Gewaltlose Revolutionen: Werden diese durch die USA instrumentalisiert?

von Prof. Dr. Albert Stahel, Institut für Strategische Studien, www.strategische-studien.com

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Am 10. Oktober 1998 wurde in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien die Organisation OTPOR (der Widerstand) gegründet.¹ Viele ihrer Mitglieder waren Studierende und Angehörige der Nomenklatur der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Mitglieder von OTPOR analysierten die Schwachstellen des Regimes von Miloševic und erstellten einen Strategieplan, mit Hilfe dessen sie das Regime zu Fall bringen wollten. Zu Beginn beschränkten sich die Agitationen von OTPOR auf die Universität Belgrad. Während des Nato-Luftkrieges «Allied Force» gab es keine Aktionen von OTPOR. Ab 2000 setzten die Aktivitäten gegen das Regime wieder ein. Während der Wahlen vom September 2000 in Jugoslawien wurde die Stimmung gegen Miloševic mit Schlagwörtern wie «Gotov Je» (er ist erledigt) oder «Vreme Je» (es ist Zeit) angeheizt.² Am 5. Oktober 2000 wurde Miloševic gestürzt. Während jenes Jahres setzte OTPOR die gesamte Bandbreite der taktischen Mittel der politischen Agitation ein. Miloševic wurde lächerlich gemacht, Strassensperren wurden errichtet, Boykotts wurden ausgerufen, der Gegner durch Falschmeldungen in die Irre geführt und öffentliche Gebäude wurden besetzt. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gruppen erfolgte mit Hilfe des Internets.

Später wurde bekannt, dass sich die Mitglieder von OTPOR für die Formulierung ihrer Strategie auf ein Buch des amerikanischen Pazifisten und Politikwissenschafters Gene Sharp³ gestützt hatten. Studiert man dieses Werk, erwartet man zuerst ein Handbuch der Revolutionspraxis, aber es handelt sich dabei eher um eine theoretische Abhandlung des strategischen Denkens. Nur der Anhang mit der Auflistung von Methoden des gewaltlosen Vorgehens führt konkrete Anleitungen für das Vorgehen gegen eine Diktatur auf.⁴ Bezüglich dieser Methoden verweist Sharp auf sein früheres Werk aus dem Jahre 1973. Auch das Glossar ist besonders mit dem Hinweis auf das politische Jiu-Jitsu sehr interessant.⁵ Mit diesem Jiu-Jitsu soll die gewaltsame Unterdrückung durch die Diktatur fortlaufend mit gewaltlosem Widerstand und nicht mit Gegengewalt beantwortet werden. Der Unterdrückungsapparat wird mit Hilfe der internationalen Medien diskreditiert.

Anhand der Literaturhinweise von Gene Sharp wird aufgedeckt, wer der eigentliche Vordenker der modernen Strategie des gewaltlosen Widerstandes ist, der Brite Adam Roberts. Dieser propagierte in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts auf Grund des gewaltlosen Widerstands der Bürgerinnen und Bürger der Tschechoslowakei gegen die Besetzung ihres Landes durch die Divisionen des Warschauer Paktes im Jahre 1968 den gewaltlosen Widerstand als die einzige wirksame Antwort auf die Besetzung eines Landes durch eine fremde Macht.⁶ Bereits zur damaligen Zeit führte Roberts in seinen Traktaten die von Sharp viel später erwähnte Taktik des gewaltlosen Widerstandes auf. Dazu gehörten «Methods of Persuasion, of Non-Cooperation and of Intervention»⁷. Die ersten konkreten Richtlinien für die taktische Agitation gegen eine Diktatur ist aber durch den Freund und Mitarbeiter von Karl Marx, Friedrich Engels, in seinem Aufsatz «Der Aufstand» beschrieben worden: «Der Aufstand ist eine Rechnung mit höchst unbestimmten Grössen, deren Wert sich jeden Tag ändern kann …»⁸

 

Nach dem Fall von Miloševic stellte sich die Frage, wer OTPOR und die kostspielige Agitation finanziert hatte. Im November 2000 berichtete der Journalist Roger Cohen in einem Artikel im New York Times Magazine über die Financiers von OTPOR. Gemäss Cohen hatte OTPOR offenbar Geld vom National Endowment for Democracy (NED), vom International Republican Institute (IRI) und von der US Agency for International Development (USAID) erhalten. Während NED und IRI der damaligen Clinton-Administration nahestanden, ist USAID heute noch ein Teil der Bundesverwaltung der USA. Bereits September/Oktober 1989 (also noch vor der Auslösung von Allied Force) soll Paul B. McCarthy vom NED die Führungsequipe von OTPOR in der Hauptstadt von Montenegro, Podgorica, und in Ungarn, Szeged und Budapest, getroffen haben.⁹

 

Die Führungscrew von OTPOR (Srdja Popovic und Ivan Marovic u.a.) versuchte nach dem Sturz von Miloševic aus der Organisation eine politische Partei zu bilden. Wegen der geringen Stimmenzahl, die OTPOR bei den Parlamentswahlen von 2003 erhielt, scheiterte dieser Versuch.¹⁰ Die Aktivisten von OTPOR sollen aber weiterhin vom Ausland gefördert worden sein. So erhielt Popovic später die Stellung eines Visiting Scholar am Harriman Institute der Columbia University. Das Gedankengut wurde weiter getragen. Schriften über die Durchführung einer Revolution à la OTPOR wurden verfasst. Des weiteren erschien der Film «How to Start a Revolution» mit Popovic in einer Rolle.¹¹ Folgende Demonstrationen und Revolutionen sollen entsprechend dem OTPOR-Vorbild organisiert worden sein:¹²
–    Kmara in Georgien war zum Teil für den Sturz von Präsident Eduard Schewardnaze verantwortlich,
–    Pora (Teil der Orange-Revolution) mit Demonstrationen in der Ukraine,
–    Zbur in Weissrussland mit Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko,
–    Oborona in Russland mit Demonstrationen gegen Präsident Vladimir Putin,
–    KelKel in Kirgisien hat zum Sturz von Präsident Askar Akayev beigetragen,
–    Bolga in Usbekistan mit Demonstrationen gegen Präsident Islam Karimow.
Denkbar ist, dass einige dieser Demonstrationen und Aufstände auch von den bereits erwähnten amerikanischen Organisationen finanziert worden sind.¹³
Im Anschluss an die Niederschlagung eines Arbeiterstreiks am 6. April 2008 wurde in Ägypten 2008 die Jugendbewegung 6. April gegründet. Anhänger dieser Gruppe sollen in Belgrad von OTPOR-Aktivisten beraten worden sein und das Logo von OTPOR übernommen haben.¹⁴ Entsprechend deren Anweisungen und Ratschlägen soll 2011 die ägyptische Revolution organisiert und der Tahrir-Platz besetzt worden sein. Denkbar ist auch, dass die erste Phase der Aufstände in Tunesien, Libyen und Syrien entsprechend der OTPOR-Taktik geplant wurde.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben nicht alle erfolgreich durchgeführten Revolutionen lediglich zum Sturz der jeweiligen Machthaber geführt. Durch die Umstürze und Revolutionen in Tunesien und Libyen sind auch die staatlichen Strukturen und Verwaltungen kollabiert. Damit sind diese beiden Staaten heute fast führungs- und orientierungslos, und ihr Zustand entspricht jenem von «failed states». Solche Staaten sind aber nicht mehr fähig, sich der Einwirkungen von Drittstaaten zu erwehren. In Anbetracht der Finanzierung und auch der wiederholten Hinweise auf den «Vordenker» Gene Sharp ist es denkbar, dass die USA gewisse Demonstrationen und Aufstände für ihre Ziele instrumentalisiert haben.    •

_{1    OTPOR! (2012). Wikipedia. en.wikipedia.org/wiki/Otpor! S. 2, 15.8.2012
2    OTPOR! (2012). Wikipedia. S. 5
3    Sharp, G. (1993). From Dictatorship to Democracy. Deutsch: Von der Diktatur zur Demokratie, Ein Leitfaden für die Befreiung. Aus dem Englischen von Andreas Wirthensohn. Verlag C.H. Beck. «Tages-Anzeiger» (17.2.2011). Wie man einen Diktator stürzt: Eine Anleitung auf 93 Seiten. www.tagesanzeiger.ch/21758820/print.html, 17.8.2012
4    Sharp, G. (1993), S. 101–108
5    Sharp, G. (1993), S. 116/117
6    Roberts, A. (1972), Total Defence and Civil Resistance, Problems of Sweden’s Security Policy. The Research Institute of Swedish National Defence, FOA P Rapport C8335/M, Stockholm
7    Roberts, A. (1972), S. 132
8    Stahel, A.A. (1987). Terrorismus und Marxismus, Marxistisch-Leninistische Konzeptionen des Terrorismus und der Revolution. ASMZ, Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift, Huber & Co. AG, Frauenfeld, S. 29.
9    OTPOR! (2012). Wikipedia, S. 6
10    OTPOR! (2012). Wikipedia, S. 9.
11    OTPOR! (2012). Wikipedia, S. 10
12    OTPOR! (2012). Wikipedia, S. 12
13    OTPOR! (2012). Geplante Revolutionen. schnittpunkt2012.blogspot.ch/2011/05/otpor-geplante- revolutionen.html. S. 3, 15.08.2012
14    Hermann, R. (2011), Revolution nach Plan, Protestbewegung in Ägypten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.2.2011, S.1–4. www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/protestbewegung-in-aegypten-revolution-nach-plan-1589885.html, 17.8.12}