Bushbama

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Die Lobrede des Friedensnobelpreisträgers und US-Präsidenten Barak Obama auf Krieg und Besatzung im neokolonialsierten Irak anlässlich des amerikanischen Truppenabzuges demaskierte den „Hoffnungsträger“ vieler Gutmenschen als wohl verdienten Nachfolger von George Bush. Obamas Kriegsrede vor mehreren tausend US-Soldaten in Fort Bragg war na Zynismus nur sehr schwer zu überbieten. Der Truppenabzug der US-Besatzer aus dem Irak sei ein Ergebnis seiner Regierungspolitik, so Obama. In Warhrheit hat der Truppenabzug aber rein gar nichts mit der Politik der US-Administration unter Obama zu tun, sondern ist das Ergebnis des jahrelangen Widerstandes nationaler Irakis gegen das Besatzungsregime in Washington und der Unfähigkeit der US-Administration ein neues Stationierungsabkommen auszuhandeln. Die irakische Regierung, und überhaupt alle wichtigen politischen Kräfte im Irak, weigerten sich, Washingtons Forderung nach allgemeiner Immunität vor irakischen Gerichten für amerikanische Truppen nachzugeben.

Der jetzige Termin für einen amerikanischen Truppenabzug geht auf Bush und nicht auf Obama zurück. Dieser Termin war 2008 von dem damaligen US-Präsdidenten und der irankischen Regierung ausverhandelt worden. Dieser Pakt sollte später verlängert werden, was auch Obamas Anliegen war. Nun kommt es aber auch nicht wirklich zu einem vollständigen Abzug der US-Besatzer. Im Irak soll eine amerikanische Söldnertruppe von 5500 Mann verbleiben, Einrichtungen der amerikanischen Geheimdienste und Spezialkräfte. In Kuwait und den Golfstaaten stehen zehntausende US-Soldaten bereit um bei Bedarf wieder in den Irak einzufallen. Über eine See- und Lufthoheit wird der Irak nicht verfügen.

Obama setzte auf Pathos, da er weiß das der amerikanische Chauvinismus auf Gefühlsduselei und pseudopatriotische Rhetorik steht. Hatte Obama im Wahlkampf des Jahres 2008 den Irak-Krieg immerhin noch als einen „dummen Krieg“ bezeichnet, so erteilte er neun Jahren Krieg und Besatzung nun seinen präsidialen Segen. Den im Irak marodierenden US-Soldaten sagte der US-Präsident: „Ich könnte gar nicht solzer auf sie sein“. Stellenweise konnte man sich gar nicht sicher sein, ob nun Obama oder ein George Bush zu den Soldaten sprach. Obama sprach von den großen Opfern der US-Soldaten im Irak, der nun „soverän und stabil“ zurückgelassen werde. Eine größere Lüge könnte der US-Präsident gar nicht mehr verbreiten.

Der Überfall auf den unter Saddam Hussein souveränen Irak deutet der Kriegspräsident als humanistische und menschenrechtlerische Mission, die zu mehr „Frieden und Freiheit“ geführt habe. Die US-Soldaten hätten im Irak geholfen die Weichen in „Richtung Frieden zu stellen“. Diese Rhetorik unterscheidet sich überhaupt nicht von derjenigen seines Amtsvorgängers oder den kriegslüsternen Neocons. Obamas Lüge von einem „stabilen“ Irak mutet wie ein Aprilscherz an. Die Zerschlagung des baathistischen Sicherheitsapparates und der staatlichen Strukturen unter Saddam Hussein durch den US-Imperialismus und das folgende Besatzungsdiktat haben den Irak zu einem gescheiterten Staat ohne staatliche Autorität werden lassen. Der Irak ist heute einer der wohl unsichersten und chaotischen Staaten der Welt. „Irakische Verhältnisse“ und „Irakisierung“ sind weltweit ein Synonym für staatlichen Zerfall, Bürgerkrieg und unberschbares Chaos. Dies alles geht auf die Politik des US-Imperialismus zurück, insofern sind die dreisten Lügen Obamas schon verständlich, da es ihm darum geht die verbrecherische Politik Washingtons zu kaschieren.

Obama hatte in Fort Bragg die ganze Palette der Bushistischen Kriegslügen gegen den Irak wiederholt. Die Lügenpalette reichte von den angeblichen Massenvernichtungswaffen bis zum Terrorvorwurf gegen Saddam Hussein. Die europäischen Imperialisten wissen nun trotz ihrer schamlosen Behauptung, der Irakkrieg sei aus den falschen Gründen dann doch richtig gewesen, dass Saddams Massenvernichtungswaffen nicht existierten und der Terror durch die US-Besatzung in den Irak importiert wurde. Für Obama jedenfalls ist der Angriffskrieg auf den Irak eine amerikanische Großtat. Als wäre er selbst damals dabei gewesen, erzählt der Präsident ein Veteranengeschichte: „Wir erinnern uns an die Anfangsphase – als amerikanische Einheiten durch den Sand und den Himmel des Irak drangen: Die Schlachten von Kerbela bis Bagdad.“ Obama meint die „shock and awe“-Operation. Durch diese wurden wohl zehntausende unschuldiger Irakis durch den massiven Bombenterror der „Koalition der Willigen“ um Leib und Leben gebracht.

Den Widerstand gegen die US-Besatzung nennt Obama ein „Gespenst von sektirischer Gewalt“. Der brutale-Imperialismus sei eine Angelegenheit des Herzens und der amerikanischen Nächstenliebe, da Amerika „im Angesicht uralter Spannungen“ denjenigen Irakern „beistand die an ihre Zukunft glaubten.“ Zynischer könnte man nun wirklich mehr daherreden. Sicherlich würde Obama auch nie erwähnen, dass die „sektirische Spaltung“ der irakischen Nation bewusst als Strategie durch Washington benutzt wurde Die Spaltung und Zerstörung des Irak ist ein Werk des US-Imperialismus. Mit den „hohen Kriegskosten“ meint Obama die gefallenen amerikanischen Soldaten und nicht die irakischen Opfer der Invasion. Die amerikanischen Opfer haben sich aber für Obama und seine Regierung gelohnt, da der Irak „zwar kein Perfekter Ort sei“, aber man lasse einen „souveränen, stabilen und selbstständigen Irak zurück, mit einer repräsentativen Regierung, die vom Volk gewählt wurde“.

Die Bilanz dieser „humanistischen Politik“ Washingtons sieht folgendermaßen aus: eine Million Irakis wurde getötet, bis zu vier Millionen vertrieben, die Infrastruktur des Landes ist zerstört, die staatliche Souveränität ungergraben, soziale Not und Arbeitslosigkeit bestimmen das Bild des Landes. Während die Armutsquote unter Saddam Hussein – aufgrund der UN-Sanktionen und des Hungerholocausts an den Irakis – bei 15 Prozent lag, befindet sich die Armutsquote nun bei fast 60 Prozent. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 28 Prozent, aber in Wirklichkeit wohl eher bei bis zu 50 Prozent. Von einer auch in Deutschland verbreiten Propgandalüge einer „Befriedung“ kann gar keine Rede sein. An dem Tag der Obama-Rede in Fort Bragg wurden Bombenanschläge aus Bagdad und Ishaqi gemeldet, in Mosul und Falludschah kam es zu Gefechten. Der US-Imperialismus hat laut Obama aber keine „egoistischen Motive“. Dem US-Imperialismus gehe es um die Menschenrechte und die Befreiung der Menschen von Diktatoren. „Weil Ihr so viel gegeben habt, für Menschen, die Ihr vorher nie getroffen habt, hat das irakische Volk jetzt die Chance, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.Das macht uns, als Amerikaner, zu etwas Besonderem. Im Gegensatz zu den alten Weltreichen bringen wir diese Opfer nicht für Territorien oder Rohstoffe. Wir tun es, weil es richtig ist.“

Die Zerstörung des irakischen Gemeinwesens und die Ermordung vieler hundertausender Iraker steht für Obama in einer antifaschistischen und antikommunistischen Tradition: „Vergesst nie, Ihr gehört zu einer ungebrochenen Tradition von Helden, die seit zwei Jahrhunderten besteht – von den Siedlern, die ein Weltreich abgeschüttelt haben, zu euren Eltern und Großeltern, die gegen Faschismus und Kommunismus gekämpft haben, bis zu euch – Männer und Frauen, die in Falludschah und Kandahar für die selben Prinzipien kämpfen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die uns am 11. September angegriffen haben.“ Nun wissen aber auch alle warum die US-Imperialisten Krieg führen. Nicht etwa weil es ihnen um die Rohstoffe fremder Nationen oder um geostrategischen Einfluss ginge, sondern weil die amerikanische Seele stets und überall Ungerechtigkeit und Diktaturen – oder was man dafür hält – bekämpfen und beseitigen will. Dreistere Lügen hat man selten gehört!

Für den US-Imperialisten vereinigte sich in Saddam Hussein wohl auch das Feindbild des Kommunismus und „Faschismus“. Der arabische Nationalist Saddam Hussein stand für den sozialrevolutionären panarabischen Nationalismus. Von Vertretern der Westlichen Wertegemeinschaft musste sich Saddam Hussein deshalb immer wieder mit Josef Stalin und Adolf Hitler vergleichen lassen. Die nationalerevolutionäre Regierung des Saddam Hussein stand sicherlich nicht für die liberalen und individuellen Menschenrechte, dafür aber doch für nationale Soveränität, einen kleinbürgerlichen Sozialismus und religiöse Toleranz gegenüber den Christen des Irak.

Im Grunde hat Obama aber nur verzweifelt versucht die amerikanische Niederlage an Euphrat und Tigris zu verschleiern. Die irakische Regierung macht lieber Geschäfte mit Moskau, Peking und auch mit Teheran als mit Washington. Die US-Imperialisten konnten sich trotz aller Bemühungen die Hoheitsrechte an dem irakischen Öl nicht sichern. Die schiitische Dominanz im nachbaathistischen Irak hat dem Erzfeind Washingtons – dem Iran – genützt. Im Nachhinein könnte sich der Irak-Krieg als Sieg des Ayatollah Khomeini herausstellen. US-Imperialisten verfügen scheinbar wohl doch nur über Spatzenhirne.