Machtpoker entlang der historischen Seidenstrasse

 

Machtpoker entlang der historischen Seidenstraße

Wolfgang Effenberger / http://info.kopp-verlag.de/

Knapp drei Wochen vor der Londoner Afghanistan-Konferenz berichten die Medien über den Kursstreit zwischen Außen- und Verteidigungsminister. (1) Während Westerwelle aus seiner Ablehnung für weitere Truppenzusagen keinen Hehl macht, steht zu Guttenberg allen Wünschen aus Washington sehr pragmatisch gegenüber. Aber auch die Kanzlerin möchte sich profilieren. Obwohl bei einer vergleichbaren Afghanistan-Tagung in Paris nur die Außenminister geladen waren, möchte die soeben vom Time-Magazine zur »Frau Europa« gekürte Kanzlerin in London eine Rede halten. Dabei wäre es im Vorfeld dieser Konferenz angebracht, eine hinreichende Antwort auf die Gretchenfrage zu finden: Warum wird entlang der historischen Seidenstraße getötet und gestorben?

Eine seriöse Antwort findet sich beim US-Geostrategen Ariel Cohen – Mitarbeiter des renommierten Davis Institute for International Studies der Heritage Foundation. Bereits im Juli 1997 erschien von ihm ein bemerkenswerter Artikel über den Aufbau einer »Neuen Seidenstraße« zur Erhöhung der US-ökonomischen Prosperität. (2) Dazu sei in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts der adäquate Zugang zu den kaukasischen und zentralasiatischen Öl- und Erdgasreserven  zu sichern. (3) Mit den reichlichen Ressourcen im postsowjetischen Raum hätten die USA eine Lösung für die gegenwärtigen Herausforderungen und würden sich vom instabilen Nahen Osten unabhängig machen. Neben dem Zugang zum Öl und Erdgas der Kaspischen Meerregion verbinden die USA nach Cohen mit Eurasien weitere geostrategische Interessen. So würden mache US-Politiker das Entstehen eines neuen russisches Imperiums zunehmend mit Sorge betrachten. Russland könnte versucht sein, die amerikanischen Pläne zu durchkreuzen und selbst die exklusive Kontrolle über die Kaspi-Region gewinnen. Als nicht weniger bedrohlich wird das radikale islamische Regime im Iran gesehen und dessen potenzieller Einfluss auf die islamischen zentralasiatischen Staaten. Auch China hätte das Potenzial, in diesem großen Spiel verwickelt zu werden.

In vorderster Front der besorgten US-Politiker steht der geostrategische Vordenker und ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński. Anfang der 1980er-Jahr hat er die nach Carter benannte Doktrin (4) zur Kontrolle über den Persischen Golf entworfen und dazu die militärische Sicherheitsarchitektur gezimmert: das zentrale US-Kommando CENTCOM. Erst diese Voraussetzung ermöglichte es US-Präsident Bush (senior), 1991 den ersten Krieg gegen Saddam Hussein zu führen. Während die USA siegreich den Golfkrieg beendeten, zerfiel die Sowjetunion und der von ihr geführte Warschauer Vertrag. Nun sollte nach dem Willen des damaligen US-Präsidenten eine »Neue Weltordnung« errichtet werden. 

Dazu definierte  Brzeziński mit bemerkenswerter Offenheit die Prämissen, mit denen die USA ihre Politik in Eurasien auf das Ziel globaler Vorherrschaft ausrichten sollten: Europa im Westen Eurasiens als »demokratischer Brückenkopf« und mit dem Hauptverbündeten Japan im Osten als »fernöstlicher Anker«. Russland solle als das »Schwarze Loch« und der Kaukasus und Zentralasien als der »Eurasische Brückenkopf« behandelt werden. (5)

Im Vergleich zu den früheren Weltmächten beschreibt Brzeziński in seinem richtungsweisenden Buch den Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerika als einzigartig. Die Vereinigten Staaten kontrollieren nicht nur sämtliche Ozeane und Meere, sondern verfügen auch über die militärischen Mittel, ihrer Macht politische Geltung verschaffen zu können: »Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf.« Somit »ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.« (6)

»Das Buch von Zbigniew Brzezinski wird ohne Zweifel eine wichtige Rolle spielen bei der Diskussion über die Struktur einer künftigen dauerhaften und gerechten Weltordnung« (7), schreibt der langjährige deutsche Außenministers Hans-Dietrich Genscher in seinem sechsseitigen Vorwort zu deutschen Ausgabe. Die UNO wird von Genscher im Rahmen der »gerechten Weltordnung« nicht mehr erwähnt. »Aber genau diese Sicht betrifft den Hauptinhalt und das Wesen dessen, was die Politiker der einzigen Weltmacht USA und die ihrer tributpflichtigen Vasallen mit dem Begriff Neue Weltordnung meinen.« (8) Anderthalb Jahre später muss sich die UN anlässlich des Jugoslawienkrieges mit der Statistenrolle begnügen.

Dankbar waren die visionären geostrategischen Ideen des ehrbaren Zbigniew Brzezinski noch im gleichen Jahr vom Kongress aufgenommen worden. (9) Am 12. Februar 1998 befasste sich ein Unterkomitee des Repräsentantenhauses mit der Rolle der USA in diesem »new great game«. Die  seit 1991 unabhängigen ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan hätten phänomenale Reserven an Öl und Erdgas und wären bestrebt, Beziehungen zu den Vereinigten Staaten herzustellen. Das Komitee empfahl, die Unabhängigkeit dieser Staaten und ihre Verbindungen zum Westen zu fördern; Russlands Monopol über Öl- und Gastransportwege zu brechen; die westliche Energiesicherheit durch diversifizierte Lieferanten zu fördern; den Bau von Ostwest-Pipelines unter Umgehung des Irans zu ermutigen und Irans gefährlichen Einfluss auf  die zentralasiatischen Länder streitig zu machen. (10)

Nur fünf Tage vor Beginn der 78-tägigen Bombardierung Jugoslawiens verabschiedete der US-Kongress am 19. März 1999 das sogenannte Seidenstraßen-Strategiegesetz (»Silk Road Strategy Act«). Mit diesem Gesetz gossen sich die USA ein grundlegendes Dokument ihrer langfristig angelegten imperialen Geostrategie in Blei. Unverblümt werden die umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA in einer riesigen Region definiert, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt. (11)

Militärisch knapp werden in zahlreichen Unterpunkten Feststellungen getroffen und Handlungsanweisungen gegeben: Die südlichen Länder des Kaukasus mit ihren säkularen moslemische Regierungen würden ein näheres Bündnis mit den Vereinigten Staaten suchen – was auch engere diplomatische und kommerzielle Beziehungen zu Israel bedeuten würde. Die Region des Südkaukasus und Zentralasiens produziere Öl und Gas in ausreichender Menge. Das würde die Abhängigkeit der USA von der unberechenbaren persischen Golfregion reduzieren. Dazu unterstützen die USA die notwendige infrastrukturelle Entwicklung für Kommunikation, Transport, Erziehung, Gesundheit, Energie und Handel in einer Ost-West-Achse, um starke internationale Beziehungen und Handel zwischen jenen Ländern und den stabilen, demokratischen und marktorientierten Ländern von der euroatlantischen Gemeinschaft zu bauen. (12)

Dieses Gesetz lässt die Handschrift von Brzezinski erkennen. In Übereinstimmung mit seinem geostrategischen Konzept zur Beherrschung des eurasischen Kontinents zielt die Seidenstraßen-Strategie darauf ab, die Wettbewerber der USA im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China, zu schwächen und die gesamte Region vom Balkan und dem Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze in einen Flickenteppich amerikanischer Protektorate zu verwandeln. (13)

Wie alle Weltmächte zuvor sehen sich die USA gezwungen, ihre durch Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) regulierten Märkte auch militärisch abzusichern. In alter angelsächsischer Tradition stützen sie sich auf die Beherrschung der Meere und auf ein System militärischer Stützpunkte. Hinzu gekommen ist die absolute Lufthoheit und der rapide angestiegene Einsatz sogenannter Drohnen (unbemannter Flugzeuge). Weiter wird an einer Raketenabwehr mit dem Ziel einer »Full Spectrum Dominanz« gearbeitet.

Thomas Friedman, früherer Assistent der US-Außenministerin Madelaine Albright, hat dieses System sehr anschaulich so beschrieben: »Damit die Globalisierung funktioniert, dürfen die Vereinigten Staaten nicht zögern, als die unbesiegbare Weltsupermacht zu agieren, die sie sind. Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die sichtbare Faust.« (14)
Daneben agierte in den 1990-er Jahren die von der US-Administration gesteuerte Non-Profit-Organisation National Endowment for Democracy (NED) (15) sehr erfolgreich. Die farbenfrohen Revolutionen unter dem Banner der Menschenrechte dürften jedem in Erinnerung sein. Doch bald nach dem 11. September 2001 schien der Terrorismusbegriff zur Kriegsrechtfertigung viel geeigneter als der Begriff der Menschenrechte zu sein (16), wie es die jüngsten Ereignisse im Jemen beweisen.

Sofort nach dem Angriff auf New York begann die US-Regierung ihre »vorderen Basen« in Asien auszubauen. Am 7. Oktober 2001 wurde Afghanistan unter dem Vorwand, Osama bin Laden nicht sofort ausgeliefert zu haben, mit Cruise Missiles und Marschflugkörper des US-amerikanischen und britischen Militärs angegriffen. Hauptangriffsziele  waren Kabul und Khandahar.

Treffend bemerkte die damalige stellvertretende Außenministerin Elizabeth Jones: »Wenn der afghanische Konflikt vorbei ist, werden wir Zentralasien nicht verlassen. Wir haben langfristige Pläne und Interessen an dieser Region.« (17) Heute können die USA von Basen aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Georgien agieren. Als Gegenkraft hat sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) (18) gebildet. In ihr sind  vor allem Russland und China bestrebt, eine regionales Gegenstück zur US-Silk-Road-Strategy zu bilden.

Wie würden sich die USA im umgekehrten Fall verhalten?

Ein Meilenstein in der Seidenstraßen-Strategie ist die 2005 fertiggestellte Pipeline BTC, die von Baku am Kaspischen Meer über Georgiens Hauptstadt Tbilisi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan führt. Die 1.770 Kilometer lange Leitung ist die erste (größere) auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, die Russland umgeht. Erfolgreich konnte der Einfluss Russlands und Irans auf die Anrainer des Kaspischen Meeres zurückgedrängt werden. Am 13. Juli 2009 unterschrieben Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei in Ankara den Vertrag für den Bau der etwa 3.300 Kilometer langen Nabucco-Pipeline, die ebenfalls an Russland vorbeiführen wird. »Nabucco ist damit ein wahrhaft europäisches Projekt«, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Ankara. Nabucco öffne aber auch die Tür für eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Als Berater fungiert der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer.

Noch liegen nicht alle Karten in diesem »Großen Spiel« auf dem Tisch. Sicher scheint nur zu sein, dass sich die USA nur durch verlorene Kriege oder einen Staatsbankrott von ihrer Seidenstraßen-Strategie abbringen lassen werden. Der Sieg über Saddam Hussein spielte den USA die nach Saudi-Arabien, Kanada und Iran viertgrößten Ölvorräte in die Hände. Der Zugang zu diesen Reserven wird von ExxonMobil, Shell, BP und Chevron erschlossen. Auch künftig wird es permanente US-Basen im Irak geben. Sie sind notwendig, um glaubwürdig kommerzielle Forderungen im Irak und den umliegende Nahostländer Nachdruck zu verleihen.

Am 22. September 2009 traf sich Außenminister Hillary Clinton im New Yorker Plaza Hotel  mit Gurbangulu Berdimuhamedov, dem Präsidenten von Turkmenistan. Auf dieses öl- und gasreiche zentralasiatische Land richten sich die Wünsche der US-Energiegesellschaften, während die US-Regierung Hilfe im Afghanistan-Krieg erhofft. Artig bedankte sich Clintons Sekretär Robert O. Blake  für Überflugrechte und bescheidene Aufbauprogramme in Afghanistan. Dann wies Blake den turkmenischen Präsidenten auf die wichtige Rolle seines Landes bezüglich der Nabucco-Pipeline hin. Gas aus Zentralasien und auch möglicherweise aus dem Irak solle unter Umgehung Russlands, aber mithilfe Turkmenistans nach Europa transportiert werden. Zu gleichen Zeit führte das turkmenische Fernsehen im Hotel Interviews mit Rex Tillerson, Vorstand von ExxonMobil, mit  Jay Pryor, Chevrons Vizepräsident, und dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Letzterer sprach sich für  die Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan nach Indien und Pakistan aus. Auch Blake hält diese Option für durchaus real. Doch die Energiekonzerne werden erst dann investieren, wenn die Lage in Afghanistan »stabil« geworden ist. Eine Exit-Strategie scheint es nur zur Beruhigung der Bevölkerung zu geben – es ist höchstens der vage Wunsch des Pentagons, dass die Afghanen eines Tages zur Vernunft kommen könnten. (19) Im Gegensatz dazu hoffen nicht nur die Afghanen, dass die amerikanische Bevölkerung dem globalen Streben ein Ende setzt. Das mutige Buch Rules of Disengagement (20) der amerikanischen Juristinnen Majorie Cohn, Präsidentin der National Lawyers Guild, und Kathleen Gilberd, stellvertretende Vorsitzende der Guild's Military Law Task Force, gibt Hoffnung. Darin scheuen sich die Juristinnen nicht, die US-Invasion von Afghanistan als ebenso illegal zu bezeichnen wie die Invasion des Iraks. Den nach Afghanistan abkommandierten Soldaten empfiehlt der US-Journalist Nick Mottern, die Teilnahme abzulehnen oder zumindest das Buch der beiden Damen zu lesen. (21) 

Doch vorerst wird die tiefe  Tragödie bleiben. Es darf befürchtet werden, dass nach dem 28. Januar 2010 das immense Maß Tod und Leid in dieser Region noch gesteigert wird. Eine Militäraktion gegen den Iran könnte die Situation im eurasischen Balkan zur Explosion bringen. Für die Pentagon-Strategen erscheint er immer noch verlockend, wäre doch der Iran als bedeutender Machtfaktor in der Region ausgeschaltet. Die USA erhielten auf der einen Seite eine (kosten-)günstige Verbindung zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf. Der bevorstehende Beitritt des Iran zur SOZ wäre verhindert und eine vergrößerte Operationsbasis für weitere Aktionen in Mittelasien gewonnen. Zugleich könnten die bedeutenden Wirtschaftspartner des Irans – Russland und Frankreich –  erheblich geschwächt werden.

Auf der anderen Seite würde ein entfesselter »eurasischer Balkan« auf ganz Eurasien ausstrahlen.

 

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Anmerkungen:

(1) Gebauer, Matthias: »Afghanistan-Strategie entzweit Westerwelle und Guttenberg«, Spiegel Online vom 8. Januar 2010 unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,670657,00.html.

(2) Cohen, Ariel: »U.S. Policy in the Caucasus and Central Asia: Building A New ›Silk Road‹ to Economic Prosperity vom 24. Juli 1997«, unter http://www.heritage.org/Research/RussiaandEurasia/BG1132.cfm.

(3) For an earlier discussion of this subject, see Ariel Cohen, »The New Great Game: Oil Politics in the Caucasus and Central Asia«, Heritage Foundation Backgrounder No. 1065, January 25, 1996. See also »Major Setbacks Looming for American Interests in the Caucasus Region«, Staff Report, Committee on International Relations, U.S. House of Representatives, September 6, 1996, p. 7.

(4) Jimmy Carter: State of the Union Address 1980, January 23, 1980. – »Jeder Versuch einer auswärtigen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der USA betrachtet und … mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer, zurückgeschlagen werden.« Vgl. http://www.jimmycarterlibrary.org/documents/speeches/su80jec.phtml.

(5) Brzeziński, Zbigniew: »A geostrategy for Eurasia«, Foreign Affairs, Sept./Oct. 1997, pp. 50-64; Brzeziński, Zbigniew: »The Grand Chessboard, American Primary and Its Geostrategic Imperatives«, New York 1997.

(6) Brzeziński, Zbigniew: Die einzige Weltmacht, Weinheim, Berlin 1997, S. 41.

(7) Ebenda, S. 14.

(8) Woit, Ernst: »Kolonialkriege  für  eine  Neue  Weltordnung«. Vortrag zum 7. Dresdner Symposium »Für eine globale Friedensordnung« am 23. November 2002; Print-Veröffentlichung: DSS-Arbeitspapiere, Heft 64-2003, S. 7–18.

(9) April 24, 1997: Full Committee Hearing on Conventional Armed forces in Europe Treaty, and Revisions of the Flank Agreement; May 5, 1997: Subcommittee on European Affairs Hearing on The Foreign assistance Program to the Former Soviet Union and Central and Eastern Europe; July 21, 1997: Subcommittee on European Affairs and Subcommittee on Near Eastern and South Asian Affairs Joint Hearing on US Foreign Policy Interests in the South Caucasus and Central Asia; October 22, 1997: Subcommittee on International Economic Policy, Export, and Trade Promotion Hearing on US Economic and Strategic Interests in the Caspian Sea Region, Policies and Implications; February 24, 1998: Subcommittee on International Economic Policy, Export and Trade Promotion Hearing: Implementation of US Policy on Construction of a Western Caspian Sea Oil Pipeline; June 16, 1998: Subcommittee on International Economic Policy, Export, and Trade Promotion Hearing: Implementation of US Policy on Construction of a Western Caspian Pipeline; and March 3, 1999: Subcommittee on International Economic policy, Export and Trade Promotion Hearing on Commercial Viability of a Caspian Sea Main Energy Pipeline …

(10) Anhörung des SUBCOMMITTEE ON ASIA AND THE PACIFIC im US-Repräsentantenhaus vom 12. Februar 1998, »ONE HUNDRED FIFTH CONGRESS, SECOND SESSION: U.S. INTERESTS IN THE CENTRAL ASIAN REPUBLICS« unter http://commdocs.house.gov/committees/intlrel/hfa48119.000/hfa48119_0.htm.

(11) Siehe M. Chossudowsky, GLOBAL BRUTAL. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt a.M. 2002, S. 391.

(12) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 -106th Congress) vom 19. März 1999, Offizieller Titel: »To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries oft he South Caucasus and Central Asia«, unter http://ftp.resource.org/gpo.gov/bills/106/h1152ih.txt.

(13) Siehe M. Chossudowsky, GLOBAL BRUTAL. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt a.M. 2002, S. 392 f.

(14) Nach Jean Ziegler, »Der Terror und das Imperium«, in Junge Welt, Berlin, vom 21.05.2002, S. 10.

(15) NED wurde 1983 von Reagan als halbstaatlicher Arm der Außenpolitik gegründet. Das ermöglicht der US-Regierung Mittel an Nicht-US-Organisationen über einen Dritten weiterzugeben.

(16) J. Ross, »Arbeit am neuen Weltbild«, in Die Zeit, Hamburg, Nr. 45 vom 31.10.2001, S. 16.

(17) Monbiot, George: »World Views: A wilful blindness«, in Daily Times vom 12. März 2003, unter http://www.dailytimes.com.pk/default.asp?page=story_12-3-2003_pg4_6.

(18) Der SOZ gehören an Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan.

(19) ISAF-Oberkommandierender General Stanley McChrystal will durch den Einsatz von Spezialkommandos zum Ausschalten führender Taliban diesem Ziel näher kommen; Stars and Stripes, 02.01.2010, unter http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=66983.

(20) Cohn, Majorie und Gilberd, Kathleen: Rules of Disengagement: The Politics and Honor of Military Dissent, Sausalito 2009.

(21) Mottern, Nick: »Killing and Dying in ›the New Great Game‹«. A Letter to Members of the US Military on Their Way to Afghanistan, Thursday, 22. October 2009, unter http://www.truthout.org/10220910.

  

Mittwoch, 13.01.2010

Kategorie: Gastbeiträge, Geostrategie, Wirtschaft & Finanzen, Politik, Terrorismus

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