Ein Jahr NSA-Affäre: Heilsame Lektion

Ein Jahr NSA-Affäre

Heilsame Lektion

von Michael Paulwitz

Ex: http://www.jungefreiheit.de

Plakate mit Edvard Snowden in Köln: Heilsame Lektion für Deutschland Foto: picture alliance / R. Goldmann

Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre ist die deutsche Politik scheinbar zur Tagesordnung zurückgekehrt. Das diplomatische Knirschen im transatlantischen Gebälk ist über der Ukraine-Krise fast verstummt, neue Dokumentenveröffentlichungen werden eher beiläufig zur Kenntnis genommen, und die Frage, ob, wo und wie Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuß befragt werden soll, bewegt die Gemüter kaum noch. Der große Aufstand ist ausgeblieben. Geändert hat sich trotzdem etwas: Die NSA-Affäre hat die Souveränitätsfrage gestellt und Politik und Öffentlichkeit gezwungen, sich mit ihr auseinanderzusetzen.

Nicht zuletzt darin liegt die Bedeutung der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt jetzt wegen des Ausspähens des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin eingeleitet hat. Herauskommen wird dabei nicht viel: Die deutschen Behörden haben kaum die Durchgriffsrechte, konkrete Beschuldigte für die Abhörmaßnahme zu identifizieren, geschweige denn sie zur Aussage zu veranlassen oder gar vor Gericht zu stellen.

Staaten haben keine „Freunde“, sondern lediglich Interessen

Um das zu verhindern, werden die amerikanischen Verantwortlichen wohl nicht einmal Privilegien bemühen müssen, die sich noch aus dem einstigen Besatzungsrecht herleiten. Es dürften bereits die üblichen Möglichkeiten der diplomatischen Tarnung und Verschleierung geheimdienstlicher Aktivitäten ausreichen. Wenn der Lauschangriff überhaupt auf deutschem Boden stattgefunden hat im Zeitalter globaler Daten- und Kommunikationsströme ist nicht einmal das ausgemacht.

Dennoch ist der Ermittlungsschritt des Generalbundesanwalts ein unübersehbares Signal deutscher Selbstachtung und Behauptung seiner Rechtsordnung. Abhören „unter Freunden“, das gehe gar nicht, hieß es noch ein wenig rührend-hilflos in der ersten Reaktion der Kanzlerin auf das Bekanntwerden des kommunikativen Übergriffs auf ihr Telefon. Seither hat die deutsche Öffentlichkeit Gelegenheit gehabt, eine heilsame Lektion zu lernen: Auch im 21. Jahrhundert haben Staaten keine „Freunde“, sondern lediglich Interessen, die sie im Zweifelsfall an die erste Stelle vor jede Rücksicht auf andere setzen.

Bei den Bürgern scheinen die ersten Ausläufer dieser Lektion schneller anzukommen als in den Köpfen der politischen Klasse. Das Argument, eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland verbiete sich aus Rücksicht auf die amerikanischen Verbündeten, erntet Hohn und Spott. In der Wahrnehmung der Ukraine-Krise wird deutlich, daß sich etwas geändert hat: Daß die deutschen Interessen gegenüber Rußland andere sind als die amerikanischen, daß die deutsche Wirtschaft mehr zu verlieren hätte als die amerikanische, wenn sich die USA mit ihrem Sanktionskurs durchsetzten, ist auf einmal kein Tabu mehr.

Alte Illusionen wurden durch die NSA-Affäre zerstört

Die Tür für mehr außenpolitischen Realismus, die sich durch die Snowden-Enthüllungen aufgetan hat, ist der eigentliche positive Ertrag der NSA-Affäre. Aus deutscher Sicht haben Snowdens Dokumente nicht etwas grundsätzlich Neues offenbart. Abhörmaßnahmen in Deutschland gab es bereits im Analogzeitalter; daß diese mit den gewachsenen technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters noch ganz andere Dimensionen erreicht haben, ist keine Überraschung, sondern folgerichtig.

Generalbundesanwalt Harald Range: Ein unübersehbares Signal Foto: picture alliance / dpa

Die NSA-Affäre hat das ins öffentliche Bewußtsein gebracht und alte Illusionen zerstört. Daß die US-Regierung, einmal ertappt, wie ein reuiger Sünder ihr Ausspähprogramm aussetzen würden, war eine ebenso utopische Annahme wie der naive Glaube, eine global denkende und operierende Supermacht durch energische Proteste zu einer Änderung ihrer Einstellung gegenüber mit ihr verbundenen lokalen und regionalen Mächten zwingen zu können.

Vor diesem Hintergrund ist es eher zu begrüßen, daß das müßige Palaver um ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ inzwischen von der transatlantischen Tagesordnung verschwunden ist. Es hätte dem Schutz der Bürger vor Ausspähung durch den großen Bruder von jenseits des Teichs ebensowenig gedient wie Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Zu Unrecht wurde der Generalbundesanwalt dafür kritisiert, nicht auch diesen Schauplatz eröffnet zu haben. Die allgemein bekannte Tatsache, daß Washington seine geheimdienstlichen Möglichkeiten nutzen und weiter nutzen wird, ist allein noch keine Grundlage für ein Strafverfahren.

Souveränität muß man sich nehmen

Abstellen läßt sich die Spionage der  Amerikaner durch juristische und strafrechtliche Mittel erst recht nicht. Da hilft kein Jammern und kein Lamentieren: Souveränität gibt es nicht geschenkt, wer sie will, muß sie sich schon nehmen. Und wer seine Bürger und die eigene Wirtschaft vor der Ausspähung durch andere Staaten schützen will, darf nicht nur mit dem Gesetzbuch winken, sondern muß dagegenhalten und Waffengleichheit anstreben.

Da gibt es in Deutschland erheblichen Nachholbedarf – auch das ist eine Lektion aus einem Jahr NSA-Affäre. Wer nicht möchte, daß amerikanische Dienste die elektronische Kommunikation der eigenen Bürger und vor allem der Unternehmen mitlesen und zu ihrem Vorteil auswerten, der muß investieren: in schlagkräftige Geheimdienste, eine eigenständige Internetindustrie und unabhängige europäische Kommunikationsstrukturen. Da wäre das Geld der Steuerzahler besser ausgegeben als für Euro-Rettereien oder die Alimentierung der Armen und Bedürftigen der halben Welt. Spione kommen nämlich nicht nur aus den USA, sondern auch aus China, Rußland und der ganzen Welt nach Deutschland.

JF 26/14