Gespräch mit Mario Borghezio

Gespräch mit Mario Borghezio, Abgeordneter der Lega Nord im Europäischen Parlament

 

Über Einwanderung in Italie, über das “Bossi-Fini-Gesetz”, über den “Europäischen Haftbefehl”, über den EU-Beitritt der Türkei, über die Kampfrichtlinien der Lega für den Europawahl  2004

 

Mario Borghezio  ist 1947 in Torino geboren. Er ist Doctor in den Rechtswissenschaften, Anwalt, Fachmann für das Rechtsystem des Heiligen Römischen Reiches der Deutschen Nation.  Er bakam seine Ausbildung in der bekannten Universität Modena. 1992 wurde er Abgeordenter der “Lega  Nord”. 1994 wurde er Staatssekretär für Justiz in der ersten Berlusconi-Regierung. Seitedem is er Abgeordneter im Europa-Parlament.

 

F. : Herr Borghezio, Sie waren 1994 Staatssekretär für die Justiz in der ersten Berlusconi-Regierung. Warum wurden Sie für dieses Amt gewählt?

 

MM : Als einer der Mitgründer der Partei, war ich der Mann, der die Maffia-, Kriminalitäts- und Einwanderungsakte in den verschiedenen Aussschüssen der Lega Nord behandelte. Wenn mein Amt als Staatssekretär beendet war, wurde ich während drei nacheinanderfolgender Legislaturperioden Mitglied des “Anti-Maffia-Ausschusses” im italienischen Parlament. Das Problem, das für mich die ganze Zeit Vorrang hatte, war dasjenige der Gefängnisse. In Italien waren alle Gefängnisse eivoll. Man fürchtete eine regelrechte Explosion. Diese Lage wurde durch die Anwesenheit  von Zehntausenden gefangener Einwanderer, die in unseren Zuchtanstalten zuströmten. Der heutige Minister Roberto Castelli, der auch Mitglied der Lega Nord ist, arbeitet immer weiter im Sinn unseres Programms, insofern dass der italienische Staat heute stets weiter neue Zuchtanstalten bauen lässt. Eine solche Politik wollten die linken Kräfte nicht führen und zogen es vor, regelmässig allgemeine Amnestien auszurufen, um die Gefängnisse zu leeren bevor die Gefangenen ihre Strafen abgesessen haben. Ziel dieser Massnahmen war es, die Gefängnisse dann wieder mit neuen Gefangenen zu füllen, die selbstverständlich wissen, dass sie nie ihre vollzeitige Strafe verbüssen werden müssen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Räume in den italienischen Gefängnissen nach den ethnischen oder religiösen Ursprüngen der Insassen getrennt werden, wissend dass die Gefangenen eine solche Massnahme sich auch wünschten. Die Lega Nord hat also eine viel strengere Politik gestartet, die diese sich immer wiederholenden Amnestien ablehnte, weil sie regelmässig die Kriminellen in der Strasse zurückbrachten.  In den Augen der “eingewanderten Insassen”, galt der italienische Staat als ein schwacher Marionnettenstaat, der von einer unbegreiflichen Schlaffheit erkrankt war. Castelli und ich haben immer Sorge für die Probleme und die Lebensumstände unserer armen und mittellosen Mitbürger getragen, weil diese chancenarmen Leuten durch Not gezwungen waren, in Vierteln zu leben, wo stets neue Einwanderer zuströmten, wie es manchmal der Fall ist in Städten wie Mailand, Torino, Verona und Padua. Persönlich, glaubte ich, dass meine politische Plicht es war, Protestdemos von einfachen Bürgern und Kleinhändlern zu veranstalten, die buchstäblich die Nase voll hatten,  Agressionen und Randalierungen dulden zu müssen, die in den meisten Fällen von unerlaubten papierlosen Einwanderern geübt wurden.

 

F. : Das italienische Parlament hat ein Gesetz (“das Bossi-Fini-Gesetz”) zugestimmt. Dieses Gesetz hat als Ziel, die Einwanderung zu bremsen. Wie ist das Parlament dazu gekommen und wie ist das Gesetz gestaltet?

 

MM : Das Bossi-Fini-Gesetz über Einwanderung ist das Resultat von  den langen Überlegungen und Seminararbeiten der verschiedenen Ausschüssen der Lega, da unsere Partei sich mehr um die Einwanderungsfragen gekümmert hat, als die Allianza Nazionale. Mit diesem Gesetz wird die juridische “Durchlaufstrecke” der abgeführten Einwanderer strenger und klarer bestimmt. Bevor dieses Gesetz existierte, führte die Schlaffheit der linken politischen Kräfte dazu, das der offiziell abgeführte papierlose Einwanderer bloss eine “Zettel” bekam, auf der geschrieben stand, dar er abgeführt war. Sie können sich sehr gut einbilden, dass diese einfache Zettel völlig unnötig war, da andererseits keine konkreten Massnahmen dabei getroffen wurden. Der Abgeführte konnte einfach den Inhalt dieser Zettel ignorieren, da eine solche Haltung natürlich keine gesetzliche Straffolgen hatte. Wenn der abgeführte Einwanderer in Italien blieb und zufälligerweise von irgendeinem Polizeidienst verhaftet oder kontrolliert wurde, wurde er nicht gestaft. Er bekam bloss nochmal eine Zettel! Heute, wenn  der Abgeführte dem Abführungsbefehl nicht folgt, gilt das als ein Delikt. So kann jetzt Italien die wilde Einwanderung und die daran gelinkten Kriminalitätsarten besser bekämpfen.

 

F.: Welche sind die wichtigsten Komponente der Einwanderung , die Probleme darstellen, im heutigen Italien? Welcher Art ist die Kriminalität, die man diese jeweiligen Gruppen zuordnen kann?

 

MM : Um Ihre frage koreklt beantworten zu können, muss ich zunächst einige Bemerkungen machen, was die allgemeine Lage betrifft : Die Einwanderung konzentriert sich meistens in den verstädterten Ballungsräumen Norditaliens, also in der Region, die wir “Padanien” nennen und die mit der Pobecken übereinstimmt. Die Reaktion der Bevölkerung war  ziemlich heftig, was unsere Partei an die Macht gebracht hat, eben wenn wir nur ein regionaler Verband sind. Die Bevölkerung fürchtete die Überschwemmung und ahnte, dass die Lage sehr bald total unkontrollierbar wurde. Die Gefahr bleibt heute bestehen. Die leute fürchten dabei auch, dass die fundamentalislamistische Terror sich im unkontrollierten Chaos der unerlaubten Einwanderungsvierteln  einnistet. Viele politische und wirtschaftliche Beobachter stellen schon fest, dass “freie Zonen” oder “rechtlose Zonen” (“zones de non-droit”, sagen die Franzosen, wobei sie meinen, dass dort der Rechtsstaat aufgehört zu existieren hat). In diesen Zonen, weiss kein Mensch, was eigentlich los ist. Mit meinen Freunden  der “Lega Nord’”, habe ich Demos gegen fundamentalislamistische Zentren veranstaltet, wo man Gewalt und Terror predigte oder in  denen man Mannschaft  für gewaltätige oder terroristische Aktionen  rekrutierte. InTorino, Cremona und Varese, haben wir entdeckt, dass einige fundamentalistischen Gruppen Verbindungen mit den Attentätern der blutigen Anschläge von Casablanca in Marokko hatten. Vermutlich handelt es sich um die gleichen Leute und Netzwerke als diejenigen die das furchtbare Attentat in Madrid am 11. März 2004 geübt haben.

 

Die gefährlichsten Gruppen, was potentielle Gewalt und Terror betrifft, werden durch nordafrikanische Staatsbürger, die die Ideologie der sogenannten “Salafisten” teilen. Die sind in der Regel sehr aktiv in Italien, genauso wie in Belgien oder in Frankreich. Ihre Aufgabe ist es, die verschiedenen Tätigkeiten des radikalsten Islams finanziell zu unterstützen. Das Geld stammt von sehr verschiedenen und zahlreichen Aktivitäten, wie Rauschgiftschmuggeln und besonders Handelstätigkeiten, die nicht deklariert oder registriert sind, wie die meisten “Phone-Shops” in Italien. Diese Handelstätigkeiten können eine öffentliche Legalität haben, dienen aber als Schirm für illegale Tätigkeit aller Art, besonders was die Machenschaften mit falschen Dokumenten und Akten, das Hehlen von in der EU eingeschmuggelten  oder gestohlenen Gütern, uzw.

 

Die zweite Gruppe der illegalen Einwanderer wird aus Albaner gebildet, die sehr einfach bei uns kommen können, indem sie kleine Boote, die wir “Scafisti” nennen, und die mit kleinen Motoren ausgerüstet sind, so dass sie ganz schnell die Adria überqueren können, um Einwanderer auf den Stränden der Provinz Puglie zu landen. Die heutige Regierung konnte die Einwanderung bremsen und eben stoppen, aber nichtdestoweniger sind die albanischen Maffien jetzt fest im Lande verankert, weil die früheren linken Regierungen schlaff waren und hundertausende illegale Einwanderer einfach und blindlings regularisiert haben, ohne nachzuschlagen wer die eigentlich waren, ohne die winzigste Schwierigkeit zu machen.

 

Die dritte Gruppe bilden die Chinesen, die nicht Kriminelle im üblichen Sinn des Wortes sind, die aber doch eine Gefahr ökonomischer und sozialer Art darstellen, insbesonders für die kleinen  lokalen Hanwerker und für die Restaurants. Die Anwesenheit dieser Chinesen und deren fürchterliche Effizienz haben schon tausende aber tausende kleine italienische Handwerker ruiniert, besonders im Gebiet der Lederbearbeitung. Diese unehrliche Konkurrenz schafft Arbeitlosigkeit  und lässt eine legitime und wohl verständliche Unzufriedenheit entstehen. Die Chinesen sind Meister in der Kunst, betrügliche Nachahmungen zu herstellen. Die Lage ist inzwischen so schlimme geworden,  dass sehr zahlreiche lokale, mikro-ökonomische und handwerkliche Traditionen verschwunden sind.

 

F. : Sie haben sich ganz entschieden gegen die Idee eines “europäischen Haftbefehls” entgegengestellt? Warum?

 

MM : Wir stellen uns tatsäschlich ganz  entschlossen gegen diese Idee eines “europäischen Haftbefehls”. In unseren Augen, kommt dieses Orwellsche Projekt geradeaus aus den verrückten Geistern des Euro-Brüsseler Nomenklatura. Eine solche Idee gefährdet die Freiheit des Bürgers und zielt direkt auf diejenigen die “non-konformistische” oder “politisch-unkorrekte” Meinungen verkünden würden. So könnte zum Beispiel ein dänischer Bürger durch einen französischen Richter verfolgt werden, weil er Mitglied der dänischen “Volkspartei”, während in Dänemark die Meinungsfreiheit fast total ist, eben für die Bürger die sich friedlich gegen jede Form von Einwanderung entgegenstellen. In Frankreich,  in Gegenteil, ist die bürgeerliche Meinungsfreiheit durch alle mögliche willkürliche und ruchlose Gesetze erdrosselt. Die Gefahr wird noch grösser, wenn die türkische Kandidatur letztendlich angenommen wird : jeder deutsche, österreichische  oder griechische Bürger, der mit dem kurdischen Freiheitskampf sympathisiert hätte oder der sich gegen  die türkische Kandidatur entgegengestellt hätte, könnte theoretisch vor einem türkischen Gericht geladen werden! Unser Justizminister, Roberto Castelli, der Mitglied der Lega Nord ist, hat sich formell und ganz entschieden gegen dieses Projekt gestellt. Durch seine Aktion, hält Italien bis jetzt stand und gibt nicht züruck. Wir werden diese Idee eines “europäischen Haftbefehls” nie akzeptieren; oder nur wenn er genug garantiert wird, damit die Grundrechte der Bürger, was Meinungsfreiheit betrifft, bewahrt bleiben.

 

F. : Wenn ich gut verstehe, sind Sie auch gegen jeden EU-Beitritt der Türkei...

 

MM : Ja. Auf internationaler Ebene, ist das ein der Hauptpunkte in unserem Kampfprogramm. Fur den Europawahl von Juni 2004, werden wir klar “nein” zum EU-Beitritt der Türkei, zum Projekt eines “europäischen haftbefehls”, zu einer EU-Verfassung, die nicht Ausdruck des Völkerwillens und der Identitätswerte Europas sind und die eher das Werk von einem Grossen Sanhedrin von Bankiers, anonymen Trustleitern, kurz gesagt, von der Eine-Welt-Kräfte, die eine “ökonomische Horror” darstellen, wie eine mutige linke Frau wie Viviane Forrester es nennt.

 

[Das Gespräch führte und übersetzte Robert Steuckers]