Mittelmeerunion: Ohne Nutzen für Europa

Ohne Nutzen für Europa

  

Gaddafi bezeichnet

  

Mittelmeerunion als

  

"imperialistischen Plan"

von Andreas MÖLZER

Am vergangenen Sonntag wurde in Paris einen Tag vor dem französischen Nationalfeiertag die „Mittelmeerunion“ aus der Taufe gehoben. Der Mittelmeerunion, einem Lieblingsprojekt des amtierenden EU-Vorsitzenden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, gehören neben den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast alle Anrainerstaaten des südlichen und östlichen Mittelmeers an. Einzig Libyen, dessen „Revolutionsführer“ Gaddafi die Mittelmeerunion als „imperialistischen Plan“ bezeichnet hat, nimmt nicht teil.

Ob das in der französischen Hauptstadt gegründete Gebilde für Europa einen Nutzen bringt, ist jedoch zu verneinen. Schließlich gibt es zwischen der EU und den Anrainerstaaten des Mittelmeers bereits jetzt im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses ein weitreichendes Beziehungsgeflecht, wobei die Zusammenarbeit unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Soziales oder Zuwanderung umfaßt. Worin nun der „Mehrwert“ der Mittelmeerunion bestehen soll, ist vollkommen unklar, außer, daß deren Gründung der Eitelkeit Sarkozys schmeichelt und einen bürokratischen Mehraufwand bringt.

Anstatt dieses Konstrukt ins Leben zu rufen, wäre es weitaus besser gewesen, in Paris insbesondere mit den Staats- und Regierungschefs der nordafrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeers Klartext zu sprechen. Schließlich handelt es sich bei ihnen durchwegs um die Herkunft- bzw. Durchreiseländer der Wirtschaftsflüchtlinge, die zu Abertausenden nach Europa strömen. Und ihre Bereitschaft, mit der EU bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zusammenzuarbeiten, läßt mehr als zu wünschen übrig.

Somit wäre es für Europa von Interesse gewesen, mit den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten Verträge über die Rückführung illegaler Zuwanderer abzuschließen. Dabei wären die Vertragspartner der EU auch entsprechend in die Pflicht zu nehmen gewesen. Schließlich stellt die EU-Kommission bis 2010 drei Milliarden Euro für den Raum südlich des Mittelmeers zur Verfügung, ohne daß von den Empfängern eine Gegenleistung erwartet wird. Angesichts dieses gewaltigen Betrags wäre es wohl das Mindeste, jenen Empfängerländern, die nicht bereit sind, mit der EU bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zusammenzuarbeiten oder ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, die von den europäischen Steuerzahlen finanzierten Wohltaten zu streichen.