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mardi, 09 mars 2010

Presseschau 02/März 2010

Presseschau

02 / März 2010

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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kranten-digitaal-3834.jpgUnsere EU-„Elite“ (Totengräber Europas) ...
Guy Verhofstadt über die Anbetung der nationalen Identität
Die Zukunft von Europa und der Europäischen Union wird postnational sein, oder sie wird nicht sein.
Mit einem kritischen Beitrag zur Identitätsdebatte in Frankreich hat Guy Verhofstadt heftige Reaktionen ausgelöst. Der liberale Politiker, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger belgischer Ministerpräsident, hält an seiner Ablehnung der französischen Debatte fest und schreibt in der Tageszeitung De Standaard: „‚Identität‘ ist ein Begriff, auf dem unmöglich eine friedliebende und wohlhabende Gesellschaft aufgebaut werden kann. Allgemeiner gesagt, ist ‚Identität‘ ein Symptom unserer Unfähigkeit, die Welt so zu akzeptieren, wie sie ist. Die Zukunft von Europa liegt keineswegs in einer Suche nach nationaler Identität. Und sicherlich liegt sie nicht in der Summe nationaler Identitäten. Das Europa von heute, ‚l'Europe des Nations‘, ist eine Reliquie der Vergangenheit. Es ist ein Europa, das unfähig ist, Probleme zu lösen. Und es ist ein Europa, das kaum noch eine bedeutende Rolle in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts spielen wird. Kurz: Die Zukunft von Europa und der Europäischen Union wird postnational sein, oder sie wird nicht sein.“
http://www.eurotopics.net/de/archiv/results/archiv_article/ARTICLE66146-Guy-Verhofstadt-ueber-die-Anbetung-der-nationalen-Identitaet
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/reflexionen/
http://www.standaard.be/artikel/detail.aspx?artikelid=1B2ML8GN

Presse-Polemik
Griechischer Verband ruft zum Boykott deutscher Waren auf
Die griechische Wut über die Deutschen eskaliert: Ein mächtiger Verbraucherverband in Athen appelliert an die Bevölkerung, deutsche Produkte und Geschäfte zu boykottieren. Griechenlands Staatsspitze bekommt währenddessen offenbar Finanznachhilfe – von Deutsche-Bank-Chef Ackermann.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,680534,00.html

Neue EU-Außenbehörde
Deutsche warnen vor britischer Dominanz
Von Matthias Gebauer und Carsten Volkery
Deutschland und Frankreich warnen vor zu großem britischem Einfluß im neuen europäischen Diplomatencorps. Sie werfen der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton vor, ihre Landsleute auf Schlüsselpositionen zu hieven.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681105,00.html

US-Atomwaffen
Obama plant offenbar Abzug aus Deutschland
http://www.focus.de/politik/ausland/us-atomwaffen-obama-plant-offenbar-abzug-aus-deutschland_aid_485604.html

Neue Atom-Strategie des US-Präsidenten
Obama will Atomwaffenarsenal drastisch reduzieren
http://www.tagesschau.de/ausland/atomwaffenabbau100.html

,,Focus Money‘‘ berichtet über tatsächliche oder vermeintliche ,,Ungereimtheiten‘‘ bzgl. 9/11
http://www.911video.de/news/080110/

Grundsatzurteil
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muß die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen „unverzüglich“ gelöscht werden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html
http://www.welt.de/politik/article6618646/Vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswidrig.html
http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2010/maerz/bverfg_vorratsdatenspeicherung/

Hartz-IV-Urteil
Bundesrichter mahnt moderate Steuersätze an
Von Thorsten Jungholt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Ausgangspunkt der kontroversen Hartz-IV-Debatte. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ spricht der scheidende Präsident über die Folgen des Urteils. Und erklärt, ab welchem Punkt die Belastung durch Steuern und Abgaben zu hoch wird.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6587967/Bundesrichter-mahnt-moderate-Steuersaetze-an.html

Gastkommentar
Ich schäme mich als Bürger für die Regierung
Von Reinhard K. Sprenger
Für viele Deutsche ist der Staat nur noch ein riesiges Finanzamt. Wenn Steuerhinterziehung zunimmt, ist dies aber kein Indiz für eine moralische Krise, sondern für ein marodes System. Doch was ist das für ein Staat, in dem Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, Steuerverschwendung hingegen ein Beruf?
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6252867/Ich-schaeme-mich-als-Buerger-fuer-die-Regierung.html

Niederlande
Jetzt will Wilders die Niederlande „zurückerobern“
Nach dem Scheitern der niederländischen Regierungskoalition hat die Partei von Rechtpopulist Wilders bei der Kommunalwahl sehr gut abgeschnitten. Das gibt Wilders Auftrieb für die Parlamentswahl im Juni: Man werde die Niederlande „zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam glaubt“.
http://www.welt.de/politik/ausland/article6643126/Jetzt-will-Wilders-die-Niederlande-zurueckerobern.html

Kommunalwahl Niederlande
Sieg des Islamkritikers
Nach Wilders-Erfolg fürchten Niederländer Unruhen
http://www.welt.de/politik/ausland/article6652388/Nach-Wilders-Erfolg-fuerchten-Niederlaender-Unruhen.html

Niederlande: Rechtspopulist im Aufwind
Wilders und das Prinzip Angst
http://www.sueddeutsche.de/politik/818/505024/text/

Kommunalwahl in den Niederlanden: Das wilde Männlein Wilders
von André F. Lichtschlag
http://ef-magazin.de/2010/03/03/1905-kommunalwahl-in-den-niederlanden-das-wilde-maennlein-wilders

Interview zum Wahlerfolg der Rechten
„Ein Wahlerfolg mit Sogwirkung“
Der Wahlerfolg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden wird auch hierzulande kontrovers diskutiert. Ob das Erstarken der Partei der Freiheit auch auf die Stimmung gegenüber dem Islam in Deutschland Einfluß hat, hat tagesschau.de den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler gefragt.
http://www.tagesschau.de/ausland/wilders114.html

Rechtsparteien-Dilemma
Von Martin Böcker
Die WDR-Sendung Monitor behandelte am Montag die Bürgerbewegung Pro NRW. Feierlich stellte die Moderatorin Sonia Mikich fest, daß es „nicht mehr einfach“ sei, „Rechtskonservative, Rechte, Rechtspopulisten auseinanderzuhalten“. Das glaubt man ihr sofort. Doch die Dramatik ihrer Aufzählung offenbart eine gefühlte Rangordnung: Demnach wären „Rechtskonservative“ zwar erträglich, „Rechtspopulisten“ jedoch böse. Aber weil man sie nicht unterscheiden kann, sind alle miteinander ganz schlimme Finger.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58a5f7567b4.0.html

Griechenland-Krise
Verfassungsrechtler Kirchhof hält Finanzhilfen für Rechtsbruch
Für Paul Kirchhof ist die Sache klar: Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers würden europäische Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland die Euro-Verträge verletzen. Im SPIEGEL rät er Parlamentariern, in dem Fall das Verfassungsgericht anzurufen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,680780,00.html

Hilfe für Schuldenstaat
Die griechische Zwickmühle ist für Merkel heikel
Von J. Dams, J. Eigendorf, M. Greive und S. Jost
Mögliche Hilfen Deutschlands für das hoch verschuldete Griechenland werden äußerst kontrovers diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist klar, daß sie den Griechen helfen muß. Das ist die Zwickmühle: Denn die Regierungschefin weiß nicht, wie sie die Notwendigkeit dem Wahlvolk verkaufen soll.
http://www.welt.de/wirtschaft/article6614681/Die-griechische-Zwickmuehle-ist-fuer-Merkel-heikel.html

Transparency-Studie
Griechenland ächzt auch unter der Korruption
Von Florian Hassel
Griechenland hat nicht nur ein Schuldenproblem, auch die Korruption breitet sich immer weiter aus. Ob die Ausstellung eines Führerscheins, Baugenehmigungen oder Steuerprüfungen – pro Jahr zahlt jeder Bürger durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld. Laut Transparency Internernational ist das sogar nur die Spitze des Eisbergs.
http://www.welt.de/wirtschaft/article6616995/Griechenland-aechzt-auch-unter-der-Korruption.html

Schuldenkrise
Ifo-Chef rät den Griechen, den Euro aufzugeben
Der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn ist für eine Verkleinerung der Euro-Zone. Damit die Griechen im Euro-Verbund bleiben könnten, müßte man ihnen Geld schenken. Doch da fürchtet er soziale Unruhen. Stattdessen sollten die Griechen die Euro-Zone verlassen. Politiker aus Union und FDP haben noch eine ganz andere Idee.
http://www.welt.de/wirtschaft/article6642778/Ifo-Chef-raet-den-Griechen-den-Euro-aufzugeben.html

Währungen
Nach dem Euro wackelt nun das britische Pfund
Von Daniel Eckert
Wird Großbritannien zum nächsten Griechenland? Unsolide Staatsfinanzen haben das Pfund Sterling auf den tiefsten Stand seit zehn Monaten rutschen lassen. Denn die Lage ist kaum besser als in Griechenland. Und es droht weiteres Ungemach. Die gute Bonität Britanniens ist gefährdet.
http://www.welt.de/finanzen/article6619540/Nach-dem-Euro-wackelt-nun-das-britische-Pfund.html

Britisches Pfund unter Druck
Crash-Wette auf das verwundete Königreich
Von Carsten Volkery, London
Erst der Euro, jetzt das Pfund? Die britische Währung gerät massiv unter Druck. Spekulanten setzen darauf, daß die Regierung in London ihre Schulden bald nicht mehr im Griff hat. Tatsächlich herrschen in dem Land griechische Verhältnisse – und das Königreich hat keine Euro-Partner im Rücken.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,681543,00.html

Angela Merkel gratuliert Heiner Geißler
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in einem persönlichen Schreiben Dr. Heiner Geißler zu seinem 80. Geburtstag herzlich gratuliert. Dabei bedankte sich die Parteivorsitzende beim ehemaligen CDU-Generalsekretär für dessen „außergewöhnlichen Einsatz für unser Land und die CDU Deutschlands“. Bis heute setze Heiner Geißler gesellschaftliche Themen und bringe sich „mit Geist und Mut in Debatten“ ein, so Angela Merkel.
Zugleich bescheinigte die Parteivorsitzende dem ehemaligen Bundesminister, daß er wesentlich dazu beigetragen habe, „daß wir eine lebendige Volkspartei sind.“ Als Generalsekretär habe er „Maßstäbe gesetzt“. Bis heute sei Geißler „Schlichter und Mahner“, schrieb Angela Merkel. „Ich sehe uns vereint in dem Bemühen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die Globalisierung menschlich zu gestalten.“
Anläßlich des 80. Geburtstages von Heiner Geißler veranstaltet die CDU Deutschlands am heutigen Abend ein „Berliner Gespräch SPEZIAL“. Unter der Überschrift „Grundlagen der humanen Gesellschaft“ wird Heiner Geißler in einem Podiumsgespräch mit dem Karlsruher Philosophen Prof. Dr. Peter Sloterdijk diskutieren.
(Mitteilung der Pressestelle der CDU Deutschlands vom 2. März 2010)

Geißler trifft Sloterdijk
„Das Grundproblem der Politik ist Dummheit“
Von Robin Alexander
Die CDU schenkt ihrem Linken, Heiner Geißler, zum 80. Geburtstag einen Streit mit Peter Sloterdijk. Der Philosoph ist der Guido Westerwelle unter den deutschen Intellektuellen. Vor Jahren sind die beiden im „Philosophischen Quartett“ schon einmal aneinandergeraten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6589752/Das-Grundproblem-der-Politik-ist-Dummheit.html

„Wir müssen Lobbyisten für die Ausländer sein. Denn heute muß es der Hans nicht länger mit der Grete treiben.“ Heiner Geißler (CDU): Zugluft. Die Multikulturelle Gesellschaft, in: Stefan Ulbrich (Hrsg.): Multikultopia, 1991

Mehr von der Sorte hier ...
Das Ziel ist die Aufhebung der ethnischen Identität
http://inge09.blog.de/2010/02/10/ziel-aufhebung-ethnischen-identitaet-7984686/

kas – konservative aktion stuttgart
Wer im Januar Teilnehmer an der Winterakademie des IfS war, kennt die Protagonisten der konservativen aktion stuttgart: ruhige, tatenfrohe, beharrliche junge Männer. Inspiriert durch die konservativ-subversive aktion (ksa) haben sie ihre kas gegründet, eine unabhängige Regionalgruppe gewissermaßen, und gestern abend die zweite Aktion durchgezogen.
Ziel der kas war der Auftritt Janka Kluges, die Mitglied in der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) ist. Kluge durfte im Rahmenprogramm einer Ausstellung zum Thema „Rechtsextremismus“ über die „rechte Musikszene“ referieren. Die konservative aktion stuttgart trat als „Fanclub Janka Kluge“ auf, versehen mit Augenklappen und damit auf dem linken Auge blind.
http://www.sezession.de/12857/kas-konservative-aktion-stuttgart.html#more-12857

Angriff auf die Normalität
Von Ellen Kositza
Ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer für die Menschheit: Neil Armstrong sprach seinerzeit von „man“, was sich mit „Mann“ wie mit „Mensch“ übersetzen läßt. Die Worte Armstrongs bei der Mondlandung lassen sich passabel auf eine andere weltumwälzende Errungenschaft übertragen. Vor fünfzig Jahren hat man die Anti-Baby-Pille auf den Markt gebracht: ein Verhütungsmittel, das die von da an so genannten „Reproduktionsverhältnisse“ gründlich durcheinanderbringen sollte. 1960 hat die Geschlechterdebatte Anlauf genommen, sich forthin warmgelaufen, heute dreht das Räderwerk heiß.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M542547003d8.0.html

JF-Interview mit Barbara Rosenkranz ...
Gender Mainstreaming: „Das Ziel ist der ‚neue Mensch‘“
Von Moritz Schwarz
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fe69282409.0.html

Hier kann man diesen Dreck „auf Master“ studieren ...
Gender- und Diversity-Kompetenz
Weiterbildender Masterstudiengang – intersdisziplinär und anwendungsorientiert
Der weiterbildende Masterstudiengang vermittelt im Rahmen eines Vollzeitstudiengangs Gender- und Diversity-Kompetenz für Change Agents, die den gesellschaftlichen Wandel mit den Zielen der Herstellung von Chancengleichheit gestalten wollen. Die Qualifikation zur Beratung von einzelnen und Organisationen wird auf der Grundlage der Erkenntnis vermittelt, daß der Abbau von Diskriminierung nicht nur rechtlich geboten ist, sondern auch ökonomische Vorteile bietet. Theoretische Grundlagen für Gleichstellungs- und Integrationspolitik werden im Rahmen von wissenschaftlichen Seminaren unterrichtet und Trainings und Workshops mit Expert/innen aus der Praxis vermitteln das Know-How zur Umsetzung von Strategien wie Gender Mainstreaming und Diversity Management.
http://www.master.fu-berlin.de/gediko/Studium___Bewerbung/index.html

Infelix Austria und Barbara Rosenkranz
Von Martin Lichtmesz
Ich weiß, daß viele Bundesdeutsche Österreich als eine Art Insel der Seligen betrachten, was die politische Kultur betrifft. Nicht nur gibt es dort in Form der FPÖ eine starke, in breiten Schichten der Gesellschaft etablierte Rechtspartei, Österreich hat auch generell den Ruf, daß man dort rechts von der Mitte mehr sagen, denken und tun, pompöser, zünftiger und patriotischer sein darf als in Deutschland.
http://www.sezession.de/12898/infelix-austria-und-barbara-rosenkranz.html

Österreich gewöhnt sich an das Prinzip Negerwitz
„Saugoschn“ und „Schmarotzergesindel“
Eine Wertestudie, die im vergangenen Jahr unter dem Titel Die Österreicher innen veröffentlicht wurde, offenbarte: Jeder fünfte Österreicher wünscht sich einen starken Führer, der weder Parlament noch Wahlen verpflichtet ist, Fremdenhaß, ohnehin weit verbreitet, nimmt zu. Geschürt wird das Klima der Ausgrenzung von der Kronen-Zeitung, dem mächtigsten Medium im Alpenstaat, das in der Vergangenheit ebenfalls vor rassistischen und antisemitischen Übergriffen nicht zurückschreckte.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/Europarat-Ruege-Oesterreich-Rassismus?page=3

SPD nimmt Bündische Jugend ins Visier
BERLIN. Die Sozialdemokraten haben von der Bundesregierung „Aufklärung über völkisch-nationalistische Jugendgruppen des extrem rechten Spektrums“ verlangt.
In der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, geht es unter anderem um ein mögliches Verbot des Jugendbunds Sturmvogel, dem von den Fragestellern „enge Verbindungen“ in die rechtsextreme Szene nachgesagt werden.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M586bf42a7d4.0.html

Sarrazin und der Afterwissenschaftler
Von Erik Lehnert
Vor einigen Wochen geisterte die Kunde von einem Gutachten durch die Nachrichtenportale, in dem der Nachweis geführt worden sein sollte, daß Sarrazins Äußerungen im Lettre-Interview als rassistisch zu bewerten seien. Als ich den Autor, den Politikwissenschaftler Gideon Botsch, anrief und um das Gutachten bat, reagierte der äußerst verschreckt und wollte nicht mit mir reden. Nun hat sich Sarrazin selbst zu diesem merkwürdigen Schriftstück geäußert.
http://www.sezession.de/12705/sarrazin-und-der-afterwissenschaftler.html#more-12705

Sarrazin hält nichts von SPD-Gutachten: „Unsauber, schleimig, widerlich“
Anhörung zu Parteisausschlußverfahren
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8045002,00.html

Debatte um Hartz IV
Sarrazin: „Warmduscher sind nie weit gekommen“
Thilo Sarrazin und die Hartz-IV-Debatte: Es komme auf die Einstellung, nicht auf das Geld an, sagt der Bundesbanker. Dem FDP-Chef Westerwelle stellt der einstige Berliner Finanzsenator dennoch ein „intellektuelles Armutszeugnis“ aus – und erinnert an Lukullus.
http://www.sueddeutsche.de/politik/438/504648/text/
http://www.sueddeutsche.de/politik/473/504682/text/
http://www.focus.de/politik/deutschland/thilo-sarrazin-aeusserungen-laut-gutachten-rassistisch_aid_468835.html

Kritik an Hartz-IV-Empfängern
Buschkowsky wirft Sarrazin Rassismus vor
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird für die Aussage, daß Intelligenz „weitgehend erblich“ ist und soziale Schichtungen durch die Schule nicht veränderbar sind, scharf kritisiert. Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin- Neukölln, stuft solche Aussagen als „sehr nah an der Rassentheorie“ ein.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6618182/Buschkowsky-wirft-Sarrazin-Rassismus-vor.html

Ekstasetechniken vom Apo-Opa
Fast schon Kabarett: Rainer Langhans im Hempels
http://www.daz-augsburg.de/?p=10713

Helmut Schmidt bei „Beckmann“
Ausnüchterung mit Mentholrauch
Von Reinhard Mohr
Altbundeskanzler Helmut Schmidt sitzt bei „Beckmann“ und liest den Sozialstaats-Kritikern die Leviten. Statt Geschrei empfiehlt er Gelassenheit. Die Atmosphäre der Altersweisheit wird nicht mal dann gestört, wenn Schmidt Barack Obama mit Hitler vergleicht.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,679648,00.html

Von Stiftungen und Anstiftern
Zur aktuellen Kontroverse um Norman G. Finkelstein
Von Moshe Zuckermann
http://www.jungewelt.de/2010/03-02/022.php

Der „Spiegel“ reduziert natürlich alles wieder auf eine eindimensionale NS-Horrorgeschichte im Sinne von Reemtsma und Heer ...
Das Geheimnis des fliegenden Auges
Wer war der Unbekannte, der 1942 an der Ostfront einzigartige Fotos machte? Zahllose Leser halfen mit, als „einestages“ Anfang Februar zur Suche aufrief, bald war die Einheit und sogar das Flugzeug des Anonymus identifiziert. Nun ist auch seine Identität gelüftet – und sein schreckliches Geheimnis. Von Hans Michael Kloth
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/6182/jagd_auf_das_fliegende_auge.html

14 Tage lebenslänglich
Niemand weiß, wie viele Frauen im Zweiten Weltkrieg vergewaltigt wurden, kaum eine hat je offen darüber gesprochen. Mit 80 Jahren bricht jetzt Gabriele Köpp das Schweigen. In einem erschütternden Buch berichtet sie, wie sie 1945 als 15jährige unzählige Mal zum Opfer von Rotarmisten wurde. Von Susanne Beyer
[ANMERKUNG: Sehr lesenswerter Artikel, auch wenn die Rechtfertigung der Massenvergewaltigungen durch den verinnerlichten impliziten Kollektivschuldvorwurf für zeitlich vorangegangene deutsche Verbrechen (Rationalisierungsstrategie?) in der Darstellung der Journalistin natürlich nicht fehlen darf. Zitat: „Am 26. Januar 1945 brach sie gemeinsam mit ihrer älteren Schwester auf. Später sollte sie erfahren, daß sowjetische Soldaten am darauffolgenden Tag, am 27. Januar, das Konzentrationslager Auschwitz befreiten. Das Martyrium, das für Gabriele Köpp nun begann, hatte seine Ursache in den Verbrechen der Deutschen.“]
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/6207/14_tage_lebenslaenglich.html

Buchtip zum Thema ...
Ingo von Münch: „Frau, komm!“ Die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen 1944/45, 208 Seiten, Hardcover, S/W-Abbildungen, 19,90 Euro
http://www.shop.edition-antaios.de/product_info.php?info=p575_-Frau--komm---Die-Massenvergewaltigungen-deutscher-Frauen-und-M-dchen-1944-45.html&XTCsid=72e39f076fce6ac501b1a61c1281414c


Der Balkan kommt
Dank der großen Freiheit, die durch die Abschaffung des Visumzwanges über sie hereingebrochen ist, kommen vom Balkan die Menschen in Scharen zu uns, was uns einen kleinen Vorgeschmack auf Visumfreiheit mit der Türkei gibt. Sogar die EU-Oberen sind alarmiert. Grund ist – wie 20min.ch auf die Tränendrüse drückend erwähnt – „bittere Armut“. Wenn das neuerdings ein Asylgrund ist, alimentieren wir am besten gleich die halbe Welt.
http://www.pi-news.net/2010/03/der-balkan-kommt/#more-121879

Dynamit für die Sozialsysteme
Stolz posiert die verschleierte Fürsorgeempfängerin vor einem nagelneuen Riesen-Flachbildschirmfernseher in ihrer vom Steuerzahler finanzierten Sozialwohnung. Nein, das ist keine Illustration zur Westerwelle-induzierten deutschen Sozialstaatsdebatte: Dieses Foto entstand im zu „Greater London“ gehörenden Middlesex-Städtchen Harrow.
Die Szene wäre weiter nichts Besonderes, hätte nicht die auf dem Foto sichtlich triumphierende 34 Jahre alte Somalierin Nimco Hassan Ibrahim, alleinerziehende und arbeitslose Mutter von vier minderjährigen Kindern, soeben ein Urteil mit Dammbruch-Qualität vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten (EuGH C-310/08).
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5059128d8a7.0.html
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-02/cp100012de.pdf

Berlin: Multikulturelle Bereicherung im Krankenhaus
Die Freuden multikultureller Bereicherung bezahlte ein Krankenpfleger der Rettungsstelle des Kreuzberger Urbankrankenhauses fast mit dem Leben. Weil er mit seinem verstauchten Fuß als echter Notfall nicht sofort behandelt wurde, griff ein Migrant kurzerhand zum Messer und verletzte den Pfleger lebensgefährlich. Natürlich wurde er nach Feststellung der Personalien umgehend freigelassen.
http://www.pi-news.net/2010/02/multikulturelle-bereicherung-im-krankenhaus/#more-121052
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Urban-Krankenhaus-Kreuzberg-Kriminalitaet-Polizei;art126,3042156

Junge Intensivtäter bleiben auch als Erwachsene kriminell
Der typische Serientäter ist männlich, arabischer Herkunft und behält seine kriminellen Gewohnheiten auch als Erwachsener bei. Das ergibt sich aus einer Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung des Berliner Intensivtäterkonzepts, die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zog.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Intensivtaeter;art270,3047408

BIELEFELD
17jähriger nach Schlägen halbseitig gelähmt
Gewaltexzeß am Bielefelder Jahnplatz: Opfer bewußtlos geprügelt
VON JENS REICHENBACH
Bielefeld/Herford. Die Gewaltausbrüche junger Männer im Bielefelder Nachtleben scheinen kein Ende zu nehmen. Wie Polizeisprecherin Christine Schmitt am Dienstag mitteilte, kam es am Samstagabend auf dem Jahnplatz zu einem beispiellos brutalen Angriff auf einen 17jährigen Jugendlichen. Zwei Männer hatten ihn ohne erkennbaren Grund angegriffen und ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Das Opfer soll seitdem halbseitig gelähmt sein, hieß es von Angehörigen.
Mit seinem 16jährigen Kumpel hatte der 17jährige gegen 22 Uhr gerade das McDonald’s-Restaurant am Jahnplatz verlassen, als plötzlich zwei Männer die beiden anschrien, sie als „Hurensöhne“ beschimpften und anspuckten. Kaum hatten die Jugendlichen reagiert, flogen auch schon die Fäuste.
http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/3416848_17-Jaehriger_nach_Schlaegen_halbseitig_gelaehmt.html

Polizei sucht „Türken-Quartett“
Klartext von der Bielefelder Polizei. Dort werden nach einem nächtlichen Überfall einmal nicht „Personen südländischen Aussehens“ oder „Deutsche mit fremdländischem Akzent“ gesucht, sondern, wie in Wahrheit meist in ähnlich gelagerten Fällen, schlicht und einfach ein „Türken-Quartett“.
http://www.pi-news.net/2010/03/polizei-sucht-tuerken-quartett/#more-121815

Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer
Über die organisierte Kriminalität der kurdisch-arabischen Großfamilien in Bremen und die absolute Hilflosigkeit von Polizei und Justiz diesbezüglich haben wir bereits häufiger berichtet. Jetzt kündigte Innensenator Mäurer (SPD), nach Null-Toleranz und einem heißen Herbst im letzten Jahr erneut an, gegen die Schwerstkriminellen mit einem knallharten Maßnahmenpaket vorgehen zu wollen. Diese Aussagen nahm der BIW-Abgeordnete Jan Timke (39) zum Anlaß, um den Innensenator für seine wiederkehrend verpuffenden Versprechungen äußerst scharf zu attackieren.
http://www.pi-news.net/2010/03/kurden-clans-timke-attackiert-senator-maeurer/

Integration durch Sport?!
http://www.pi-news.net/2010/03/integration-durch-sport/

Enquetekommission
Migranten bei Lehrstellensuche benachteiligt
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2359551_Enquetekommission-Migranten-bei-Lehrstellensuche-benachteiligt.html

Frankfurt
Nach Schießerei in Bornheim
Killer für Ex-Freundin angeheuert
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2370138_Nach-Schiesserei-in-Bornheim-Killer-fuer-Ex-Freundin-angeheuert.html

Rhizome des Geheimen Deutschlands
Ulrich Raulff seziert die schwarzen Netzwerke der "Georgianischen Choräle" und untersucht deren Fernwirkung auf die Bildungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32136/1.html

Auch eine Lösung, wenn die Schüler keine guten Noten erreichen ...
US-Schule
Alle Lehrer wegen Unfähigkeit gefeuert
http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,680200,00.html

Gentechnik
EU erlaubt Anbau von Gen-Kartoffel Amflora
Die EU-Kommission in Brüssel genehmigt den Anbau der genveränderten Kartoffelsorte Amflora. Damit erhält der Chemie-Konzern Bayer die Möglichkeit, die Pflanze, die nicht für den Verzehr bestimmt ist, auch in Deutschland anzubauen. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Einsatz der Gentechnik.
http://www.welt.de/wirtschaft/article6620893/EU-erlaubt-Anbau-von-Gen-Kartoffel-Amflora.html

Amflora-Boykott
Stärkehersteller wehren sich gegen die Genkartoffel
Die Genkartoffel Amflora erzeugt Skepsis bei den Agrarbetrieben: Führende Stärke-Hersteller wollen das umstrittene Gemüse nicht anbauen – sie befürchten, Geschäftspartner zu verlieren. Laut einem Beschluß der EU-Kommission darf die Knolle künftig auf deutschen Äckern sprießen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,681473,00.html

Nasa-Berechnungen
Chile-Beben hat Erdachse verschoben
Von Axel Bojanowski
Das Erdbeben in Chile hat heftige Auswirkungen auf den gesamten Globus. Laut Nasa-Forschern haben die Erschütterungen die Erdachse verschoben, die Erdumdrehung beschleunigt – und so die Tage verkürzt. Geologen warnen vor drastischen Folgen: Scheinbar erloschene Vulkane könnten ausbrechen.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,681385,00.html

Schimmel
Die schwarze Gefahr
Schimmel in der Wohnung ist nicht nur häßlich, er macht auch krank. Vorbeugung und Abhilfe sind möglich – wenn man die Zusammenhänge kennt.
Von FOCUS-Online-Autor Volker Lehmkuhl
http://www.focus.de/immobilien/bauen/tid-8849/schimmel_aid_236946.html

Fertigbau-Branche
Ikea baut jetzt Mini-Siedlungen in Deutschland
http://www.welt.de/wirtschaft/article6647579/Ikea-baut-jetzt-Mini-Siedlungen-in-Deutschland.html
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/03/03/ikea-haus-boklok/erstes-musterreihen-haus-in-deutschland-praesentiert.html

Thüringer Gemeinde
Not macht erfinderisch: Schlaglöcher im Ausverkauf
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1407091/Not-macht-erfinderisch-Schlagloecher-im-Ausverkauf.html

Medienkritik...
Germany’s next Topmodel
Heidi Klum sucht zum fünften Mal ihr Top-Model
Von Patrick T. Neumann
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1406776/Heidi-Klum-sucht-zum-fuenften-Mal-ihr-Top-Model.html

Astronomie
Forscher warnen vor Kontaktversuchen mit Aliens
Von Richard Ingham
Der Wunsch, mit Außerirdischen in Kontakt zu treten, ist alt: Seit Jahrzehnten sind Sonden im Weltraum unterwegs, die Tafeln mit Symbolen oder Tonaufnahmen tragen und die Positionen der Erde übermitteln sollen. Doch menschliche Botschaften gelangen auch auf anderen Wegen ins All. Forscher mahnen zur Vorsicht.
http://www.welt.de/wissenschaft/weltraum/article6620152/Forscher-warnen-vor-Kontaktversuchen-mit-Aliens.html

Morgenlicht ist ausgeknipst
Die „Bewegung Morgenlicht“ ist dingfest gemacht. Ein arbeitsloser Betriebswirt aus Frankfurt am Main, der Ein-Euro-Jobber Thomas R., steckte anscheinend hinter einer kleinen Anschlagserie im Rhein-Main-Gebiet, die im November 2009 begonnen hatte. Zwei Brandanschläge auf Bankfilialen gehen also wohl auf sein Konto, zudem einer auf ein Zeitarbeitsunternehmen und eine Schlecker-Filiale. Außerdem gab es noch eine Bombenattrappe samt Drohbrief an Hessens Ministerpräsident Roland Koch.
http://www.sezession.de/12684/morgenlicht-ist-ausgeknipst.html
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