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vendredi, 07 mai 2010

Wird Europa am Hindukusch verteidigt? EU verkommt zum Superzahlmeister

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Wird Europa am Hindukusch verteidigt? – EU verkommt zum Superzahlmeister

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

(Alb)Traum europäische Armee 

Die ersten frühen Anfänge einer europäischen Armee in den 50-er Jahren scheiterten an der Furcht der Franzosen vor einer deutschen Wiederaufrüstung. Mit dem blutigen Zerfall Jugoslawiens in den 90ern und dem immer wieder aufflackernden Kosovo-Konflikt sah die EU schließlich Handlungsbedarf und baute seit 1992 sukzessive eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf.

Die ESVP basiert auf einer Zusammenarbeit von EU und NATO mit Operationen im Rahmen der „Petersberg-Aufgaben“ (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen). Dafür wurden eigene multinationale „schnelle Eingreiftruppen“, Eurokorps bzw. Battlegroups, bestehend aus jeweils 1.500 bis 2.000 Soldaten gegründet und eine Europäische Verteidigungsagentur eingerichtet.
 


Weltweite Kampfeinsätze

Europäische Soldaten werden zu sogenannten „Friedensoperationen“ nach Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Dafur, Georgien, Guinea-Bissau, Indonesien, Mazedonien, in den Gazastreifen, den Irak, den Kongo, den Tschad oder die Zentralafrikanische Republik geschickt.

Der Balkan liegt vor Europas Türen, Einsätze zur Stabilisierung dieser Region können mit sicherheitspolitischen Interessen der EU erklärt werden. Wenn jedoch EU-Staaten an der Seite Washingtons am Afghanistan-Krieg teilnehmen, ist mehr als zweifelhaft, ob Europa am Hindukusch verteidigt wird.


Die Weichen für ein Aufgehen in der NATO sind gestellt

Bis heute nicht vollständig geklärt ist das Verhältnis zwischen EU bzw. ESVP auf der einen, und der NATO auf der anderen Seite. Jedoch gibt es eine Reihe von Indizien, die darauf hindeuten, daß die europäischen Verteidigungskapazitäten in die Dienste der NATO und damit der USA gestellt werden sollen. In einem im Jänner des Vorjahres im außenpolitischen Ausschuß des Europäischen Parlaments angenommenen Berichts des französischen EU-Abgeordneten finnischer Nationalität, Ari Vatanen  über die „Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU“ wird festgehalten, daß „die NATO den Kern der europäischen Sicherheit bildet und die EU über ein ausreichendes Potential verfügt, um ihre Aktivitäten zu unterstützen, so daß eine Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten und eine Vertiefung der Zusammenarbeit beiden Organisationen nutzen wird“. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß „94 Prozent der EU-Bevölkerung Bürger von NATO-Mitgliedstaaten sind, 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten Verbündete der NATO, 21 von 26 NATO-Staaten EU-Mitgliedstaaten sind“. Und auch die Türkei bleibt als „langjähriger NATO-Verbündeter“ und EU-Beitrittskandidat nicht ohne Erwähnung. Eine engere Verschränkung von Nordatlantikpakt und Europäischer Union würde die Aufnahme Ankaras somit weiter beschleunigen.

Konkret ist vorgesehen, daß die EU künftig verstärkt Einsätze außerhalb Europas („out of area“) durchführt. In Art. 43 des Vertrags von Lissabon werden beispielsweise Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus erwähnt, die auch in Drittländern auf deren Hoheitsgebiet stattfinden können. Begründet wird die Ermächtigung zu Interventionen mit „humanitären“ Erwägungen: Schließlich gelte es, „aktiv massenhaft begangene Greueltaten und regionale Konflikte, unter denen die Menschen nach wie vor stark leiden, zu verhüten oder entsprechende Maßnahmen zu treffen“. Auffallend häufig finden regionale Konflikte und damit verbundene Greueltaten in Ländern statt, wo Bodenschätze locken (Sudan oder Kongo) oder in für den Rohstofftransport bedeutenden Regionen (z.B. Kaukasus) statt.


Weltpolizist und Superzahlmeister Brüssel

Mit der beabsichtigten Ausbildung zum Weltpolizisten kommt Brüssel einerseits der Aufforderung Washingtons nach, sich stärker militärisch zu engagieren, und andererseits deckt sich dieses Vorhaben mit Plänen des US-Verteidigungsbündnisses, die NATO zu einem weltweit tätigen Bündnis auszubauen. Der Einsatz in Afghanistan, an dem ein Großteil der EU-Mitglieder teilnimmt, ist ein Vorgeschmack dessen, wohin die Reise gehen soll. Schließlich gibt es keine Anzeichen dafür, daß der Nahe und Mittlere Osten in absehbarer Zeit zur Ruhe kommen wird, und in Afrika sowie in Zentralasien gibt es eine Reihe von politisch instabilen Staaten, die eines Tages ein „humanitäres Eingreifen“ erforderlich machen könnten.

Zudem wird die beabsichtigte Militärisierung wird die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Schließlich verpflichtet der Vertrag von Lissabon die EU-Staaten zur „schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“, also zur Aufrüstung. Im Vatanen-Bericht des EU-Parlaments werden „höhere Investitionen in die Verteidigung auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten“ und die Schaffung eines“ operationellen EU-Hauptquartiers“ gefordert.
 


Steuermillionen zur Aufrüstung

Dass eine „Friedensmission“ mit Toten und hohen Kosten verbunden ist, bringt dem deutschen Afghanistan-Einsatz viel Kritik. Wenn nun in Zeiten der Finanzkrise und des milliardenschweren griechischen Hilfspakets fast 65 Mio. für Spezialausrüstung aufgebracht werden sollen, ist dafür keine Akzeptanz bei den Bürgern vorhanden.

Ebenso wenig verständlich ist, dass das österreichische Heer, das immerhin allein im kommenden Jahr 80 Mio. einsparen soll, gleichzeitig 350 Soldaten für EU-Battlegroups verspricht. Während der Treibstoff für Heeresfahrzeuge knapp wird, Soldaten in uralten Uniformen und maroden Kasernen Dienst leisten und für die Wartung der milliardenteuren Eurofighter das Geld fehlt, werden die spärlichen Mittel für Auslandsmissionen verpulvert – Auslandseinsätze statt Heimatsicherung also.


Die geplante Unterordnung unter US-amerikanische geopolitische Interessen fällt in Washington naturgemäß auf Wohlgefallen. Aber das war nicht immer so. Als sich wegen der Hilflosigkeit Europas in den Balkankriegen in den 90er Jahren – nicht zuletzt ermuntert durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton – die Europäer aufmachten, ihre sicherheitspolitischen und militärischen Kapazitäten zu verbessern, läuteten in den USA bald die Alarmglocken. Der ehemalige Vize-Außenminister Strobe Talbott befürchtete, daß eine EU-Armee „erst innerhalb der NATO zu existieren beginnt und dann zum Konkurrenten der NATO wird“. Bei einer sicherheitspolitischen Emanzipation Europas hätten die USA jedenfalls viel zu verlieren. Denn die NATO bindet, wie Zbignew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Jimmy Carter einmal zugab, „die produktivsten und einflußreichsten Staaten an Amerika und verleiht den Vereinigten Staaten selbst in innereuropäischen Angelegenheiten eine wichtige Stimme.“


Vor den US-Kriegskarren gespannt 

Wenn es um internationale Hilfsleistungen geht, ist die EU willkommen, ansonsten spielt sie oft nur eine Statistenrolle. Dann wird versucht, außenpolitische Ohnmacht mit Großzügigkeit zu kompensieren. Immer wieder lässt sich die Europäische Union in US-Kriege wie in Afghanistan hineinziehen. Damit läuft sie Gefahr, Geld und Ressourcen zu verlieren, die anderswo gebraucht werden. Schwerpunkt von Auslandseinsätzen sollte die Peripherie Europas sein.


Bedeutungslose EU

Das Interesse der USA beschränkt sich darauf, im Namen der Terrorbekämpfung Passagierdaten und finanzielle Ressourcen aus der EU zu pressen. Die Nichtteilnahme Barack Obamans am EU/USA-Gipfel im Mai hat – allen Träumen vom „Global Player“ zum Trotz – die weltpolitische Bedeutungslosigkeit der Europäischen Union erneut unterstrichen. Der verunglückte Vertrag von Lissabon hat nur den Weg zu einem zentralistischen Bundesstaat geebnet und die Stellung Europas in der Welt geschwächt


Nach sorgfältigem Für und Wider könnten noch Einsätze außerhalb Europas geführt werden, die etwa aus Gründen der Energie- und Rohstoffversorgung im Interesse der EU liegen. Es kann aber nicht Ziel der EU sein, US-Wirtschaftsinteressen zu verteidigen oder für amerikanische Angriffskriege den Zahlmeister zu spielen.
 

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