Rumänien: Im Namen des Volkes

Niki Vogt

Ex: http://info.kopp-verlag.de/

 

Rumänien wird von schweren Unruhen erschüttert. Nachdem das rigorose Sparprogramm auch Rentenkürzungen vorsah, marschierten die empörten Alten zu Tausenden überall auf die Straßen. Das Parlament hatte beschlossen, die ohnehin kargen Renten noch einmal um 15 Prozent zu kürzen, um sich mit drastischen Sparmaßnahmen für einen 20-Milliarden-Euro-Kredit des IWF zu qualifizieren.

 

 

 

 

Gleichzeitig sollten die Gehälter staatlicher Angestellter deutlich gekürzt werden und auch bei Sozialleistungen sollten drakonische Einsparungen dem Land die nötigen Pluspunkte in den Augen der Inspekteure des IWF verleihen.

 

Das höchste Gericht Rumäniens spielte aber nicht mit. Das Gesetz war kaum verabschiedet, da stellte das Verfassungsgericht innerhalb weniger Tage fest, dieses Gesetz sei nicht nur verfassungswidrig, sondern leide auch an einem unheilbaren Mangel: Es gibt kein Rechtsmittel, das dagegen eingelegt werden kann. Die rechtliche Begründung für das Gerichtsurteil soll darin liegen, dass es ein Gesetz in Rumänien gibt, das verbietet, die von den Arbeitnehmern selbst in die Kassen eingezahlten und garantierten Renten zu kürzen. Die Reduzierung der Gehälter öffentlicher Angestellter um 25 Prozent sei allerdings nicht verfassungswidrig, und stehe auch weiterhin zur Debatte.

 

In Rumänien leben etwa 9 Millionen Erwerbstätige, ca. 5,5 Millionen Rentner und ca. 850.000 Arbeitslose. Von den 9,2 Millionen Erwerbstätigen sind rund 1,4 Millionen in staatlich bezahlten Stellen tätig. Sozialhilfe und andere Empfänger sozialer Hilfeleistungen sind hier nicht eingerechnet.

 

Rumänien hat 21,5 Millionen Einwohner. Das heißt, 7,6 Millionen Rumänen erwirtschaften die Einkommen für 13,4 Millionen Mitbürger.

 

 

 

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist unanfechtbar.

 

Als Reaktion auf das Gerichtsurteil verlor die rumänische Währung Lei etwa ein Prozent an Wert und notierte mit 4,28 zum Euro und 3,49 Lei zum Dollar.

 

 

 

Der Sprecher der Rumänischen Nationalbank, Eugen Radulescu, nannte das Urteil des Verfassungsgerichtes »desaströs« für Rumänien. Es sende ein sehr, sehr schlechtes Signal aus. In einem Interview mit The Money Channel gab er Befürchtungen Ausdruck, es werde nun noch schwieriger für Rumänien, sich Kredite auf dem Weltfinanzmarkt zu besorgen.

 

Was wirklich dahinter steckt, ist die konkrete Angst, den erhofften 20-Milliarden-Euro-Kredit (24,49 Milliarden Dollar) des IWF nun nicht mehr bekommen zu können. Der Kredit soll nach Ansicht von Insidern hauptsächlich dazu dienen, den staatlichen Angestellten ihren Lohn zu garantieren. Die Wirtschaft Rumäniens war im vergangenen Jahr um 7,1 Prozent geschrumpft, und die Staatsschulden nehmen hier genauso überhand, wie in den anderen südeuropäischen Ländern.

 

 

Um den IWF-Kredit zu erhalten, muss Rumänien sein Haushaltsdefizit auf 6,8 Prozent herunterdrücken, keine leichte Aufgabe.

 

Weder die Weltbank noch das Büro des IWF in Rumänien waren bereit, hierzu eine Stellungsnahme abzugeben.

 

Premierminister Emil Boc kündigte an, alternative Konzepte auszuarbeiten, wie man die Staatsausgaben reduzieren könne und sich für den IWF-Kredit dennoch qualifizieren könne. Allerdings lehnte er es ab mitzuteilen, welche Maßnahmen er denn konkret sehe, um das zu erreichen. Erst wolle er sich mit dem IWF und der Weltbank darüber beraten.

 

Der stellvertretende rumänische Ministerpräsident Bela Marko sieht nun nur noch die Lösung, die Mehrwertsteuern und die Einkommenssteuern zu erhöhen »Meiner Meinung nach gibt es nun keine andere Möglichkeit mehr«, sagte er.

 

Der Leiter der IWF-Vertreter für Rumänien, Jeffrey Franks, äußerte sich ebenfalls recht vage dazu, wie es denn um die Auszahlung des IWF-Kredits nun stehe. Man werde das Urteil des Verfassungsgerichtes bewerten, meinte er. Allerdings wurde das für Montag anberaumte Treffen, in dem die Führung des IWF über die Auszahlung des ersehnten Kredits beschließen sollte, vorerst ausgesetzt.

 

Ein Tiefschlag. Premierminister Emil Boc konnte nur noch hilflos-freundlich und diplomatisch versteckt bettelnd, er hoffe doch, dass Rumänien weiterhin für den IWF-Kredit im Gespräch bleiben könne.

 

Während das Gericht noch tagte, sammelten sich wieder einmal wütende Bürger vor dem Präsidentenpalast, und schrien ihren Ärger über die Sparmaßnahmen hinaus.

 

Plötzlich stürmte aus einer Menge von etwa 600 Demonstranten eine Gruppe auf die umfangreichen Absperrungen zu, und trotz der aufgestellten Ordnungskräfte schafften es einige Protestler um ein Haar, den Präsidentenpalast in Bukarest zu stürmen. Anliegen der protestierenden Rumänen war, einen Gesprächstermin mit Präsident Traian Basescu zu erzwingen. Die Polizei konnte mit knapper Not die bereits errichteten Barrikaden auf dem Platz des 17. Jahrhunderts vor dem Präsidentenplast halten.

 

Wirklich interessant an diesen Vorfällen ist allerdings, dass davon überhaupt nichts in unseren Medien zu erfahren ist – Schweigen im Walde. Eine Recherche im Netz unter deutschen Suchwörtern ergab gerade mal eine Bloggerseite, die davon berichtete, das »Marktorakel«. Ansonsten: Schweigen im Walde.

 

Das ist auch gut verständlich, denn unsere Regierungen haben alle kein Interesse daran, diese Beispiele an Bürgerwut allzu publik zu machen.

 

Griechenland ist mittlerweile wieder in genau derselben Situation wie kurz vor der berühmten Griechenland-Rettung, es kann nur noch kurzfristig und zu über zehn Prozent Zinsen auf dem Weltfinanzmarkt Kredite erhalten. Der einzige Unterschied zu damals ist: Die EZB kauft die riskanten und uneinbringbaren griechischen Staatsschulden auf, und Griechenland hat nun noch 110 Milliarden Euro Schulden mehr, die ihm als Hilfsprogramm zugesichert und teilweise ausbezahlt wurden.

 

Sollten die Griechen, Portugiesen und Spanier sich ein Beispiel an Rumänien nehmen und griechische Gerichte ebenso die Partei des Volkes ergreifen, wird Europa sehr schnell komplett unregierbar.

 

Denn die Regierungen stehen allüberall vor demselben Dilemma: Entweder sie verschulden sich ungebremst weiter, um das System des sozialen Friedenserhalts durch Umverteilen von Unsummen an Geld am Laufen zu halten – was in absehbarer Zeit vor die Wand fahren wird, denn die Finanzmärkte trauen den überschuldeten Staaten nicht mehr und vergeben keine Kredite mehr …

 

Oder sie reißen das Steuer herum und führen drakonische Sparmaßnahmen ein, was unweigerlich den Wohlfahrtsstaat und die gesamten sozialen Netze zerreißt, und daher in Folge die revoltierenden, weil dann wirklich hungrigen Bürger in Marsch auf die Regierungspaläste setzen wird.

 

 

 

Quellen:

 

 

 

http://www.marktorakel.com/index.php?id=4280634288409020976

 

 

 

http://www.alertnet.org/thenews/pictures/BCR04.htm

 

 

 

http://news.yahoo.com/s/ap/20100625/ap_on_bi_ge/eu_romania_protest

 

 

 

http://irishexaminer.com/breakingnews/world/romanian-protesters-try-to-storm-presidential-palace-463015.html

 

 

 

http://www.msnbc.msn.com/id/37919941/ns/world_news-europe/

 

 

 

http://www.zerohedge.com/article/crisis-romania-constitutional-court-votes-pension-cuts-unconstitutional-imf-loan-jeopardy-pr

 

 

 

http://wko.at/statistik/eu/wp-rumaenien.pdf

 

 

 

© 2010 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

 

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Le démembrement de la Hongrie - Le Diktat du Trianon et sa révision partielle

 

Erich KÖRNER-LAKATOS :

 

Le démembrement de la Hongrie

 

Le Diktat du Trianon et sa révision partielle

 

Après la défaite de Mohacs en 1526 contre les Turcs, le Traité du Trianon est la seconde grande catastrophe subie par le peuple magyar. Le 4 juin 1920, le ministre plénipotentiaire hongrois Agoston Bénard et l’envoyé Alfred Drasche-Lazar signent, dans les salles du château de plaisance du Trianon les actes du traité fatidique pour la Hongrie. En guise de protestation contre ce Diktat imposé par les vainqueurs, les deux hommes ont signé debout. Car la délégation de Budapest avec, à sa tête, le Comte Albert Apponyi, subit en fait le même sort que les Autrichiens guidés par Karl Renner : tous ses arguments, sans exception, n’ont aucun impact. A la suite de ces vaines tentatives de négociations, les délégués hongrois sont contraints de signer le texte formulé et imposé par les vainqueurs.

 

Toute la Hongrie met les drapeaux en berne. Plus des deux tiers du territoire de l’Etat hongrois doivent être cédés, avec 60% de ses citoyens d’avant-guerre qui deviennent en un tournemain des étrangers, parmi lesquels trois millions de Magyars ethniques. La Transylvanie, la Batschka et le Banat, les « Hautes Terres » (c’est-à-dire la Slovaquie) et l’accès à la mer par Fiume : tout est perdu. Même la Pologne, amie par tradition, reçoit quelques lambeaux de sol hongrois dans les Tatras. De plus, le Royaume de Croatie tout entier, avec ses 52.541 km2, est arraché à la Hongrie, alors qu’il était lié à elle par le biais d’une union personnelle depuis le 12^ème siècle et où, selon le recensement de 1910, vivaient 105.948 Hongrois. La Croatie, bon gré mal gré, devient partie intégrante du Royaume des Serbes, Croates et Slovènes. « Nem, nem, soha ! » (« Non, non, jamais » !), entend-on de toutes parts. Les uns, en songeant au rude traitement parfois infligé aux composantes ethniques non magyares avant 1914, veulent réviser le Traité du Trianon de manière minimaliste en réclamant que les régions peuplées de Magyars reviennent à la mère patrie ; les autres, plus radicaux, lancent le mot d’ordre « Mindent vissza ! » (« Tout doit revenir ! ») et réclament le statu quo ante.

 

Par le biais du Protocole de Venise et du référendum contesté dans la région d’Ödenburg, Budapest parvient en décembre 1921 à obtenir une révision très modeste du Diktat : les territoires retournés ont une superficie de 292 km2, où vivent 50.023 citoyens. A la suite d’une décision de la Commission des Frontières de l’Entente, quelques villages le long de la rivière Pinka (Nahring, Schilding, Kroatisch-Schützen, Pernau et Grossdorf) retournent sous souveraineté hongroise : en tout 67 km2. A ces villages, il faut ajouter Prostrum et Bleigraben.

 

En juin 1927, le pays entre en ébullition car le quotidien londonien « Daily Mail », dans son édition du 21 juin, fait paraître un article titré « Hungary’s Place in the Sun » (« La place de la Hongrie sous le soleil »). L’auteur de cet article n’est rien moins que le magnat de la presse Lord Rothermere, dont le nom civil est Harold Sidney Harmsworth. Ce Lord Rothermere réclame une révision du Diktat du Trianon sur base ethnique-nationale. A Budapest, les optimistes pensent qu’il s’agit d’une initiative des affaires étrangères britanniques, ce qui s’avère bien rapidement un vœu pieux. Malgré cela, des centaines de milliers de personnes exultent quand Lors Rothermere vient en Hongrie pour visiter le pays. Certes, le Lord reste loyal à l’égard de la Hongrie, sponsorise le vol transocéanique entre Budapest et le New Foundland en juillet 1931, quatre ans après le vol en solitaire de Charles Lindbergh. L’appareil porte sur ses ailes une inscription, « Justice for Hungary »,  et traverse l’Atlantique en moins de quatorze heures.

 

Mais, à ce moment-là, il n’est pas question de songer à modifier les frontières imposées par le Traité du Trianon. En pratique, la Hongrie est presque entièrement encerclée par les puissances de la « Petite Entente », l’alliance militaire entre Prague, Belgrade et Bucarest. Il faut attendre 1938 pour que la situation se modifie. En août, le Régent du Royaume, Horthy, est à Kiel en tant que dernier Commandeur de la Marine de guerre impériale et royale austro-hongroise ; il y est l’invité d’honneur d’Adolf Hitler à l’occasion du lancement du croiseur lourd « Prince Eugène » (Prinz Eugen). On en arrive à parler de la Tchécoslovaquie mais, à la grande déception de son hôte allemand, le Régent Horthy préconise une solution pacifique à la question.

 

Lors des Accords de Munich, Mussolini jette dans les débats la questions des revendications polonaises (le territoire de Teschen) et hongroises sur la Tchécoslovaquie, ce qui débouche sur le premier Arbitrage de Vienne du 2 novembre 1938, qui accorde à la Hongrie une bande territoriale le long de la frontière hungaro-slovaque. Acclamé par la foule, le Régent, chevauchant un destrier blanc, entre dans la petite ville de Kaschau, accompagné de Lord Rothermere. En mars 1939, la Tchéquie résiduaire s’effondre et les troupes de la Honvéd (l’armée nationale hongroise) occupent l’Ukraine subcarpathique jusqu’à la frontière polonaise.

 

Un autre ardent désir des Hongrois se voit exaucé, du moins partiellement, par le second arbitrage de Vienne : le retour de la partie septentrionale de la Transylvanie avec l’enclave des Szekler (13.200 km2 avec un demi million d’habitants, dont 91% de langue hongroise). Cette région se trouve sur les flancs des Carpates orientales. Le 30 août 1940, lorsque la carte des nouveaux changements de frontières est présentée dans les salons du Château du Belvédère à Vienne, le ministre roumain des affaires étrangères Mihail Manoilescu s’effondre, terrassé par une crise cardiaque.

 

L’étape suivante (la dernière) a lieu en avril 1941. A la suite de la campagne militaire menée contre la Yougoslavie, les troupes de la Honvéd entrent dans la plupart des régions de la Batschka, peuplée de Hongrois. L’armée hongroise occupe également l’île de Mur entre les rivières Drave et Mur, au nord de Varajdin. Le Banat occidental (la partie orientale de cette région avait été attribuée à la Roumanie par le Traité du Trianon), avec ses 640.000 habitants, dont un bon nombre d’Allemands ethniques (*), ne revient pas à la Hongrie malgré l’aval de Berlin, parce que la Roumanie, elle aussi, avait exigé des compensations. Pour éviter une confrontation pour la maîtrise de cette région, celle-ci restera sous administration militaire allemande pendant la durée du conflit, une situation qui ne satisfaisait aucun des protagonistes.

 

Avec le soutien allemand, la Hongrie a pu récupéré, en deux ans et demi, un ensemble de territoires de 80.000 km2 en tout, avec cinq millions d’habitants dont plus de deux millions de Magyars, vivant, depuis l’application des clauses du Traité du Trianon, sous domination étrangère. Mais les tensions entre voisins demeurent : des tirs sporadiques éclatent le long de la frontière roumaine pendant l’été 1941. La Slovaquie, à son tour, demande des compensations territoriales ou le retour de certaines terres à la souveraineté slovaque. La Croatie veut récupérer l’île de Mur. Bratislava essaye même de raviver la « Petite Entente » mais Ribbentrop parvient à apaiser les partenaires de l’Allemagne et de l’Axe. Mais la joie d’avoir récupéré les territoires perdus à la suite du Diktat du Trianon ne durera guère. A la fin de l’année 1944, les armées soviétiques déferlent sur la Hongrie, alliée à l’Allemagne. Le traité de paix du 10 février 1947, signé à Paris dans le Palais du Luxembourg, les vainqueurs réimposent le statu quo d’avant la guerre. Pire : la Hongrie doit céder trois villages supplémentaires à la république tchécoslovaque de Benes.

 

Erich KÖRNER-LAKATOS.

(article paru dans « zur Zeit », Vienne, n°24/2010 ; http://www.zurzeit.at/ ).

 

Note :

(*) Ainsi que des Lorrains et des Luxembourgeois thiois et wallons, installés là-bas à la suite des invasions françaises du 17^ème siècle qui ont saccagé et ruiné la Lorraine et la Franche-Comté, « génocidant » littéralement ces provinces et forçant, comme dans le Palatinat rhénan, les populations à fuir. Dans certaines zones, ce sont les deux tiers de la population qui est purement et simplement massacrée ou qui doit fuir. On trouvera des Lorrains dans la région de Rome, où ils ont été invités à assécher les fameux marais pontins et y ont péri de malaria et de typhus. Les Franc-Comtois, dont les villages et les fermes ont été incendiés par la soldatesque française et par les mercenaires suédois au service du Roi-Soleil, se retrouveront en Suisse et surtout au Val d’Aoste. La romanité impériale a subi de terribles sévices que l’historiographie française officielle a gommé des mémoires. Une historiographie, aujourd’hui « républicaine », qui donne des leçons à autrui mais dissimule des pratiques génocidaires inavouées et particulièrement écœurantes.