Gert Polli: US-Geheimdienste haben Dominanz über Europa

von Rainer Schopf

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Das Buch von Gert Polli,¹ dem Geheimdienstchef a.D. Österreichs, wurde schon kurz in Zeit-Fragen Nr. 22/23 vom 12. September 2017 vorgestellt. Hier folgt eine kurze Würdigung einzelner Aspekte. In seinem Vorwort konstatiert Polli, dass sich die EU in einer Abwärtsspirale befinde, darin gefangen sei, und dies auf eigenes Versagen zurückzuführen sei. Die EU halte kritiklos und um jeden Preis an der transatlantischen Bindung fest. Die amerikanische National Security Agency (NSA) sei der alleinige Nutzniesser dieser Entwicklung, was von der europäischen Elite bis heute nicht eingestanden werde. Darüber hinaus habe die unkritische Übernahme aussenpolitischer Zielsetzungen der USA die EU nahe an eine politische und wirtschaftliche Konfrontation mit Russland geführt. Geo­poli­tisch lasse sich die EU in eine aussen- und wirtschaftspolitische Sackgasse treiben, in der die USA Russland zu einem klaren Feindbild erklärt haben. Als prominentestes Beispiel führt Polli die faktische Gleichschaltung und Kontrolle europäischer unter die Dominanz amerikanischer Geheimdienste an. Unter dem Mantel der amerikanischen Terrorismusbekämpfung verliere die EU an Dynamik und verleugne zunehmend die eigenen Werte: «Die Europäische Union ist in die schwerste Krise seit ihrem Bestehen geraten. Sie droht zu zerfallen». (S. 14)

Im Vorwort hat Gert Polli auf markante Weise zusammengefasst, was er auf den folgenden Seiten detailgetreu und für die Bürger nachvollziehbar darlegt und begründet. Polli spricht zwar generell über die Rolle der EU, geht aber explizit immer wieder der Frage nach, warum primär Deutschland zwischen die Fronten geraten ist. Das gut lesbare und verständliche Buch gliedert sich in 17 Kapitel und einen ausführlichen Anhang.

Zwei zentrale Themen sollen hier besprochen werden:
•    der Angriff amerikanischer Geheim­dienste auf die deutsche Wirtschaft und
•    das Versagen der deutschen Geheim­dienste bei deren Abwehr.

Wirtschaftsspionage

Deutsche Flaggschiffunternehmen wie Siemens, VW, Deutsche Bank unter anderen sind in den letzten Jahren massiv mit Strafen von amerikanischen Gerichten überzogen worden. Zufall? Nicht für Polli. Für ihn ist Deutschland das bevorzugte Zielland der amerikanischen Wirtschaftsspionage, weil es die grösste Volkswirtschaft in der EU ist. Als Hochtechnologiestandort reicht es regelmässig die meisten Patente – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – beim Europäischen Patentamt (EPA) ein. Durch den NSA-Skandal wurde aufgedeckt, dass die deutsche Industrie unter massiver Wirtschaftsspionage stand und steht. Kanzlerin Merkel reagierte auf die Snowden-Enthüllungen mit dem bekannten «Abhören unter Freunden geht gar nicht». Dagegen wird im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durchaus die Sorge geteilt, dass «gezielte Wirtschafts- und Industriespionage betrieben wird». (S. 58) Alle bisherigen deutschen Untersuchungen zur NSA-Affäre verliefen im Sande, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Wie waren die amerikanischen Angriffe überhaupt möglich? Das Strickmuster ist relativ simpel. Deutsche Firmen werden bei ihren internationalen Geschäften weltweit von den amerikanischen Geheimdiensten überwacht. Sie operieren mit den üblichen Vergünstigungen und Schmiergeldzahlungen, wie sie auch bei Boeing, McDonell Douglas, Lockheed unter anderem üblich sind und ohne die kaum ein grösserer Vertrag zustande kommt. Man mag diese Korruption bedauern, bestritten wird sie auch in den USA nicht. Freimütig wird eingeräumt, dass meist nur über illegale Zahlungen millionenschwere Verträge abgeschlossen werden können. Hier kommen die amerikanischen Geheimdienste ins Spiel. Sie decken über abgehörte Telefonate und Mails ausschliesslich die Verfehlungen deutscher Firmen auf. Ihre Erkenntnisse werden amerikanischen Gerichten zugespielt, deutsche Firmen angeklagt und zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Amerikanische Firmen bleiben bei gleichen Straftaten unbehelligt, weil den deutschen Geheimdiensten schlicht jegliches reziproke Werkzeug fehlt, «um amerikanische Firmen derselben Geschäftspraxis zu überführen. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum der deutsche Verfassungsschutz diesem Phänomen der Wirtschaftsspionage im grossen Stil so wenig Aufmerksamkeit schenkt.» (S. 69) Der Schaden für die deutsche Wirtschaft ist jedoch weit grösser als nur die drakonischen finanziellen Strafen. Das gesamte mittlere und obere Management wurde zu hohen Haftstrafen verurteilt, nicht nur der Vertrieb. Dieser Aderlass lässt die Firmen ausbluten, und es dauert oft bis zu zehn Jahren, bis der Nachwuchs eingearbeitet ist.

Geheimdienste

Deutschland wurde im Kalten Krieg zum Frontstaat und zum wichtigsten Standort für US-Geheimdienste in Europa und ist es bis heute geblieben. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren hatten die alliierten Kräfte unter Führung der USA ein deutschlandweites Netzwerk zur Überwachung des gesamten Post- und Fernmeldeverkehrs aufgebaut. Auch beim Aufbau der Sicherheitsbehörden standen die USA Pate. Sie verfolgten amerikanische Interessen, keine deutschen. Sie errichteten ein Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden. Das Entstehen einer allzu effizienten, zentral gesteuerten deutschen Behörde sollte verhindert werden. Dies wurde bereits 1949 festgeschrieben. Unter dieser Strukturentscheidung leidet die deutsche Sicherheit bis heute:
•    Den Nachrichtendiensten sind alle polizeilichen Befugnisse strikt untersagt,
•    der Polizei sind alle geheimdienstlichen Erforschungen untersagt,
•    eine Personalunion zwischen Geheimdiensten und Polizei ist untersagt.

Diese Trennung gibt es in keinem anderen Land der Welt. Das ist fatal. Auch für Gert Polli ist dieser «Geburtsfehler» die Ursache für die zahlreichen Pannen in Deutschland, sei es bei der RAF, der NSU oder bei der Terrorismusbekämpfung. Beim Staatsschutz darf die Polizei nicht ermitteln, und die Geheimdienste dürfen nicht zugreifen. Ausserdem ist die Polizei nicht bundesweit, sondern entsprechend der föderalen Struktur Deutschlands ländergebunden organisiert. Dies führte zu zahlreichen Pannen bei der Übermittlung und Koordinierung von Daten. Ob die neu gegründete Bundespolizei, hervorgegangen aus dem Bundesgrenzschutz, eine Symbiose zwischen Geheimdiensten und Polizei darstellt, bleibt abzuwarten.

Licht und Aufklärung ins dunkel der Verschleierungen

Deutschland ist zwischen den Fronten, schreibt Polli. Für die Bürger sei kaum noch durchschaubar, wie die Geheimdienste zur Speerspitze der globalen Veränderungen geworden sind. Das Jahr 2017 sei das sicherheitspolitische Schicksalsjahr. Von Ramstein werden amerikanische Drohnen in verbotene Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien usw. gesteuert. Von Bad Aibling erfolgt die unkontrollierte Überwachung der Telefone und des Internets in Deutschland. Von Leipzig starten die grossen amerikanischen Truppenverlegungen in die Kriegsgebiete und an die Grenze nach Russland. «Deutschland bereitet sich auf eine Zeit vor, in der soziale Unruhen als ein wahrscheinliches Szenario seitens der Regierung gesehen werden.» (S. 259) Gert Polli bringt mit seinem beeindruckenden Buch Licht und Aufklärung ins dunkel der Verschleierungen.

Es liegt an uns Bürgern, uns nicht in einen Kampf gegeneinander zwingen zu lassen, sondern in einen offenen Dialog zu treten, um die anstehenden Probleme im Einvernehmen zu lösen.    •

1    Polli, Gert R. Deutschland zwischen den Fronten: Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird, München 2017

Airbus und Siemens

rs. Noch nicht bei Polli erläutert ist der jüngste Airbus-Skandal. Wenn der europäische Flugzeughersteller vor europäischen Gerichten in der aktuellen Schmiergeldaffäre schuldig gesprochen wird, ist der finanzielle Schaden immens. Inzwischen gibt es aber deutliche Hinweise, dass die CIA auch amerikanische Gerichte informiert hat und an einer Anklage arbeitet. Airbus würde dann reihenweise lukrative Aufträge an Boeing verlieren und seine führende Weltmarktstellung einbüssen.

Siemens hat angekündigt, Tausende Arbeitsplätze im Turbinengeschäft abzubauen und deutsche Standorte ganz zu schliessen. Sie sollen teilweise in die amerikanischen Werke in Orlando und Charlotte verlegt werden, weil dort billiger als in Deutschland zu produzieren sei und die amerikanischen Strafzölle entfallen. Offensichtlich beugt sich der ehemalige deutsche Gigant Siemens amerikanischem Druck.

Österreich und die Schweiz

rs. Ein Wort zur verfassungsrechtlich verankerten Neutralität von Österreich und der Schweiz. Beide sind, wie Deutschland, längst Teil der amerikanischen Überwachungsinfrastruktur in Europa. Welche Rolle spielen aber die Abhörstationen in Österreich und der Schweiz? Bislang wurden in beiden Ländern kaum öffentliche Diskussionen zur Spionagetätigkeit der amerikanischen Geheimdienste in ihren neutralen Ländern geführt. In Österreich betreibt die National Security Agency (NSA) der Amerikaner zumindest Satellitenaufklärung im Burgenland mit Sichtkontakt nach Bratislava, sie ist unter dem Namen Königswarte bekannt. In der Schweiz gibt es eine vergleichbare Einrichtung in Leuk auf dem Walliser Hochplateau. Sie wurde 2012 von der Signalhorn AG gegründet, wird von der Swisscom betrieben und hat inzwischen mehrfach den Namen gewechselt. Kaum bekannt ist, schreibt Polli, dass dort zwei getrennte Stationen betrieben werden, die kleinere – völlig legal – von den Eidgenossen und die wesentlich grössere von der NSA im Dienst der Amerikaner.