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jeudi, 27 mai 2010

EU muss im Streit um Irans Atomprogramm als ehrlicher Makler auftreten

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EU muß im Streit um Irans Atomprogramm als ehrlicher Makler auftreten

 

Ziel der EU muß ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein – Nicht nur der Iran, sondern auch Israel und Pakistan haben nuklearen Abrüstungsbedarf

Ex: http://andreas-moelzer.at/

Die Haltung im Streit um das iranische Atomprogramm sei ein außenpolitischer Glaubwürdigkeitstest für die Europäische Union, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Brüssel ist gut beraten, als ehrlicher Makler aufzutreten und sich nicht den US-amerikanischen Scharfmachern anzuschließen. Wenn die EU nicht eine ausgewogene Haltung einnimmt, dann wird sie noch mehr als bisher als verlängerter Arm Washingtons wahrgenommen werden“, betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß die Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens Ziel der europäischen Nahostpolitik sein müsse. „Wenn ein Staat unbedingt die Kernenergie zu friedlichen Zwecken will, dann soll das möglich sein. Allerdings muß gewährleistet sein, daß der betreffende Staat nicht im verborgenen an Nuklearwaffen arbeitet“, so Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Dabei machte der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf aufmerksam, daß nicht nur der Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms in die Pflicht genommen werden müsse. „Israel, das nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, hat ein Arsenal von schätzungsweise bis zu 200 Atomsprengköpfen. Somit hat Israel ungeachtet seines Rechts auf Selbstverteidigung und seines unbestreitbaren Existenzrechts erheblichen nuklearen Abrüstungsbedarf. Und von Pakistan, das bereits Atommacht ist, geht ein wesentliches größeres Gefährdungspotential aus als vom Iran. Wegen der politischen Instabilität Pakistans besteht nämlich die Gefahr, daß die pakistanischen Atomwaffen in die Hände islamischer Fundamentalisten geraten könnten“, schloß Mölzer.

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