Ob schwarz oder rot, Politiker seien immer das gleiche Gesindel, soll Thomas Bernhard gemeint haben. Dieser Meinung scheinen sich, und zwar nicht allein auf die beiden Erwähnten bezogen, immer mehr aufgeklärte Bürger angeschlossen zu haben.
Fest steht, den traditionellen Parteien steht das Wasser unterschiedlich bis zum Hals, und ob sie auf ihrer bisherigen Erfolgswelle weiter schwimmen können, wird schon der nächste Herbst zeigen, darf aber stark bezweifelt werden.
Die Gunst der Stunde nützen daher immer mehr Initiativen und Neugründungen, über deren Chancen zumindest in zwei Fällen, dem des Team Stronach in Österreich und dem der Alternative für Deutschland, (ADL) sich schon Zuverlässigeres über deren Chancen sagen ließe. Interessanterweise läßt sich bei beiden Neugründungen neben Demokratiefreundlichkeit und rechtsstaatlicher Reformbereitschaft eine nicht unwesentliche ökonomielastige Orientierung und Motivation erkennen.
Wie weit nun diese beiden und andere Mitbewerber auch wieder nur Partikularinteressen vertreten, könnte sich noch in aller Klarheit zeigen. Aber unabhängig davon ist natürlich jede Neubelebung des politischen Lagers zu begrüßen. Die traditionellen Parteien haben ausgedient, sind ermattet und orientierungslos. Schlimmer noch: sie sind in ihrem weltanschaulichen Kern derart geschwächt, so daß ihnen der Antriebsstoff im Inneren abhanden gekommen ist.
Nun scheint es aber so zu sein, daß der eine oder andere Neo-Parteiführer alles andere als ein erfahrenre politischer Kämpe ist, schon gar nicht ein solcher, der gesamtgesellschaftliche Anstöße im Sinne einer neuen weltanschaulichen Richtung vorgeben möchte oder könnte.
Wie gesagt, scheint es so. Dazu wäre außerdem, wie zuletzt zwei Beispiele in Österreich gezeigt haben, eine höhere Kunst der Integrationsleistung erforderlich., was Geld oder Großsprech allein auf Dauer gewiß nicht schaffen können.
Ob es außerdem, wie in einem Fall, genügt, zur Balance und Bündelung einige selbstverständliche moralische oder sonstige Werte als strategischen Punkt voranzustellen? Daß es zwei oder drei entscheidenden Botschaften bedarf, um eine Partei nach vorne zu bringen, ist schon klar. Sind diese aber stark genug um bruchsichere parteiinterne Integration und anhaltende Bindungen zu schaffen? Und wenn, mit welchem gesamtgesellschaftlichem Ziel?
Die Zielfrage des politischen Einsatzes hat jedenfalls mehr zu sein als den EURO in Frage zu stellen oder abzulehnen, hat sogar mehr zu sein als dem Nationalstaat wieder mehr Kompetenzen zu verschaffen. Beides ist wichtig, sogar sehr wichtig, es könnte sich aber an einem entscheidenden Punkt als nicht genügend genug erweisen, dem der Systemfrage. Diese in inhaltlicher wie auch organisatorischer Hinsicht.
Das ist nämlich des Pudels Kern: Wenn, wie Frank Stronach meint, und ich denke bei der ADL wird es ähnlich sein, es nur darum geht „zu einer Systemverbesserung beizutragen“, dann wird eben am Ende gerade jenes System effizienter gemacht und am Leben erhalten, daß uns als Volk und Gesellschaft an den Rand des Abgrundes geführt hat. Also gewissermaßen nicht Systemüberwindung, sondern Systemrettung als Ziel?
Wer aber in der Sackgasse steckt, dem nützt eine Kurskorrektur nicht, er muß umkehren. Er muß die Ursachen einer ganz allgemeinen Fehlentwicklung aufspüren und beseitigen versuchen, die Probleme an der Wurzel anpacken und dazu natürlich in größeren Zusammenhängen und Zeiträumen denken können.
Spektakuläre Einzelmaßnahmen und spezielle politische Dienstleistungen im Interesse der Verursacher der Krise, die ja in Wirklichkeit total ist, hielt ich für wenig sinnvoll und noch weniger wünschenswert.
Am Ende des Tages harrt die eine Frage einer Beantwortung: Welches Österreich? Welches Deutschland? Schlaraffenland für Spekulanten, Abzocker, Kriminelle und Scheinasylanten? Spielwiese der Globalisierer? Multikulti-Paradies nach Geschmack rot-grüner oder liberaler Weltverbesserer? Oder souveräner Nationalstaat als Wahrer und Garant kultureller wie nationaler Identität, von am Gemeinwohl orientierter ökosozialer Volkswirtschaft, nicht zuletzt von Rede- und Meinungsfreiheit?
Ein solcher, freier und unabhängiger Staat, der bereit ist, in der Besinnung auf die Wurzeln und geschichtlichen Grundlagen der eigenen wie auch der anderen nationalen Kulturen Europas alle geistigen und menschlichen Kräfte für eine wahre europäische Gemeinschaft in einem revolutionärem Ruck zu mobilisieren, ist gefragt. Von den Neuen auch erwünscht? Wer den schaffen will, der sollte es laut und deutlich sagen. Der Glaubwürdigkeit wegen.
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