Obamas Fall

Obamas Fall

von Prof. Paul Gottfried

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Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienst-​Mitarbeiters Edward Snowden offenbaren die tiefe Krise der USA. Ein Kommentar des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Paul Gottfried aus Pennsylvania.

Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des CIA (Central Intelligence Agency)und der NSA (National Security Agency), gehört zu den meistgesuchten Männern der Welt. Der IT-​Techniker aus North Carolina hatte als Mitarbeiter der im Umfeld des Geheimdienstes NSA arbeitenden Beratungsfirma Booz Allen Hamilton Zugang zu brisanten Informationen. In die Entwicklung der streng vertraulichen staatlichen Programme zur weltweiten Überwachung des Internets, „PRISM“ und „Boundless Informant“, war Snowden direkt eingebunden. Im Mai 2013 gab er sein Wissen an den Guardian und die Washington Post weiter. Seitdem befindet er sich offiziell auf der Flucht. Ihm stehen umfangreiche Prozesse ins Haus, sobald er wieder amerikanischen Boden betritt.

Staatliche Überwachung in nie gekannten Ausmaß

Irgendwo in Hongkong, wo er Interviews gewährt, eröffnete Snowden das erstaunliche Ausmaß der von seinen Vorgesetzten gespeicherten, kompromittierenden Daten. Was in den USA als „streng verwahrte Regierungsgeheimnisse“ bezeichnet wird, schließt eine Menge von Personalien ein, ausgehend von einer umfassenden Auflistung aller Telefonate, die in den USA in den letzten paar Jahren geführt wurden. Ebenfalls einsehbar ist laut Snowden ein detailliertes Verzeichnis der Email-​Nachrichten aller inländischen Computer-​Benutzer.

Zur Tarnung argumentiert die Obama-​Regierung auf der Grundlage notwendiger Sicherheitsbedürfnisse. Um sich gegen die Bedrohung durch islamische Terroristen zu wehren, so die offizielle Verlautbarung, müsse der Staat alle möglichen Belege einsehen können. Wenngleich die vorherige Bush-​Regierung ebenso emsig „sicherheitsbezogene Dateien“ gespeichert hat, blieb ihre Sammelwut begrenzter und konzentrierte sich auf verdächtigte Terroristen.

Obamas privater Krieg

Ein ehemaliger Beamter in diesem Dezernat bezweifelt nun, dass die Vergrößerung des rasant sich ausdehnenden Datenbestandes helfen könnte, nach Terroristen besser zu fahnden. Der Geheimdienst würde es kaum bewältigen können in diesem Heuhaufen jede gefährliche Nadel zu finden. Hilfreich wären diese Informationen aber vor allem, wenn Obama darauf setzt, seinen Gegnern in die Karten zu schauen.

Es knallt zu einer unbequemen Zeit für die Regierung. Aus den Anhörungen der vorwiegend republikanischen Bundesabgeordneten tauchten gezielte Beschwerden über gewisse Amtsvergehen hervor. Dazu gehören auch unnötige Sonderprüfungen der Steuererklärungen der großzügigsten republikanischen Spender und das geheime Abhören anvisierter Journalisten, die die Verwaltung nicht als verlässlich wertete. Eine besondere Rolle spielt der im Fernsehen gesendete, vorgebliche Meineid des demokratischen Generalbundesanwalts Eric Holder. Er verleugnete fälschlich im Kongress seine Beteiligung bei den von ihm zu verantwortenden privaten Überwachungsmaßnahmen. Obwohl der Meineid Holders offensichtlich scheint, bleibt der De-​Facto-​Justizminister unberührt im Amt. Eine vom Kongress gestellte Forderung, dass er seine widerrechtliche Handlung schriftlich „aufzuklären“ habe, schlug Holder aus. Der Generalbundesanwalt tritt auf der Stelle und erklärt, dass er keine Antwort schuldig sei.

Diesen Skandalen ging der Tod von vier Amerikanern im libyschen Bengasi im September 2012 voraus. Nun wird das damalige Scheitern der Regierung deutlich. Aus dem Gewirr einst zusammenhangsloser Daten kommt heraus, dass Obama und seine ehemalige demokratische Außenministerin Hillary Clinton wenig ausrichten wollten, um den belagerten Botschafter und dessen Untergebene in Libyen im letzten Herbst zu retten. Damals war es höchst notwendig, mit den in Italien stationierten Streitkräften vor Ort einzuschreiten. Doch die Militärverwaltung weigerte sich, die Truppen nach Bengasi zu beordern. Wichtig war es für Obama, sein Bild als Sieger über die muslimischen Terroristen hochzuspielen. Diesen Ruf hat er der Tötung Osama Bin Ladens 2011 zu verdanken. Damit trumpfte er 2012 tagein, tagaus während des Präsidentschaftswahlkampfes gegen seinen republikanischen Konkurrenten Mitt Romney auf. Umso wichtiger erschien es ihm deshalb, einen erneuten Anschlag in Bengasi vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Obamas Scheitern in den Medien

Wenn Obama die nötigen Maßnahmen ergriffen hätte, um die belagerten Staatsdiener zu retten, dann wäre klar gewesen, dass er mit den Terroristen doch nicht fertig wird. Zum Schutz seiner Lüge wurde die außenpolitische Prominenz, inklusive der Botschafterin der Vereinten Nationen, Susan Rice, angewiesen, eine erfundene Geschichte mitzuteilen. Dieser Erdichtung nach scharten sich die empörten Muslime, die die Botschaft überfielen, zusammen, weil sie einen beleidigenden Film über den Propheten Mohammed knapp zuvor gesehen hätten. Wie sich nun herausstellte, wurde der schwerbewaffnete Angriff detailliert geplant. Die versuchte Verdeckung durch Obama scheiterte an Widersprüchen, kurz nachdem sie in Umlauf gebracht wurde.

Zum Verständnis der US-​amerikanischen Staatspolitik und Obamas Weigerung, auch nur um einen Schritt zu weichen, muss einiges erklärt werden. Gleichwie frevelnd die Obama-​Regierung handelte, waren bis dato die US-​amerikanischen Medien, außer dem republikanischen Fox–Kanal, bereit, einen weiten Bogen um ihren heimlichen Liebling zu machen. Bis vor zwei Wochen haben Journalisten Obama etliche „Patzer“ nachgesehen. In der letzten Woche aber hat die Sachlage eine für Obama verhängnisvolle Wendung genommen. Seine Beliebtheit fiel um 17 Prozent.

Snowden bringt das Fass zum Überlaufen

Seine Anhänger kommen in Meinungsumfragen nur weit unter 50 Prozent. Der von Snowden enthüllte, atemberaubende Umfang des bundesstaatlichen Überwachungsprogramms brachte das Fass zum Überlaufen. Offiziell lehnen die meisten Amerikaner gemäß der jüngsten CNN–Umfragen das Verhalten Snowdens ab. Der Flüchtling gilt als „unverlässlicher“ Staatsdiener, der Verrat begangen habe. Jedoch glaubt eine Mehrheit der Befragten zugleich, dass Snowden einen bestürzenden Machtmissbrauch seitens des Staatsträgers schonungslos enthüllt und unter Beweis gestellt hat.

Snowden ist es nun auch, der das Anti-​Obama-​Lager spaltet. Während die schon zerschlagene Altrechte, die „Tea Party“ und die Libertarians Snowden als Verfechter der bürgerlichen Freiheit verteidigen, wüten die Durchschnittsrepublikaner mit Hilfe der neokonservativen Medien über seinen Vertrauens– und Rechtsbruch. Vorrangig für die linientreuen Republikaner haben der Kampf gegen den islamischen Terrorismus und das Ringen nach einer demokratischen Weltordnung oberste Priorität. Auch wenn sie über Obamas Angriffe auf die Opposition empört war, unterstützt die republikanische Basis den demokratischen Präsidenten jetzt im Fall Snowden.

Das Scheitern der Republikaner

Ihm wird zugute gehalten, dass er das von Bush übernommene Überwachungsverfahren zur Abwehr der Terroristen erweiterte. Egal was er wirklich damit beabsichtigt, nehmen viele neokonservative Journalisten, vor allem diejenigen, die zum Wall Street Journal gehören, ihre Kampfhunde jetzt an die Kandare. Sie drehen die Spitzen gegen die Kritiker der Regierung von rechts sowie links um, die Obamas Motive als im Grunde gutherzigen Datensammler anzweifeln. Man fragt sich in dieser Ecke keineswegs, was er mit soviel Belegen zu schaffen gedenkt. Das überwältigende Gros der Daten steigt dem Normalbürgern nicht ins Bewusstsein.

Es gehört zur Ironie des „Falls Snowden“, dass die Opposition aus diesem neuesten Skandal mehr Gewinn zieht, als ihnen aus allen früheren Enthüllungen zugefallen ist. Das geschieht genau zu der Stunde, wo sich ihre Zerstrittenheit am deutlichsten abzeichnet. Doch gerade, als ein Sieg in Sichtweite gelangt, reicht die republikanische Führung dem schon torkelnden Feind die Hand. Nicht allein Obama steckt mitten in der Krise.