Terrobedrohung in Europa ist ein importiertes Problem

Terrorbedrohung in Europa ist ein importiertes Problem

 

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EU-Staaten müssen verstärkt gegen islamistische Zuwanderer vorgehen – Integrationsunwillige abschieben statt weiter Überwachungsstaat ausbauen

Die Europäische Union dürfe die Terrorbedrohung in Europa nicht ausschließlich durch die politisch korrekte Brille betrachten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Luxemburg beginnenden Rat der EU-Innenminister. „Die Terrorgefahr ist vor allem ein importiertes Problem, und zwar von Zuwanderern aus islamischen Ländern. Mit einer allgemeinen Einschränkung der Bürgerrechte und einem Ausbau des Überwachungsstaates wird sich daher dieses Problem nicht lösen lassen“, betonte Mölzer.

Um einer Wiederholung der Anschläge auf einen Madrider Vorortezug oder die Londoner U-Bahn zu verhindern, müsse die EU, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, verstärkt gegen den aggressiven Zuwanderungsislam vorgehen. „Natürlich braucht Europa gute Beziehungen zur islamischen Welt, aber gegenüber extremistischen islamischen Strömungen darf es keine Toleranz geben. Insbesondere muß verhindert werden, daß sich in europäischen Großstädten islamistische Zellen einnisten und daß die Religionsfreiheit zum Schmieden von Terrorplänen mißbraucht wird. Die nach außen scheinbar integrierten Zuwanderer der zweiten Generation, welche die Anschläge auf die Londoner U-Bahn verübten, sollten als Warnung dienen“, erklärte Mölzer.

Deshalb forderte der freiheitliche EU-Mandatar ein verstärktes Vorgehen gegen integrationsunwillige und -unfähige Zuwanderer aus der islamischen Welt. „Die vorbehaltlose Anerkennung der Leitkultur des jeweiligen Gastlandes sowie europäischer Grundsätze wie die Trennung von Staat und Religion ist das Mindeste, was erwartet werden kann. Wer dazu nicht bereit ist, der ist in sein Heimatland abzuschieben“, schloß Mölzer.