Der Westen, Russland, China und die Ukraine

«Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass nehmen»

Der Westen, Russland, China und die Ukraine

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Mitglied des Deutschen Bundestages 1976–2009

Die Nachrichten wegen der Ukraine überschlagen sich und der schöne Schein von Sotschi mit den glänzend gestimmten Sportlern ist schneller zerstoben, als das allen lieb sein konnte.
Dennoch sollten wir in der Flut der Nachrichten über Ereignisse gut 700 Kilometer von Berlin entfernt die Meldung über ein fürchterliches Massaker in der chinesischen Stadt Kunming nicht übersehen oder falsch einordnen. Kunming als Hauptstadt der chinesischen Provinz Yünnan beeindruckt eigentlich durch seinen Charme, der an lebenslustige Gebiete am Mittelmeer erinnert. Am letzten Wochenende kam der Tod nach Kunming, als fast 30 Menschen ermordet und mehr als 100 Menschen schwer verletzt wurden. Weit weg?
Erinnern wir uns an den Vorabend des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, dessen Beginn sich in diesen Tagen zum 15. Male jährt. Über Monate hatte es im chinesischen Westen Anschlag über Anschlag gegeben. Tote und Verletzte waren die Folge. Prominente Schauspieler aus Hollywood eröffneten eine Kampagne wegen Tibet. Es war so dramatisch, dass eine kriegerische Auseinandersetzung wegen Tibet erwartet wurde. Nicht nur im Spiegel konnte jeder lesen, dass wohl amerikanische Dienste hinter den Ereignissen im Westen Chinas stünden.
Das, was losbrach, waren die Bombenangriffe auf Belgrad, mitten im europäischen Kerngebiet, und das Vehikel war die albanische Terrororganisation UÇK, auf die die Vereinigten Staaten und später die gesamte Nato gesetzt hatte, um ihre Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien durchzusetzen.

Zeichen an der Wand sind häufiger zu sehen, als uns lieb sein kann. Das bedeutet für uns, dass wegen der gleichzeitig stattfindenden Umbrüche in der Ukraine das Gesamtbild nicht aus den Augen gelassen werden darf.

Es ist etwas ganz Grosses im Gange, das uns alle zerreissen kann. Wer heute Russland aus den G 8 schmeissen will, der hat keine Hemmungen, morgen China mit dem Rauswurf aus der Welthandelsorganisation zu drohen und die Drohung auch wahrzumachen. Es ist Endspiel-Zeit, und es ist geradezu spektakulär, wie der amerikanische Aussenminister John Kerry sich als Schutzengel des Völkerrechtes aufspielt.

Dennoch ist das amerikanische Verhalten seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad und die folgenden, ebenfalls klassischen Aggressionskriege gegen den Irak u. a., keine Ausrede für andere, in amerikanische Muster der letzten Jahrzehnte zu verfallen. Aber tun sie das? Man ist heute schnell bei der Hand, den russischen Präsidenten Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen, wie es in diesen Tagen ein ehemaliger tschechischer Aussenminister getan hat. Fürst Schwarzenberg hat gut reden, waren es doch die Russen, die gnadenlos unter Adolf Hitler ihr Blut vergiessen mussten. Peinlicher geht es nicht mehr.

Aber die Ukraine wird uns um die Ohren fliegen, auch wenn es seit Joschka Fischer einen Nato-Modus zu geben scheint, wenn Ziele angeleuchtet werden. Janukowitsch ist weg, und wer will ihm eine Träne nachweinen? Bei den Protzvillen? Als wenn das bis zum Ringen um das Assoziierungsabkommen irgend jemanden in Brüssel, Berlin, London oder Washington gestört hätte. In der Staatskasse noch knapp 300 000 Euro? Wo waren die peniblen Brüsseler Schlaumeier bei der Überprüfung der Kiewer Daten vor dem angepeilten Abkommen zwecks grösserer Nähe der Ukraine zur Europäischen Union?

Von ganz neuer Qualität dürfte jedoch sein, dass nicht nur die US-amerikanische Staatssekretärin Nuland den Überlegungen zur Manipulation der neuen Regierung in der Ukraine freien Lauf gelassen hat. Hier wurde zum ersten Mal in der neueren Geschichte eine Regierung, die nach Bekundungen aller – von der OSZE bis zum Europa-Rat – durch faire und freie Wahlen zustande gekommen war, aus dem Amt geputscht, und alle Abkommen zur Krisenbeilegung wurden beiseite gefegt.

Das geschah wohlgemerkt auch und gerade durch Kräfte, die einen gesamteuropäischen Aufschrei der Abscheu hätten hervorrufen müssen. Noch in der Nacht der Machtergreifung wurde gegen die russischsprachigen Bewohner der Ukraine mobil gemacht. Man hatte nichts Eiligeres zu tun, als ihnen die Zerstörung ihrer Bürgerrechte in Aussicht zu stellen. Es war eben auch der ­politische Mob, der anschliessend drohte, durch die gesamte Ukraine zu fegen.

Wegen des unmittelbar drohenden Finanzkollapses der Ukraine droht sich dort ein Furor breitzumachen, der zwar heute nach dem Westen ruft, aber dem Heulen und Zähneknirschen drohen, wenn ihn die westeuropäische und amerikanische Realität erreicht.
Washington scheint zu den letzten Mitteln vor einer Kriegserklärung an die Russische Föderation greifen zu wollen, wenn man die Herren Obama und Kerry hört. Wäre es wegen der Dimension des von der Ukraine ausgehenden Urknalls für ganz Europa nicht sinnvoller gewesen, die Fäden zusammenzuhalten? Schliesslich war es Moskau, das der maroden Ukraine noch mehr Geld nachwerfen wollte, als der in diesen Dingen äusserst penible Westen.

Und Putin? Hätte er zuwarten sollen, bis die Kiewer Machtübernahme die russische Grenze erreicht hätte? Die Träger des neuen Geistes waren alle auf dem Weg. Was in Teufels Namen hat nach der Kiewer Machtübernahme die neuen Machthaber dazu veranlasst, nun jeden wichtigen Amtsträger im ganzen Land aus dem Amt zu jagen und durch eigene Günstlinge zu ersetzen? Der russische Präsident Putin hat durch die Form seiner Reaktion diesem Tun ein Halt-Signal gesetzt, für das man ihm vielleicht noch einmal sehr dankbar sein wird. Die Souveränität und territoriale Integrität auch der Ukraine stehen ausser Frage. Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass zu nehmen, wie es Putin gemacht hat, sollte dann als Chance begriffen werden, wenn das russische Handeln nicht als Gefährdung der eigenen westlichen Absichten gesehen wird.    •

Westeuropäische Medien wie gleichgeschaltet unter US-Oberbefehl?

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014

Sehr verehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
nach den Standards, die in der Europäischen Union bei schwierigen Entwicklungen üblich sind, müssten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel wegen der Lage in der Ukraine festlegen, dass
1.    zu den neuen Machthabern in Kiew auf der Regierungsebene keine Kontakte stattfinden, solange es ernsthafte und begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der neuen Organe in Kiew gibt,
2.    so lange davon ausgegangen werden muss, dass in hohen und höchsten Ämtern der neuen Organe in Kiew sich Personen befinden, deren politische Haltung in ganz Europa Abscheu wegen ihres Gedankengutes hervorruft, sollte ein Boykott der EU […] über die Organe in Kiew so lange verhängt werden, bis diese Personen nicht mehr den im Amt befindlichen Organen in Kiew angehören. Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.
Es ist in hohem Masse bedauerlich, dass in Westeuropa die Medien auf die krisenhafte Entwicklung so reagieren, als wären sie gleichgeschaltet und unterstünden amerikanischem Oberbefehl. […]
In der letzten Woche drohten die Flammen des Maidan in Kiew auf die ganze Ukraine überzugreifen. Eine im Bürgerkrieg versinkende Ukraine hätte ganz Europa mit in den Untergang gerissen. Diese Gefahr ist immer noch nicht vom Tisch, weil die wirtschaftlichen Gefahren erst noch auf alle zukommen. Das besonnene und deutliche Auftreten der russischen Regierung unter Präsident Putin hat Europa und der Welt eine Chance gegeben, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten und uns vor dem Furor eines Bürgerkrieges in der Ukraine zu bewahren.
Die Russische Föderation hat in den Jahren, die mit dem ordinären Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor fast genau 15 Jahren und zu einem friedensbedrohenden und völkerrechtswidrigen Verhalten der USA auch in anderen Teilen der Welt führten, sich zum Völkerrecht und seinen tragenden Grundsätzen bekannt. Ohne dieses Völkerrecht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen wird das Schicksal Europas mehr denn je ungewiss sein. […]

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Mitglied des Deutschen Bundestages 1976–2009