Politische Naivität

Ein Schuldenerlaß der EU wird Nordafrika keine Demokratie bringen

Andreas MÖLZER

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

Dem Vernehmen nach erwägen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Schuldenerlaß für jene nordafrikanischen Ländern, in denen es im vergangenen Jahr im Zuge des „Arabischen Frühlings“ zu einem Regimewechsel gekommen ist. Als Gegenleistung werden demokratische Reformen erwartet, was ein Zeugnis für den in den europäischen Staatskanzleien vorherrschenden politischen Realitätsverlust ist.

Wie nämlich die Wahlergebnisse in Ägypten und Tunesien gezeigt haben – und auch die vom Gaddafi-Regime befreiten Libyer werden aller Voraussicht nach denselben Weg einschlagen –, ist die Annahme, in Nordafrika würden nun Demokratien nach europäischen Vorbild entstehen, geradezu naiv. Nicht Parteien der „Generation Facebook“ oder westlich-liberale Kräfte haben einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren, sondern Islamisten jedweder Schattierung. In den Umbruchstaaten am südlichen Rand des Mittelmeeres sehen die Menschen ihr Heil also nicht in irgendwelchen Menschenrechtskonventionen westlichen Zuschnitts, sondern im islamischen Recht, der Scharia. Wenn es daher zu Schuldenerlässen kommen soll, dann werden diese nicht die geringsten Auswirkungen haben und nicht die erhofften demokratischen Reformen bringen.

Anstatt über zusätzliche Belastungen der EU-Staaten in Form von Schuldenerlässen nachzudenken, müßte bei den reichlich aus Europa fließenden Förderungen oder bei den von der EU gewährten Vergünstigungen angesetzt werden. Diese Zuwendungen sind an Gegenleistungen zu koppeln, und zwar in der Verpflichtung der betreffenden Staaten, ihre Staatsbürger, die illegal in die Europäische Union eingereist sind, zurückzunehmen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es für die nach Europa „geflüchteten“ Nordafrikaner in ihren Heimatländern viel  und vor allem Wichtiges zu tun gibt – nämlich neue, funktionierende Gemeinwesen aufzubauen.