Medienkrieg: Washington stockt Etat für Anti-Rußland-Propaganda auf

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Washington. In Syrien geben die USA zwar vor, gemeinsam mit Rußland die Terrormiiz “Islamischer Staat” (IS) bekämpfen zu wollen. Gleichzeitig unterläßt Washington aber nichts, um Rußland zu provozieren und unter Druck zu setzen, wie der anhaltende Konfrontationskurs der NATO in Europa zeigt.

Dazu paßt, daß Washington auch an der Medienfront aufrüstet. Jetzt hat der stellvertretende US-Beauftragte für Europa und Eurasien, Benjamin Ziff, in einer Sitzung des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärt, daß die USA die Ausgaben für Informations- und Propagandaaktivitäten gegen Rußland auf 83 Millionen Dollar aufstocken werden. Natürlich geht es Ziff zufolge offiziell dabei nicht um “Propaganda”, sondern vielmehr um Gegenpropaganda.

Im neuen Finanzjahr 2016, das am 1. Oktober begonnen hat, werden die Ausgaben für “die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Eurasien und Süd-Ost-Europa” laut Ziff um 26 Prozent erhöht. Der neue Etat liegt dann bei stattlichen 83 Millionen US-Dollar. 2015 hatte Washington dafür noch 66 Millionen ausgegeben. Der Presse-Anteil lag dabei bei 16 Millionen Dollar, etwa vier Millionen Dollar waren für den Etat “Öffentliche Diplomatie” veranschlagt.

Ziff fügte bei seinem Bericht im Senatsausschuß ergänzend hinzu, daß mit den veranschlagten Geldern nicht nur im russischsprachigen “Informationsraum” gearbeitet wird, sondern zum Beispiel auch auf dem Westbalkan.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Bundestags-LINKEN Einzelheiten zur westlichen Medien- und Propaganda-Infrastruktur im osteuropäischen Aufmarschraum gegen Rußland bekanntgegeben. Demnach sei seit Anfang April eine “EU East Stratcom Task Force” aufgebaut worden, die aus Überlegungen “für ein spezielles Team für strategische Kommunikation in Richtung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Rußland” hervorgegangen sei. Seit dem 1. September habe die Medien-“Task Force” ihre “volle Personalstärke erreicht und offiziell ihre Aufgaben übernommen”. Ihre Aufgabe sei es unter anderem, hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter erläutert, die “russischsprachigen Medien [zu] beobachten und zu analysieren, um ein besseres Bild von der Wahrnehmung der EU in der Östlichen Partnerschaft zu bekommen”.

Wie für den US-Diplomaten Benjamin Ziff steht auch bei diesem Projekt für die westliche Seite völlig außer Frage, daß die “Propaganda” aus Moskau kommt, während im Westen unabhängige, objektive Medien den Ton angeben. Die Informationen offizieller russischer Medien werden generell als “Desinformationsaktivitäten” und “Fehlinformationen” gewertet. (mü).