Jean Asselborn

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«Europa gibt ein fatales Bild in der Welt ab»

Ein Krisentreffen in Brüssel will Lösungen in der Flüchtlingskrise finden. Doch vor Ort treten gravierende Trennlinien zwischen den EU-Staaten zu Tage.

Die früheren Luxemburger Koalitionspartner Jean Asselborn (l.) und Jean-Claude Juncker sprachen am Sonntag über mögliche Sofortmaßnahmen in der Flüchtlingskrise. (Bild: DPA/Stephanie Lecocq)

Der anhaltende Flüchtlingsandrang stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Angesichts des Chaos auf der Balkanroute fühlen sich Länder wie Slowenien und Kroatien überfordert und rufen nach mehr europäischer Solidarität. Bei einem kurzfristig angesetzten Krisentreffen zwischen Ländern der Region und zehn EU-Staaten traten die Spannungen am Sonntag in Brüssel deutlich zutage.

Junckers 16-Punkte-Plan

Auf dem Tisch in Brüssel lag ein 16-Punkte-Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur besseren Zusammenarbeit entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan. In einem neuen Entwurf der Abschlusserklärung, der der dpa vorliegt, ist vorgesehen, dass die Staaten innerhalb von 24 Stunden Verantwortliche zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen und Unterkünfte bereitstellen. Migranten ohne Bleiberecht sollten «rascher und effektiver» abgeschoben werden. Die Staaten müssten Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registrieren. Die EU-Kommission schlägt auch eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Landgrenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien vor.

Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. «Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel», heißt es.

 

So sieht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sein Land, das sich mit Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, nur noch als «Beobachter» der Flüchtlingskrise. «Ungarn liegt nicht mehr auf der Route», sagte er. Transitstaaten wie Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen ebenfalls mit der Schließung ihrer Grenzen.

Täglich strömen Tausende über die Westbalkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Menschen kommen über die Türkei in die EU. Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder – oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt.

«Anfang vom Ende der EU»

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnte in Brüssel vor dem Ende der EU, wenn Europa die Krise nicht in den Griff bekomme: «Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.» Sonst sei dies «der Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches».

In den vergangenen zehn Tagen seien in seinem Land mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen. Dies sei «absolut unerträglich», sagte Cerar. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland entspräche dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland pro Tag, rechnete er vor.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warnte vor einem Auftrieb für radikale Kräfte in Europa: «Wenn wir daran scheitern, werden die rechten Nationalisten ein leichtes Spiel haben zu erklären, dass diese Europäische Union versagt hat.» Faymann lobte zugleich ausdrücklich die Zuversicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Krise zu bewältigen sei: «Diese Grundhaltung hat in dieser historischen Situation sehr geholfen.»

Asselborn hofft, «dass der Groschen fällt»

Merkel selbst sagte, bei dem Treffen gehe es «um Linderung, um vernünftiges Obdach, um Wartemöglichkeiten und Ruhemöglichkeiten für die Flüchtlinge» sowie die Aufgabenteilung der Staaten entlang der Balkanroute. Die Kanzlerin warnte allerdings: «Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei.»

Der Luxemburger Außenminister und aktuelle EU-Ministerratsvorsitzende Jean Asselborn drückte vor dem Treffen seine Hoffnung aus, dass «der Groschen in allen Ländern vielleicht doch noch fällt». Es könne nicht sein, dass etwa die Balkan-Staaten «nur nationale Sichtweisen» anwenden. «Mit Stacheldrähten und Mauern geben wir ein fatales Bild in der Welt ab. Ich komme gerade aus New York, habe dort mit UN-General Ban Ki-moon gesprochen. Er sagte, 'Wer, wenn nicht ihr in Europa soll das Problem Migration denn in den Griff bekommen?'. Das Geld dafür ist da.»

Türkei fehlt am Verhandlungstisch

Die Türkei nahm an dem Treffen nicht teil. Griechenlands Premier Alexis Tsipras beklagte die Abwesenheit des «entscheidenden Partners» bei dem Treffen, ohne den es schwer werde, eine Lösung zu finden. Athen werde seine Zusagen erfüllen und bis Ende des Jahres fünf Registrierungszentren (Hotspots) einrichten. «Ich frage mich aber, was mit der Verantwortung der anderen Länder ist», merkte Tsipras an. Griechenland kann seit Monaten den Ansturm Zehntausender Flüchtlinge aus Syrien kaum bewältigen.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic kritisierte Griechenland als Tor für Flüchtlinge in die Europäische Union. «Warum kontrolliert Griechenland nicht sein Seegebiet zur Türkei? Ich weiß es nicht.»

(jt/dpa/L'essentiel)