Pentagon-Weissbuch: Der "Narco-Krieg in Kolumbien" zielt auf ganz Südamerika

Pentagon-Weißbuch: Der »Narco-Krieg in Kolumbien« zielt auf ganz Südamerika

F. William Engdahl / http://info.kopp-verlag.de/

Bislang war die starke US-Militärpräsenz in Kolumbien strikt auf Einsätze gegen Drogeanbau und -handel beschränkt, soll jetzt aber zu einer Ausgangsbasis für Luftangriffe auf ganz Lateinamerika ausgebaut werden. Daran zeigt sich, dass die Bemühungen der Regierungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador um engere regionale Wirtschaftskooperation unabhängig von den Vereinigten Staaten zu einem ernsthaften Problem für die Hegemonie der USA genau in dem Teil der Welt wird, den sie seit der Proklamation der Monroe-Doktrin im Jahr 1823 als ihre »Einflusssphäre« betrachten. Immer mehr Länder in der Region lehnen die Anwesenheit der USA als imperiale Dominanz ab und suchen nach Alternativen. Die verstärkte Militärpräsenz in Kolumbien ist ein bedrohliches Anzeichen dafür, dass die USA nun Druck machen wollen.

In einem Dokument, das die US Air Force im Mai 2009 dem amerikanischen Kongress übermittelt hat, versteckt sich eine Erklärung, wonach das Pentagon derzeit die militärische Präsenz auf dem Flugplatz Palanquero in Kolumbien ausbaut, und zwar, wie es in dem offiziellen Dokument heißt, »zum Zweck der Durchführung von Full-Spectrum-Operationen in ganz Südamerika …«.

Full Spectrum Dominance ist die offizielle Strategie des Pentagon, die Welt zu beherrschen und nicht zuzulassen, dass irgendwo ein Gegner erwächst. 2002 hat US-Präsident George Bush im Rahmen des Kriegs gegen den Terror erklärt, zur offiziellen US-Strategie (National Security Strategy of the United States) – inoffiziell »Bush-Doktrin« genannt – gehörten in Zukunft auch »Präventivkriege«, um jede Möglichkeit auszuschalten, die Dominanz der USA als alleiniger Supermacht herauszufordern. Gemäß dieser radikal neuen Präventiv-Doktrin kann gegen feindliche Staaten eingeschritten werden, bevor diese angreifen können, selbst dann, wenn diese gar keinen unmittelbaren Angriff planen. Die Doktrin von 2002 bleibt auch unter Obama offizielle Strategie der USA.

Der Ausbau des US-Luftwaffenstützpunkts im kolumbianischen Palanquero für »Full-Spectrum-Operationen« bedeutet einen klaren Verstoß gegen eine eindeutige Vereinbarung zwischen den Regierungen Kolumbiens und der USA, wonach der Stützpunkt ausschließlich für Einsätze zur Drogenbekämpfung innerhalb Kolumbiens genutzt werden sollte. Demnach dient der »Plan Columbia« nur als fadenscheiniger Deckmantel für die amerikanische Militärpräsenz in Südamerika, die sich gegen Venezuela und andere potenzielle Gegner richtet.

Beide Regierungen haben öffentlich erklärt, die militärische Vereinbarung beziehe sich nur auf Maßnahmen zur Drogen- und Terrorbekämpfung auf kolumbianischem Territorium. Obwohl Präsident Uribe wiederholt betont hat, das Militärabkommen mit den USA wirke sich nicht auf die angrenzenden Staaten aus, herrscht in der Region Misstrauen über die wahren Ziele der Vereinbarung.

Im Dokument der US Air Force wird der Zweck deutlich ausgesprochen: Die USA solle in die Lage versetzt werden, »Full-Spectrum-Operationen in einer wichtigen Region unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch mit Drogengeldern finanzierte terroristische Aufstände … und antiamerikanische Regierungen bedroht sind …« (Hervorhebung durch den Autor – W.E.)

 

Die USA zielen auf Regierungen der ALBA-Mitgliedsstaaten

Das Militärabkommen zwischen Washington und Kolumbien ermöglicht den Zugang zu und die Nutzung von sieben militärischen Einrichtungen in Palanquero, Malambo, Tolemaida, Larandia, Apíay, Cartagena und Málaga. Darüber hinaus ist laut Vereinbarung »im Bedarfsfall der Zugang zu und die Nutzung von allen anderen Einrichtungen und Standorten« in ganz Kolumbien uneingeschränkt möglich. Kolumbien hat dem amerikanischen Militär- und Zivilpersonal, Mitarbeiter privater Militär- und Sicherheitsdienstleister eingeschlossen, vollständige Immunität vor Strafverfolgung in Kolumbien zugesichert. Durch die Klausel, wonach die USA berechtigt sind, alle Einrichtungen im ganzen Land – selbst kommerzielle Flughäfen – zu militärischen Zwecken zu nutzen, wird Kolumbien offiziell zum Satellitenstaat der USA.

Das Dokument der US Air Force unterstreicht die Wichtigkeit des Militärstützpunkts in Palanquero und rechtfertigt die Summe von 46 Millionen Dollar, die der Kongress im Haushalt 2010 für den Ausbau des Flugplatzes und der dazugehörigen Infrastruktur auf dem Stützpunkt bewilligt hat. Der Stützpunkt wird dadurch zu einer sogenannten US Cooperative Security Location (CSL). »Die Einrichtung einer Cooperative Security Location (CSL) in Palanquero dient der Theatre Posture Strategy der COCOM (Command Combatant) und stellt unsere Ernsthaftigkeit unter Beweis. Die Entwicklung bietet eine einmalige Gelegenheit, umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch mit Drogengeldern finanzierte Aufstände, antiamerikanische Regierungen, weit verbreitete Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind.« (Hervorhebung durch den Autor – W.E.)

Angesichts wiederholter Äußerungen des US-Außen- und Verteidigungsministeriums gegen Venezuela und Bolivien – Länder, in denen demokratisch gewählte Regierungen bemüht sind, eine Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die eine faire Nutzung der Rohstoffe, besonders im Bereich Energie, gewährleistet – besteht kein Zweifel, welche Regierungen in Südamerika mit dem Begriff »antiamerikanisch« gemeint sind.

Im April dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs von Bolivien, Kuba, der Dominikanischen Republik, Honduras, Nicaragua und Venezuela, allesamt Mitgliedsländer der ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika), die US-Politik in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Dort hieß es u.a.: »Was wir zurzeit erleben, ist eine weltweite systemische und strukturelle Wirtschaftskrise und keine normale zyklische Krise. Es ist ein Irrtum zu glauben, diese Krise könne durch die Injektion von Steuergeldern und mithilfe einiger regulatorischer Maßnahmen gemeistert werden. Das Finanzsystem ist in der Krise, weil der Wert der Finanzpapiere sechs Mal höher ist als der Wert aller realen Güter und Dienstleistungen, die auf der Welt produziert und erbracht werden. Hier geht es nicht um ein Versagen der ›Regulierung des Systems‹, hier zeigt sich vielmehr ein Aspekt des kapitalistischen Systems, die Spekulation mit allen Gütern und Werten, um maximalen Profit herauszuschlagen.«

In der Erklärung der ALBA heißt es weiter: »Die Länder Lateinamerikas und der Karibik sind dabei, eigene Institutionen aufzubauen …, um den Prozess der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Umgestaltung zu vertiefen, der unsere Souveränität festigen wird … Um den schweren Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zu begegnen, haben die ALBA-TCP-Länder innovative gestalterische Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, echte Alternativen zu der zerrütteten internationalen Wirtschaftsordnung zu entwickeln, anstatt diese gescheiterten Institutionen weiter zu stärken. Darum haben wir das Einheitliche System Regionalen Ausgleichs, SUCRE, ins Leben gerufen, das eine einheitliche Verrechnungseinheit, eine einheitliche Verrechnungsstelle und ein einheitliches Reservesystem umfasst. Gleichzeitig fördern wir den Aufbau großer Unternehmen in den Mitgliedsländern, die unseren Völkern dienen, und führen Mechanismen für einen gerechten Handel untereinander ein, bei denen die absurde Logik des ungebremsten Wettbewerbs nicht mehr gilt.«

Weiterhin wird die Entscheidung der G20-Staaten scharf kritisiert, die Vollmachten des Internationalen Währungsfonds zu erweitern: »Wir stellen die Entscheidung der G20 infrage, den Betrag, der dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt wird, in einer Zeit zu verdreifachen, in der vielmehr der Aufbau einer neuen Weltwirtschaftsordnung notwendig ist, die eine vollkommene Umgestaltung von IWF, Weltbank und der Welthandelsorganisation einschließt, d.h. den Institutionen, deren neoliberale Politik der Bedingungen maßgeblich zur weltweiten Wirtschaftskrise beigetragen hat.«

Die wiederholten aggressiven Erklärungen des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA und des US-Kongresses gegen Venezuela, Bolivien und auch Ecuador zeigen, dass Washington die ALBA-Mitgliedsländer als »ständige Bedrohung« ansieht. Ein Land als »antiamerikanisch« einzustufen, heißt, es zum Feind der Vereinigten Staaten zu erklären. In diesem Licht ist es offensichtlich, dass das Militärabkommen mit Kolumbien in Reaktion auf eine Region geschlossen wird, in der es nach Ansicht der USA heutzutage von »Feinden« wimmelt.

 

Sonntag, 15.11.2009

Kategorie: Geostrategie, Politik

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