Einbindung der Türkei ein historischer Fehler

Einbindung der Türkei ein historischer Fehler

von Robin Classen

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Seit Jahren ist es ein fester Bestandteil der US-​Strategie für Europa und den Nahen Osten, die Türkei in die westliche Geopolitik mehr einzubinden.

Die Türkei wurde bereits von den Amerikanern in die NATO geholt und sie soll auch Mitglied der Europäischen Union werden. Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen das auf die europäischen Nationen haben könnte, ist den geographisch durch einen Ozean getrennten und weit entfernten Amerikanern hierbei egal.

Die EU hadert seit langem mit einem Beitritt der Türkei

Die europäischen Länder versuchten sich derweil an einem Drahtseilakt: Während Großbritannien und auch Frankreich immer wieder Offenheit für einen Beitritt signalisierten, wehrten sich vor allem osteuropäische und südosteuropäische Länder gegen einen Beitritt des Nachfolgestaates des Osmanen-​Reiches. Insbesondere Griechenland, das nicht nur wegen strittiger Territorialangelegenheiten in Hinblick auf einzelne Mittelmeerinseln mit den Türken im Dauerclinch liegt, sondern welches insbesondere die türkische Perspektive im Zypern-​Streit nicht akzeptieren kann, blockierte und bremste bisher. Auch in Osteuropa kommt die Aufnahme eines islamischen Landes in die NATO bisweilen nicht gut an.

1989 lehnte die EG eine Einigung für eine Mitgliedschaft der Türkei noch ab – kein Wunder, liegen doch mehr als neunzig Prozent des Staatsgebietes nicht einmal auf europäischem Boden. 1997 hob die EU diese Entscheidung auf und beschloss schließlich 1999, der Türkei den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren. Nach langwierigem Geplänkel – vornehmlich über die Menschenrechtslage – wurde am Tag der Deutschen Einheit 2005 schließlich der verhängnisvolle Entschluss gefasst, ein Beitrittsverfahren zu eröffnen.

Seitdem geschah wenig: Nur das Verhandlungskapitel „Wissenschaft und Forschung“ konnte 2006 abschlossen werden. Danach wurde weder ein weiteres Kapitel abgeschlossen, noch ein neues eröffnet. In den letzten zwei bis drei Jahren drohte ein kompletter Stopp der Verhandlungen, da die Türkei immer stärker in inneren Konflikten versank, die die Erdogan-​Regierung vornehmlich mit Gewalt löste.

Die naive Merkel-​Politik macht einen EU-​Beitritt plötzlich wahrscheinlich

In Deutschland und Österreich sind unter der Hand wohl auch den etablierten Politikern die erheblichen Probleme mit zugewanderten Türken und vor allem die Einstellung der einheimischen Bevölkerung zu einem EU-​Beitritt bekannt, weswegen (pseudo-)konservative Parteien wie die CDU seit Jahren Wert auf eine „privilegierte Partnerschaft“ legen, eine Vollmitgliedschaft mit samtweichen Tönen jedoch ablehnen.

Doch nun – ausgerechnet in einer Zeit, in der in nur einem Jahr eine Million Moslems alleine in Deutschland als Asylbewerber angekommen sind – stehen die Chancen plötzlich gut wie nie dafür, dass die Türkei es doch noch bis 2020 oder 2025 in die EU schaffen könnte. Grund ist eine fatale Fehleinschätzung der europäischen Politik und insbesondere der deutschen Unionsparteien. Dort hat sich nämlich die Ansicht verfestigt, aus Unwillen die deutsche Grenzen zu sichern, einfach den Türken Honig um den Mund zu schmieren, um sie dazu zu bewegen, einfach an ihren Grenzen die Asylbewerber abzufangen.

Die Asylbewerber in der Türkei unterzubringen, dass entspräche ohnehin dem deutschen und internationalen Asylrecht, da nahezu alle Asylbewerber, die die Balkan-​Route nutzen, das sichere, befriedete Land durchqueren müssen. Dass CDU-​Politiker aber behaupten, man könne 6.000 Kilometer Grenze nicht sichern, weswegen man auf die Türkei setzen müsse, ist ein Offenbarungseid. Mit den Wassergrenzen verfügt die Türkei schließlich über rund 10.000 Grenzkilometer und damit über deutlich mehr als Deutschland, was sich zudem die Sicherung der EU-​Außengrenze mit seinen Partnern teilen würde!

Die Türkei will Europa islamisieren

Noch viel entscheidender: Die re-​islamisierte Türkei Erdogans denkt gar nicht daran, die Flüchtlingskrise als ein Problem für Europa wahrzunehmen. Im Gegenteil forderten die Türken vor wenigen Wochen noch, Europa müsse viel mehr Asylbewerber aufnehmen. Dahinter steckt eine imperiale Strategie des sich als neo-​osmanischen Herrscher mit Imam-​Attitüde verstehenden Präsidenten Erdogan. Seine Regierung agiert bereits seit Jahren besonders aktiv in Bosnien und Albanien und versucht, eine islamische Achse im Herzen Europas zu schmieden.

Dabei spielen insbesondere die ihm treu ergebenen Türken in Deutschland eine wesentliche Rolle, denen er so gern Besuche in großen deutschen Fußballstadien abstattet. Ein EU-​Beitritt der Türken würde mithin ein trojanisches Pferd der Islamisierung in die europäischen Institutionen tragen und die Macht der Türkei als Regionalmacht massiv ausbauen. Bedenkt man, dass die derzeitige Bevölkerungszahl von 76 Millionen Türken bis 2050 auf 94 Millionen ansteigen soll, kann man sich außerdem denken, welche demographischen Folgen die Niederlassungsfreiheit für Europa und vor allem Deutschland wohl hätte. Die hohen Asylbewerberzahlen durch eine Ausweitung der Niederlassungsfreiheit auf die Türkei bekämpfen zu wollen, ist mithin eine Milchmädchenrechnung.

Zwischen Bekämpfung und Unterstützung des IS

Auch die Bekämpfung des Islamischen Staates (IS), bei der die Türkei angeblich mitwirken soll, ist ein heikles Thema. Kurdische Gruppen im Grenzgebiet berichten immer wieder von einer offenkundigen Zusammenarbeit zwischen türkischen Grenzsoldaten und IS-​Terroristen. Russland verbreitete jüngst die Behauptung, dass Schmuggel und Öl-​Verkauf aus IS-​Beständen nicht nur auf dem florierenden Schwarzmarkt an der türkisch-​syrischen Grenze von türkischen Sicherheitsbehörden in keiner Weise bekämpft werden, sondern dass die türkische Regierung selbst in diese Geschäfte verwickelt sei. Im Übrigen fordert die Erdogan-​Regierung wesentlich energischer den Sturz des verhassten Assad als ein Ende des IS-​Terrors. Die Entstehung eines geopolitischen Machtfaktors Türkei in der Brückenregion zwischen Westen und Nahem Osten mag im kurzfristigen Interesse der USA liegen, im Interesse Europas und Deutschlands ist sie jedoch mit Sicherheit nicht.