Engere militärische Zusammenarbeit in der EU darf nicht US-Interessen dienen

Engere militärische Zusammenarbeit in der EU darf nicht US-Interessen dienen

 

Zuvor ist eine von Washington unabhängige Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln – Österreich darf nicht im Interesse einer außereuropäischen Macht die Neutralität aufgeben

Ex: http://www.andreas.moelzer.at/

Wenn es zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union kommen soll, dann müsse zuvor eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben gerufen werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Gent zu Ende gehenden informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister. „Wenn es zu einer Bündelung der militärischen Ressourcen innerhalb der EU kommen soll, dann darf dies nicht im ausschließlichen Interesse von USA und NATO sein. Allerdings ist zu befürchten, dass die geplante engere militärische Zusammenarbeit genau diesem Zweck dient“, betonte Mölzer.

Außerdem, so der freiheitliche EU-Mandatar, müsse sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Europa konzentrieren. „Eine engere militärische Zusammenarbeit darf nicht dazu dienen, noch mehr Hilfsdienste für die USA, wie etwa im Krieg in Afghanistan, zu leisten. Vielmehr muss der Balkan, wo es eine Reihe nach wie vor ungelöster Konflikte gibt, die jederzeit wieder aufbrechen können, Schwerpunkt bleiben. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, in ihrem engeren Umfeld für Sicherheit zu sorgen, dann wird sie eine Lachnummer bleiben“, stellte Mölzer klar.

Österreich solle sich, was eine engere militärische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union betrifft, abwartend verhalten, forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. „Solange es keine eigenständige, also von den USA unabhängige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, muss Österreich an seiner Neutralität festhalten. Keinesfalls darf die Neutralität abgeschafft werden, um damit den Interessen einer außereuropäischen Macht zu dienen“, schloss Mölzer.