Strategiegespräche zwischen der EU und China

Wang Xin Long

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Es ist den deutschen Systemmedien wieder einmal entgangen, dass es ein wichtiges Treffen zwischen hohen Vertretern der EU und der Volksrepublik China gibt. Derzeit befindet sich die Hohe Vertreterin der EU Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, in China, um sich dort im Rahmen eines Strategiegespräches mit hohen chinesischen Vertretern zu beraten. Hinter verschlossenen Türen.

 

 

 

Catherine Ashton, die »EU-Außenministerin«, wurde vorgestern in Guiyang, Hauptstadt der südchinesischen Provinz Guizhou, vom dortigen Provinzchef Dai Bingguo empfangen. Die beiden teilten den Vorsitz beim eintägigen Strategiegespräch. Ziel des Treffens waren Diskussionen zu den üblichen Themen: wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen China und der EU, mehr Dialog und wachsendes Verständnis füreinander.

Dai Bingguo hob in einer Rede am Rande der Gespräche hervor, dass sich China seiner Rolle in den Beziehungen mit der EU wohl bewusst sei, und dass die Volksrepublik aktiv an einer friedvollen Koexistenz mit der EU arbeiten werde.

Ashton unterstrich die Wichtigkeit Chinas bei Themen wie dem internationalen Handel und der Investitions- und Arbeitsmarktpolitik. Details über die Diskussionen oder über etwaige geschlossene Vereinbarungen wurden allerdings nicht bekannt gegeben. Es fällt auf, dass Ashton, die ihren Posten dem Vertrag von Lissabon verdankt, ein großes Lieblingsthema der Vergangenheit erst gar nicht mehr anzusprechen gedenkt: die Menschenrechte.

Nun mag der eine oder andere vermuten, dass die sogenannte Wirtschafts- und Finanzkrise den Westen derart mürbe gemacht hat, dass er seine Propaganda gegenüber der Volkrepublik einstellen musste, nachdem er festgestellt hat, dass ein vereintes, starkes China für die westlichen Wirtschaftssektoren opportuner ist als ein gespaltenes und zerrissenes Land. Das mag sein, ist aber nur ein Teil der Wahrheit.

Ein weiterer Teil der Wahrheit ist, dass die EU durch die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon recht zügig auf China zugegangen ist. Zum Beispiel was die Menschenrechte angeht, aber auch bei solchen Themen wie Todesstrafe oder demokratische Transparenz. Die EU hat sich durch den Vertrag von Lissabon derart viel Autorität und Handlungsspielraum gegeben, dass es gegenüber anderen autoritären Staaten einiges an politischem Hebel zwangsläufig aufgeben musste – oder wollte. Heute kann man eben nicht mehr ohne Weiteres mit dem Finger auf China zeigen.

Die Regierung der Volksrepublik freut sich natürlich über die neue EU-Politik; schließlich bedeutet diese eine Aufwertung und Anerkennung langjähriger Positionen Pekings. Am heutigen Donnerstag wird Ashton mit Premierminister Wen Jiaobao und Außenminister Yang Jiechi zusammentreffen.