkonflikts mag wohl keiner mehr glauben.

Entgegen aller Lippenbekenntnisse treibt die Erdogan-Regierung die Islamisierung voran. Wenn Erdogan sogar von einer „islamischen Union“ träumt, muss man ernsthaft fragen, warum die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara überhaupt fortsetzt. Sinnvoller wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen und die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer privilegierten Partnerschaft. Schließlich beweist die Türkei ihre EU-Unreife stets aufs Neue.