Das Jahr der Entscheidung

Thilo Sarrazin

Ex: http://www.achgut.com

1,2 bis 1,5 Millionen Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika sind 2015 als Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge oder illegal nach Deutschland eingewandert. Die genauen Zahlen kennt man nicht, da viele sich nicht haben registrieren lassen und es über viele Monate kein geordnetes Grenzregime mehr gab.

Mittlerweile hat die Verwaltung wieder besser Tritt gefasst. Auch hat letztlich nur derjenige Chancen auf Wohnung, Krankenversicherung und Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mithin auf die Segnungen des deutschen Sozialstaats - der sich ordnungsgemäß registrieren lässt, sei es auch mit falschen Ausweispapieren, ganz ohne Papiere oder mit falschen Angaben zur Begründung seines Kommens. So werden sich am Ende wohl alle registrieren lassen, die wirklich in Deutschland bleiben wollen

Alle diese Menschen fanden Unterkunft, sie werden ernährt, gekleidet und medizinisch versorgt. Deutsche Bischöfe und auch Bundespräsident Gauck lobten das ehrenamtliche Engagement vieler Deutscher, und überall ist der Stolz spürbar, sich selbst und der Welt gezeigt zu haben, dass es das bessere Deutschland wirklich gibt.

Die Rolle des Ehrenamts erfüllt sich bei der Essensausgabe in Flüchtlingslagern und bei der Verteilung gebrauchter Kleider, aber sie endet auch dort: Wohnraum, Lebensunterhalt, Sprachkurse, berufliche Bildung, Beschulung der Kinder, medizinische Versorgung müssen aus Steuergeldern bezahlt werden. Polizisten, Sozialarbeiter und Lehrer tragen die erste Welle der Anpassungslast. Die zweite Welle tragen die materiell Schwächeren unter den eigenen Bürgern - am Arbeitsmarkt, beim Wettbewerb um günstigen Wohnraum und bei der Anspannung der medizinischen Versorgung. Die dritte Welle kommt auf den deutschen Steuerzahler zu, denn aus dem Laufenden lassen sich die langfristigen Kosten nicht abzweigen.

In der Vergangenheit betrugen die jährlichen Geldleistungen pro Asylbewerber durchschnittlich 6.000 Euro. Die Beanspruchungen an die soziale Betreuung, das Bildungssystem, die medizinische Versorgung, den Polizei- und Justizapparat treten hinzu. So ist es sicherlich niedrig gerechnet, wenn man die laufenden jährlichen Kosten eines Asylbewerbers mit 10.000 Euro ansetzt. Die Einwanderungswelle des letzten Jahres verursacht also dauerhafte jährliche Kosten von 12 bis 15 Milliarden Euro.

Wenn ein Teil der Zuwanderer Arbeit findet, können sich diese Kosten ermäßigen. Durch den absehbaren Familiennachzug werden sie andererseits erhöht. Wegen fehlender Qualifikation werden wohl 70 bis 80 Prozent der Zuwanderer auf sehr lange Sicht oder dauerhaft Geldleistungen der sozialen Mindestsicherung beziehen. Auch ist anzunehmen, dass die zumeist sehr jungen Zuwanderer einen erheblichen Familiennachzug auslösen, der (so die Erfahrungen der Vergangenheit) ihre Zahl auf das Drei- bis Fünffache steigen lässt. Mittel- und langfristig bedeutet also die Asylbewerber- und Flüchtlingswelle des letzten Jahres einen Bevölkerungszuwachs von 5 bis 6 Millionen Menschen, die zu 70 bis 80 Prozent von sozialer Mindestsicherung leben werden.

Das sind langfristige jährliche Kosten von 50 bis 60 Milliarden Euro. Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein bilanzierendes Unternehmen, so müsste sie für diese Dauerlast, der keine finanziellen Erträge gegenüberstehen, Rückstellungen bilden.

Die durchweg sehr jungen Einwanderer haben im Durchschnitt eine fernere Lebenserwartung von 50 bis 60 Jahren. Deckt man nur die Hälfte dieser Zeit durch Rückstellungen ab, so ergibt sich ein kalkulatorischer Bedarf von 1,5 Billionen Euro. (Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Staatsverschuldung betrug Ende 2015 2,2 Billionen Euro).

Diese Zahl muss noch nicht erschrecken. Schließlich hat Westdeutschland auch den Transferbedarf von rund 2 Billionen bewältigt, der durch die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR entstand.

Was ist aber, wenn der Zustrom an Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und illegalen Einwanderern nach Deutschland in den nächsten Jahren so weiter geht? Dann würde praktisch die Bank gesprengt. Nichts könnte in Deutschland so bleiben wie es ist. Das sozialstaatliche Versprechen wäre am Ende, und eine wesentliche Legitimationsgrundlage des demokratischen Deutschlands würde zerbrechen.

Die chaotischen Folgen und der verantwortungslose Charakter der von Angela Merkel betriebenen Willkommenskultur sind in den letzten Monaten immer wieder kritisiert worden. Zu Beginn des neuen Jahres ist das aber wie Jammern über verschüttete Milch.

Im Verlauf des Jahres 2016 wird sich zeigen, ob der Bundesregierung die Wende zu einer realistischen Politik gelingt. Alle Signale deuten darauf hin, dass es dazu sowohl an der Einsicht als auch am Willen fehlt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche