Dem "Obama-Rausch" könnte schnelle Ernüchterung folgen...

Den "Obama-Rausch" könnte schnelle Ernüchterung folgen

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Die etablierte Politik und die Medien kannten gestern nur ein Thema: Die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA. Schnell beeilten sich Politiker, dem künftigen US-Präsidenten eine Kooperation bei der Überwindung der globalen Krisen anzubieten. Bundespräsident Horst Köhler sicherte dem Senator aus Illinois schon am Morgen zu, daß er „auf Deutschland als einen verläßlichen Partner und langjährigen Freund zählen“ könne. Deutschland und die USA seien durch gemeinsame Werte fest miteinander verbunden.

Allerdings ist es doch gerade die Finanzkrise, zu der Obama in den letzten Wochen wenig überzeugende Lösungsansätze vermitteln konnte. Vielmehr gefiel er sich in Wahlkampfrhetorik und versprach den Amerikanern alle möglichen Verbesserungen.

Versprochen hat er ein Investitionsprogramm, das die Nutzung erneuerbarer Energien in Amerika fördern soll. Kosten: 150 Milliarden Dollar in zehn Jahren. Aber es geht noch besser: In derselben Zeitspanne sollen 60 Milliarden Dollar in die amerikanische Infrastruktur gesteckt werden. Zudem sind steuerliche Förderprogramme für die Ausbildung der Kinder oder die Anschaffung umweltfreundlicher Autos geplant. Kleinere Unternehmen sollen steuerlich begünstigt werden und natürlich auch 95 Prozent aller amerikanischen Steuerzahler. Nicht zuletzt sollen die Amerikaner endlich eine vernünftige Krankenversicherung bekommen. Das geplante amerikanische Konjunkturprogramm von 200 Mrd. Dollar dürfte sich unter einem Präsidenten Obama auch noch einmal auf 300 Mrd. erhöhen.

Betrachtet man sich die wirtschaftspolitische Realität in den USA, dann ist die Frage zu stellen, wo das ganze Geld eigentlich herkommen soll. Der Verschuldungsgrad der USA hat unter der Bush-Regierung bedrohliche Entwicklungen angenommen. Im Bereich der Privatverschuldung der Bürger sieht es nicht viel besser aus. Ein ganzes Land hat in den letzten Jahrzehnten erheblich über seine finanzielle Möglichkeiten gelebt und hat nun einen hohen Preis zu zahlen. Selbst die von der Bush-Regierung vor kurzem ausgegebenen Steuerschecks, die eigentlich den privaten Verbrauch ankurbeln und damit zur volkswirtschaftlichen Konjunkturbelebung führen sollten, haben die erhoffte Wirkung nicht gebracht. Im Gegenteil, viele Amerikaner haben die Gelder, zum Nachsehen der amerikanischen Wirtschaft, in ihre Schuldentilgung investiert. Der erhoffte Aufschwung und die Abfederung des zu erwartenden Konjunktureinbruches sind bisher ausgeblieben. Neue Impulse hat Obama bisher auch noch nicht geben können, so daß die Versprechungen wohl eher Traumtänzereien des Präsidenten in spe sind.

Wie sieht es aber außenpolitisch aus? - Immer wieder wurde mit der Wahl Obamas eine Veränderung der aggressiven amerikanischen Außenpolitik verbunden. Auch hier könnte es für manchen Europäer zu einem bösen Erwachen kommen. Politikexperten für transatlantische Beziehungen gehen fest davon aus, daß ein Präsident Obama die Europäer zukünftig mehr in die Verantwortung nehmen wird. Eine stärkere Beteiligung von Europäern an amerikanischen Kreuzzügen dürfte aber gerade nicht in der Erwartung derer liegen, die einen Wahlsieg Obamas so lauthals bejubelten.
Bei der Wiedereingliederung der USA in internationale Prozesse versprach Obama in der Vergangenheit viel, ohne je konkret zu werden. Er ist z. B. für eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes, aber nicht ohne die Einschränkung, daß US-Soldaten ihm nicht unterstehen. Eine Ratifizierung des Kyoto-Abkommens lehnt Obama ab.

Auch das Verhalten Obamas im Irak-Krieg macht deutlich, daß ein Präsident Obama nicht der gefeierte Friedensfürst ist, wie die Medien ihn immer wieder versuchen darzustellen. Vor Beginn des Irak-Kriegs positionierte sich Obama eindeutig gegen den Krieg. Auf Protestveranstaltungen der Anti-Kriegs-Bewegung bezog er deutlich und unmißverständlich Position: „Eine Invasion Iraks ohne stringente Gründe und ohne eine solide internationale Unterstützung wird das Feuer im Nahen Osten nur zusätzlich entfachen und nicht zum Besseren, sondern zum Schlimmsten in der arabischen Welt führen und al-Qaida jede Menge Zulauf bescheren.“ Richtigerweise stellte er auch fest, daß „Saddam keine direkte Bedrohung für die USA oder seine Nachbarn darstellt“ und es das Beste sei, „die UN-Inspektoren ihre Arbeit fortführen zu lassen“. Kaum wurde Obama in den Senat gewählt, verstummte seine Anti-Kriegs-Rhetorik jedoch merklich. Er stimmte in den Jahren 2005 und 2006 der Vorlage Bushs zu, ihm unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Anders als die Mehrzahl seiner demokratischen Kollegen, bestätigte er auch die Fürsprecherin des Irak-Krieges Condoleezza Rice in ihrem Amt. Im Präsidentschaftswahlkampf nahm er nun eine Zwitterfunktion ein, die einen sofortigen Abzug ablehnt und den Abzug größerer Kontingente an Vorbedingungen knüpft, die Hintertüren offenlassen, durch die auch weiterhin Truppen spazieren könnten. Ein Abzug der Amerikaner aus dem Irak unter Präsident Obama ist also alles andere als sicher.

Gerade im Hinblick auf die Militärpräsenz der USA und den Militärhaushalt bezieht Obama eine eindeutige Position. Er tritt für eine Ausweitung des Militärs um 92.000 Mann ein und will den gigantischen Militär-Etat noch weiter erhöhen. Den Krieg in Afghanistan unterstützt er vorbehaltlos, er will die amerikanische Truppenpräsenz dort aufstocken und das Operationsgebiet auf Nordpakistan ausdehnen. Wenn man demgegenüber seine innerpolitischen Heilsversprechen im Hinterkopf hat, fragt man sich noch einmal, wie Obama das alles finanzieren will.

Allerdings ist Obama derjenige, der den jüdischen Lobbyorganisationen am entferntesten steht. Während McCain für eine kompromißlose Pro-Israel Linie stand, ist Obama in diesem Punkt wesentlich differenzierter. Er spricht beim Nahost-Problem von einer „Gewalt-Spirale“, kritisiert die israelische Siedlungspolitik und hat bereits mehrfach seine Sympathien für das Konzept der Genfer Initiative gezeigt, die von progressiven israelischen und palästinensischen Politikern entworfen wurde. Er vertritt auch den Standpunkt, daß Israel diplomatische Verhandlungen mit Syrien beginnen sollte und „schmerzhafte Konzessionen eingehen müsse, um den Friedensprozeß neu zu beleben“. Auf der anderen Seite kritisierte er während des israelisch-libanesischen Krieges im letzten Jahr die Hisbollah einseitig und nahm die israelische Regierung in Schutz. Bei der Begründung verwies sein Büro auf einen Artikel eines jüdischen Think-Tanks, der die Lüge von Zivilisten, die als Schutzschild mißbraucht werden, erfand. Diese Kriegslüge wurde allerdings schnell als eine solche enttarnt, Obamas Büro blieb allerdings bei dieser Erklärung.

Bei allen Jubelarien, gerade von Europäern und allen voran den Deutschen, sollte man nicht vergessen, daß Obama in aller erster Linie amerikanische Interessen zu vertreten hat. Diese Interessen – solange sie weiterhin mit einem Weltherrschaftsanspruch verbunden sind -, stehen einem freien, selbstbestimmten Deutschland und Europa entgegen. Ein amerikanischer Rollenwechsel weg vom Weltpolizisten hin zu einer partnerschaftlich und vernünftig agierenden Großmacht wäre sehr begrüßenswert. Eine Anerkennung Europas, Rußlands und auch Chinas als gleichberechtigte Partner wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das bisherige amerikanische Selbstverständnis, welches Europa lediglich als Vasallen betrachtet, gilt es schnellstmöglich über Bord zu werfen. Ob Obama tatsächlich den Mut hat, diesen grundlegenden amerikanischen Politikwechsel einzuleiten, wird sich nun in den nächste Monaten zeigen müssen. Eine herbe Enttäuschung seiner amerikanischen und vor allem europäischen Fans ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.