Türkische Drohungen

Die Türkei darf EU-Staaten nicht länger sanktionslos drohen

Von Andreas Mölzer

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Die Drohungen der Türkei gegenüber Zypern haben ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Denn der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan beläßt es leider nicht bei Wortdrohungen, die schon schlimm genug sind, sondern läßt mittlerweile ein Kriegsschiff in den Gewässern vor Zypern kreuzen.

Die Ursache der derzeitigen Kraftprobe zwischen Türkei und Zypern sind Probeölbohrungen in zypriotischen Gewässern, die die Türkei nicht akzeptieren will. So droht man den Zyprioten: „Wenn sie [Anm.: damit] weiter machen, werden sie die Haltung der Türkei sehr gut kennenlernen“. Solche Äußerungen und Handlungen gegen ein EU-Mitgliedsland sind auf das schärfste zu verurteilen und müssen dazu führen, daß die EU-Beitrittsverhandlungen sofort abgebrochen werden.

Anstelle von klaren Reaktionen gegenüber der Türkei gibt es von seiten der europäischen Politiker jedoch nur Demutsgesten. So ist am 28. September in Straßburg eine Absichtserklärung zwischen der EU-Kommission und der Türkei unterzeichnet worden, wonach hinkünftig auch sog. Nationale Experten aus der Türkei bei der Kommission angestellt werden sollen. Dies stellt jedoch ganz klar einen unzulässigen Vorgriff auf eine zukünftige Mitgliedschaft der Türkei dar und ist entschieden abzulehnen. Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, daß türkische Beamte, deren Land nicht Mitglied der EU ist, hinkünftig als Nationale Experten in der Kommission tätig sein sollen. Dies muß Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.

Was wir brauchen, sind gute politische und wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei, jedoch keine trojanischen Pferde in einer durch den ständigen EU-Zentralismus immer mehr gestärkten EU-Kommission, die verantwortlich für die Gesetzesvorschläge der EU ist.