Die türkischen Drohungen gegen die EU sind eine Farce

Mit zweierlei Maß

Die türkischen Drohungen gegen die EU sind eine Farce

Von Andreas Mölzer

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Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel angesichts des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül öffentlich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als „nicht gewollt“ bezeichnet, dann ist dies einerseits vollinhaltlich zu unterstützen, es muß andererseits aber auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ich erwarte mir daher, daß sich Frau Merkel im Rahmen des nächsten EU-Gipfels für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark macht. Alles andere wäre Wählertäuschung!

Daß die Türkei nicht EU-reif ist, wird nicht nur alljährlich in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission bestätigt, es zeigt sich immer wieder auch in den türkischen Drohungen gegenüber der EU.

Erst vor ein paar Tagen hat ein türkischer Minister angekündigt, im Falle der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die diplomatischen Beziehungen mit der EU einzufrieren. Dies ist im Lichte der Tatsache, daß die Türkei alljährlich Milliarden an Steuergeldern im Rahmen der sog. Heranführungshilfe erhält, mehr als ein Hohn.

Das übersteigerte türkische Selbstbewußtsein macht sich in letzter Zeit immer häufiger in Aussagen zu außenpolitischen Themen und diversen Auftritten türkischer Repräsentanten im Ausland bemerkbar.

So meinte der türkische Präsident Abdullah Gül im Rahmen seines Berlinbesuchs zu Beginn dieser Woche ernsthaft, Deutschland – das mehr Türken als jedes andere westeuropäische Land aufgenommen hat – betreibe eine rechtswidrige Ausländerpolitik. Dies zeugt vom fehlenden wertfreien Urteilsvermögen des Herrn Gül.

Die wirtschaftlich aufstrebende Türkei sieht sich immer mehr als kommende Großmacht im Nahen Osten und wendet sich zunehmend von Europa ab. Während eine stärkere politische Zusammenarbeit von beiden Seiten offenbar nicht wirklich gewollt ist, sollte man daher umgehend die Verhandlungen auf eine privilegierte Partnerschaft mit wirtschaftlichem Fokus ausrichten.