Erosion der Macht

Erosion der Macht

von Robin Classen

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Stimmung im Asylparadies Deutschland ist gekippt.

Nachdem schon die ebenfalls multikultibewegten Schweden unter Tränen ihre Asylgesetze verschärften, sinkt das Vertrauen in Deutschland in Angela Merkel und ihre Politik der offenen Tore nach den Kölner Vorfällen an Silvester rapide.

Mehr als die Hälfte der Deutschen wollen mittlerweile wieder nationale Grenzkontrollen, die AfD ist bereits in vielen Ländern und bei manchen Umfrageinstituten sogar im Bund zweistellig und Horst Seehofer verdoppelt mal eben seine Beliebtheitswerte: Sobald die Überfremdung nicht mehr schleichend geschieht, wie in den vergangenen Jahren, geht es anscheinend ganz schnell mit dem Aufwachen.

Merkel ist Sprecherin einer Minderheit geworden

Wusste Merkel das ganze Jahr über trotz aller inner– und außerparteilicher Proteste immer noch gut die Hälfte der Deutschen als Unterstützer ihrer linken Asylpolitik hinter sich, ist sie heute Sprecherin einer Minderheit. Gerade hat ein Landshuter Landrat einen ganzen Bus an Asylanten nach Berlin geschickt, um ein klares Zeichen zu setzen: Wir machen diesen Kurs nicht mehr mit, soll Merkel sich doch selbst um die realen Probleme des Refugee-​Welcome-​Wahnes kümmern, statt nur linksliberale Sonntagsreden zu halten.

In der CDU kursieren derweil immerhin wieder Briefe, Unterschriftenlisten und andere Papierstücke für die „Ablage P“ im Kanzleramt – es sind die zaghaften Widerstandsversuche kastrierter Polit-​Funktionäre in einer gleichgeschalteten Luschen-​Partei. Leute, die plötzlich in ihren Heimatwahlkreisen auf der Straße nicht mehr so freundlich behandelt werden und nicht mehr einzelne Briefe von angeblich verquasten Rechten erhalten, sondern hunderte davon.

Aufstand der Ex-​Richter

Auch eine Klage gegen die Asylpolitik Merkels hat die CSU derweil durchgespielt. Udo di Fabio sieht eine solche als aussichtsreich an. Die Länder könnten den Bund in die Pflicht nehmen, die Grenzen zu sichern und geltendes Recht durchzusetzen, meint der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts. Hans-​Jürgen Papier, ebenfalls ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, sieht Angela Merkel gar den Verfassungsstaat aus den Angeln heben. Und auch der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-​Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert scharf: Merkel habe sich selbst ermächtigt. Nun sind es also nicht mehr die als „besorgte Bürger“ verspotteten Einheimischen und die Rechten, sondern sogar im BRD-​System beheimatete Würdenträger, die ihren Mund auf machen. Warum erst jetzt, möchte man fragen, doch lieber spät als nie.

Objektiv betrachtet ist der Rücktrittsdruck auf Angela Merkel demnach derart hoch, dass in jeder anderen Situation vermutlich schon längst die Vertrauensfrage gestellt worden wäre. Doch die Überfremdung und Auflösung des deutschen Volkes ist letztlich für alle Parteien im Bundestag eine heilige Kuh, einzig die Geschwindigkeit ist ein Streitpunkt. Demnach ist ein echter Kurswechsel durch sie ohnehin nicht zu erwarten. Weder die SPD noch die CSU könnten in die Bresche springen und wirklich etwas verändern. Ob Merkel es tatsächlich noch bis 2017 schafft, steht in den Sternen.

Ihr Ausweg könnte vielleicht der schwedische werden: Eine tränenreiche Konfrontation mit der Wirklichkeit auf einer Pressekonferenz, auf der dann schärfere Asylgesetze verkündet werden. Doch ob das für Merkel als Gesicht dieser Fehlentwicklung noch vertretbar ist, darf angezweifelt werden. Letztlich befinden wir uns bereits in einer veritablen Staatskrise, in der die Altparteien nur warten und aussitzen können, während die AfD vor den Toren der Parlamente bis 2017 über sich hinaus wächst.