Roter Spitzeneurokrat

Roter Spitzeneurokrat

Die Sozialisten sind an der Wirtschaftskrise mitverantwortlich

von Andreas Mölzer

Als farbloser Eurokrat zeigte sich einmal mehr der rote Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, bei der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag. Der Vertrag von Lissabon, der Österreich sowie den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten die letzten Reste ihrer Souveränität nehmen soll, wurde vom stellvertreten Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament in den höchsten Tönen gelobt. Damit wird deutlich, daß der angebliche Schwenk in der roten EU-Politik, den vor einem Jahr der damalige Bundeskanzler Gusenbauer und sein nunmehriger Nachfolger Faymann in einem Leserbrief an den Herausgeber der größten Tageszeitung des Landes kundtaten, nichts anderes eine Bürgertäuschung war.

Aber der Vertrag von Lissabon scheint Herrn Swoboda noch nicht weit genug zu gehen. Schließlich schwadronierte er am Pfingstsonntag im Staatsfunk von einem „EU-Sozialvertrag“. Gewiß, die EU muß aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, zu deren Entstehen sie durch ihre Huldigung des freien Kapitalverkehrs erheblich beigetragen hat, ihre Lehren ziehen. Aber dazu braucht es keinen Sozialvertrag, der womöglich Brüssel Kompetenzen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales zuzuschanzt. Wichtiger wäre statt dessen ein Umdenken in der EU-Polit-Nomenklatura, damit sich die EU endlich in einen Schutzwall gegen die Globalisierung nach US-amerikanischem Vorbild verwandelt. Daß die EU bislang der Verteilerkreis der Globalisierung war, ist freilich nicht allein die Schuld der ach so bösen Neokonservativen, wie Swoboda in der „Pressestunde“ behauptet hat. Schließlich wird die allmächtige EU-Kommission von Europas Christdemokraten und Sozialdemokraten nach einem ausgeklügelten System zusammengestellt, das sogar den heimischen rot–schwarzen Proporz in den Schatten stellt. Ähnliches gilt für das Europäische Parlament, wo alle wichtigen Entscheidungen, bevor darüber im Plenum abgestimmt wird, von den beiden großen Fraktionen, der Europäischen Volkspartei und den Sozialisten, ausgepackelt werden. Und in der roten Fraktion des Europaparlaments ist Herr Swoboda kein unbedeutendes Rädchen, sondern der stellvertretende Vorsitzende. Auch im Europäischen Rat, der die Richtung der EU vorgibt, sind mit dem Briten Brown, dem Spanier Zapatero, aber auch mit Österreichs Bundeskanzler Faymann eine ganze Reihe Sozialdemokraten vertreten, die schon längst die von Swoboda kritisierten Mißstände hätten abstellen können.