"Blackwater" muss den Irak verlassen

Privater Sicherheitsdienstleister »Blackwater« muss den Irak verlassen

F. William Engdahl / http://info.kopp-verlag.de/

Die irakische Regierung hat entschieden, dass die berühmt-berüchtigte private US-Sicherheitsdienstleistungsfirma »Blackwater« (die nach zahlreichen Skandalen mittlerweile in »Xe« umbenannt worden ist) des Landes verwiesen wird. Der Grund für die Ausweisung ist die Reaktion der US-Justiz auf die Tötung unschuldiger Zivilisten im Irak.

Die Entscheidung der irakischen Regierung fiel nur Stunden nachdem US-Bundesrichter Ricardo Urbino ein Verfahren gegen die amerikanische Söldnerfirma Blackwater und fünf ihrer Angestellten eingestellt hatte. Das Unternehmen und seine Mitarbeiter waren angeklagt, 2007 auf einer belebten Straße in Bagdad 17 unbewaffnete Zivilisten getötet zu haben. Nach Ansicht des Richters wies die Anklageschrift der US-Regierung erhebliche juristische Mängel auf.

Der Irak hatte verlangt, den Prozess gegen die Männer in Bagdad nach irakischen Recht zu führen. Die US-Regierung hingegen bestand darauf, sie vor ein US-Gericht zu stellen. Viele Iraker betrachten die Art und Weise, wie die US-Staatsanwälte die Anklagen formulieren, als tendenziös. Blackwater gilt als eng verbunden mit der CIA und dem Pentagon, die zulassen, dass offiziell Söldner angeheuert werden, die weder den Bestimmungen der Genfer Konvention noch sonstigen Einschränkungen unterliegen. Wie sich im Irak und anderswo erweist, bedeutet das auch die Lizenz zum Töten unschuldiger Zivilisten.

Blackwater erlangte während der Regierung Bush traurige Berühmtheit als private Söldnerfirma für »Mietkiller«. Ihre Angestellten rekrutieren sich aus den Reihen ehemaliger Mitglieder der Greet Berets, der US Special Forces und der CIA. Firmengründer Erik Prince ist Erbe des Milliardärs Edgar Prince, einem Sponsor christlicher Fundamentalisten. Prince, der bis heute Chef von Blackwater (jetzt Xe) ist, gilt als Freund von George W. Bush.

Unabhängig von dem jetzt eingestellten Verfahren beschuldigen zwei ehemalige Angestellte von Blackwater Worldwide den Sicherheitsdienstleister, die Regierung jahrelang mit gefälschten Rechnungen betrogen zu haben. So wurde unter anderem die Bezahlung für eine Prostituierte, für Alkohol oder den Besuch in Wellness-Zentren abgerechnet. Die beiden haben ausgesagt, »systematischen« Betrug bei Sicherheitsverträgen des Unternehmens mit dem State Department im Irak und Afghanistan sowie mit dem Ministerium für Heimatschutz beobachtet zu haben. Das gleiche gelte für Verträge mit der Notstandsbehörde Federal Emergency Management Angency (FEMA) in Louisiana nach dem verheerenden Hurrikan Katrina. Die beiden ehemaligen Angestellten Brad und Melan Davis, die jetzt gegen Blackwater klagen, machen von einer Sonderregelung Gebrauch, wonach jeder, der einen Verstoß anzeigt, eine Belohnung in Höhe des Betrags erhält, den die staatlichen Behörden aufgrund dieser Informationen zurückfordern können. Bezeichnenderweise hat das Obama-Justizministerium entschieden, sich der Zivilklage der beiden nicht anzuschließen. Deshalb wurden die Anschuldigungen des Ehepaars Davis in diesem Monat vor einem Bundesgericht in Virginia verhandelt.

Die beiden geben an, Vertreter von Blackwater hätten bei einem Vertrag mit dem US-Außenministerium in Afghanistan eine philippinische Prostituierte auf die Gehaltsliste gesetzt und sie für ihre Dienste für Blackwater-Angestellte in Kabul bezahlt. Die Bezahlung der Prostituierten wurde ihrer Aussage nach über das Erholungs- und Entspannungsprogramm der Blackwater-Truppe, im  O-Ton »Morale Welfare Recreation«, abgerechnet.

Blackwater ist der größte private Sicherheitsdienstleister im Dienst des US State Departments und hat im Laufe der Jahre Milliarden Dollar für den Schutz von diplomatischem Personal im Irak und Afghanistan und bei Missionen anderer Behörden kassiert. Das Unternehmen ist die Ursache der weit verbreiteten antiamerikanischen Stimmung im Irak, weil seine Wachleute immer wieder in Schießereien mit tödlichem Ausgang verwickelt waren.

 

Mittwoch, 24.02.2010

Kategorie: Geostrategie, Politik, Terrorismus

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