Kein US Regime Change in Aserbaidschan

von Gerd Meyer Schultze

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Obamas Einkreisungspolitik gegen Russland hat einen schweren Dämpfer erhalten. Noch im alten Jahr hatten die Behörden in Aserbaidschan den US Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) geschlossen und dessen weitere Tätigkeit untersagt. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten die Räumlichkeiten und beschlagnahmten Unterlagen und Computer zur Beweissicherung. Der Direktor des Propagandasenders beklagte zudem, dass Telefon und Internet Verbindungen gekappt worden seien.

 

Bislang galt der islamisch geprägte Kaukasus Staat als alternativer Energielieferant für den Westen. 2012 bejubelte die EU – Kulturschickeria die Ausrichtung des Eurovision Song Contest 2012 in Baku. Das Land sollte als Stoßkeil im Wirtschaftskrieg gegen Rußland dienen. Noch im November 2014 war EU – Energiekommissar Maroš Šefčovič in Baku gewesen und hatte sich Hoffnungen auf „Vertiefungen der Wirtschaftsbeziehungen“ gemacht. Offenbar reichte der US – Administration die prowestlichen Bekundungen des Präsidenten Ilham Aliyev nicht aus. Es wurde mutmaßlich ein „Regime Change“ nach Art des „demokratischen Wanderzirkus“ (Peter Scholl Latour) vorbereitet. Um einem weiteren Maidan Platz Putsch zuvor zu kommen, zog Aliyev die Notbremse. Seither ist das Tischtuch zerschnitten.

 

Die auch für Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) tätige Journalistin Ismailowa apellierte offen an die „internationale Gemeinschaft“, Forderungen gegen ihr Heimatland zu stellen. Das kann durchaus zur Aufforderung einer militärischen Intervention verstanden werden. Nun sitzt sie in Haft. Das US-Außenministerium sei “sehr beunruhigt…Die Gründe für die Verhöre und die Durchsuchung sind unklar.” Gegen die Regierung in Baku wurde die Forderung erhoben, „ihren Verpflichtungen“ zum Schutz der Pressefreiheit einzuhalten. Ex-US-Botschafter Kauzlarich forderte sogar schon gegen Aserbaidschan Sanktionen zu verhängen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint von dieser neuen Front der westlichen Führungsmacht nicht viel zu halten. Bei Besuch von Präsident Ilham Aliyev dieser Tage in Berlin sei das Thema Menschenrechte „angesprochen“ worden. Vornehmlich ging es bei den Gesprächen aber um die Wirtschaftsbeziehungen. Die Kanzlerin erklärte, dass Aserbaidschan für Deutschland ein Partner „von wachsender Bedeutung“ sei, und nannte die Gas- und Erdölvorkommen und das Projekt des südlichen Gaskorridors, der vom Südkaukasus über die Türkei bis nach Europa gehen soll. Die Vorwürfe der Kanzlerin in Sachen Menschenrechte wies Präsident Aliyev klar zurück. Angesichts der Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Deutschland in Sachen PEGIDA hätte die Kanzlerin sich ggfs. von Aliyev peinliche Rückfragen anhören müssen. So blieb es bei diplomatischen Pflichtübungen der Rhetorik. Ob Uncle Sam diese Haltung Angela Merkels auf Dauer dulden, wird bleibt abzuwarten.