Krieg ums Öl

Krieg ums Öl

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Der Ring der Sanktionen schließt sich enger um den Iran. Doch nicht nur Teheran ist das Ziel, es sind auch dessen Handelspartner in Kontinental­europa und Fernost

Mit beängstigender Zwangsläufigkeit scheint ein Krieg gegen Iran näher zu kommen. Immer aggressivere Sprüche aus Israel, immer mehr US-Kriegsschiffe im Persischen Golf, immer mehr Abschnürung durch Sanktionen.

Vor allem trügt der Eindruck, der uns in den westlichen Medien vermittelt wird, wonach der Iran zunehmend isoliert sei. Bei der Berichterstattung über immer neue Sanktionen muß man nämlich auch das Kleingedruckte beachten: Es handelt sich hierbei keineswegs um UN-Sanktionen, die von allen UN-Mitgliedstaaten beachtet werden müssen. Vielmehr sind es exklusive Sanktionen der USA und der EU, die andere völkerrechtlich nicht binden. Die letzte Sanktionsrunde des UN-Sicherheitsrates datiert vom Juni 2010. Damals wurden alle Zulieferungen zum iranischen Atomprogramm verboten (plus einige Reisebeschränkungen). Seither konnte man sich in diesem höchsten Gremium der Vereinten Nationen auf keine weiteren Strafmaßnahmen einigen – und seit die Libyen-Resolution von den NATO-Mächten zu einem blutigen „Regime-Change“ mißbraucht wurde, ist eine Zustimmung von China und Rußland zu irgendetwas Ähnlichem, was Iran oder Syrien angeht, gleich null.

Die Sanktionen des Jahres 2011, beschlossen ausschließlich von Nordamerikanern und Europäern, betreffen anders als die der UN nicht das iranische Atomprogramm, sondern den gesamten Energiesektor, insbesondere Benzinlieferungen. Der Iran, obwohl über reiche Vorkommen an Schwarzem Gold verfügend, hat nämlich Engpässe bei der Raffinierung des Rohöls, weswegen der Treibstoff für Nutzfahrzeuge und PKWs übers Ausland eingeführt werden muß. Das Erpresserische an diesen exklusiv-westlichen Sanktionen ist: Sie bedrohen auch Firmen von Drittstaaten, die sich nicht daran halten, mit Strafen. Ein chinesisches Unternehmen, das weiter mit dem Energiesektor Irans Geschäfte macht, muß damit rechnen, in den USA auf hohe Summen verklagt zu werden und im Fälligkeitsfall dafür mit seinen Vermögenswerten in den USA zu haften. Allerdings: Gegenüber chinesischen (oder indischen oder russischen) Firmen, die keine Niederlassungen in den NATO-Staaten haben, bleiben diese Sanktionen zahnlos. Am härtesten gehen die Briten vor, die mittlerweile jede Form von Finanztransaktion mit Iran verboten haben. Damit ist jeder bilaterale Handel unmöglich geworden, weil es kein Finanzinstitut mehr gibt, über das Exporte fakturiert oder versichert werden können. In den USA wird im Zweifelsfall mehr gebellt als gebissen: Das neue, vom Kongreß verabschiedete Sanktionsgesetz hat Präsident Barack Obama mit einer Zusatzklausel versehen, die ihm das Recht gibt, Sanktionen auch auszusetzen oder nicht anzuwenden. So will er verhindern, daß im Falle einer Krise die Öl-zufuhr aus dem Persischen Golf nicht aufgrund iranischer, sondern amerikanischer Maßnahmen gebremst wird, in der Folge der Ölpreis explodiert – und dann seine Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 in den Keller sinken. Dies ist ein gutes Beispiel, wie persönliche oder parteipolitische Interessen manchmal auch kriegsverhindernd wirken können – zumindest bis zum Urnengang.

Die Merkel-Regierung hat sich, in deutlichem Kontrast zu ihren Vorgängern, den Sanktionsvorstößen Wa-shingtons und Londons in der Regel schnell gebeugt. So haben fast alle Banken ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran eingestellt; im Frühjahr 2011 wurde mit Sanktionen gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg eines der letzten Schlupflöcher im Sanktionenwall geschlossen – nach massivem Druck aus Israel und Großbritannien. Im September 2011 berichtete Die Zeit: „Viele deutsche Konzerne ziehen sich aus Iran zurück – obwohl das Geschäft lukrativ ist.“ So stoppte der Vorstand von Thyssen-Krupp alle Beziehungen zu iranischen Kunden – ohne den Aufsichtsrat zu informieren und obwohl Iran immer noch mit 4,5 Prozent Mit-eigentümer des Stahl-Konzerns ist! Zuvor hatten bereits die Münchener Rück, Linde und die Allianz ihren Rückzug aus Persien erklärt. Siemens kündigte im Frühjahr 2011 an, keine Neuaufträge aus dem Iran mehr anzunehmen, Daimler wollte stark reduzieren. Die Zeit schreibt über die Motive der deutschen Bosse: „Sie wollen nicht ihr Amerika-Geschäft aufs Spiel setzen, nur um weiterhin Geschäfte mit den Mullahs und Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu machen. Zu groß ist der politische Druck, vor allem aus den USA. Thyssen-Krupp setzt in Amerika jährlich 4,9 Milliarden Euro um – und künftig wird es noch mehr sein. Der Konzern baut in Alabama ein neues Stahlwerk. In Iran beläuft sich der Jahresumsatz auf weniger als 200 Millionen Euro.“ Man möge beachten: Keines dieser Geschäfte betraf das von der UN sanktionierte Atomprogramm, alles spielte sich im Bereich der zivilen Wirtschaft ab! Trotzdem führt das Powerplay der Amerikaner dazu, daß Deutschland ein Exportmarkt mit (bis 2005) fünf Milliarden Euro Umsatz wegbricht.

Da der Iran die deutschen Einfuhren und Dienstleistungen – allerdings mehr schlecht als recht – durch russische, indische oder chinesische Partner ersetzen kann, bleibt der Verdacht, daß die Sanktionen weniger auf die Mullahs als auf die Krauts (und andere US-Konkurrenten) zielen. Im Hintergrund steht die unterschiedliche Energie-Abhängigkeit vom Golf. Die USA beziehen etwa ein Viertel ihrer Ölimporte vom Golf, ein weiteres Viertel aus Venezuela, der Rest verteilt sich auf Afrika (zunehmend) und Kanada, Mexiko und die EU-Nordsee (abnehmend). Noch stärker abhängig vom Golföl sind die asiatischen Staaten wie Japan und China. Die Bundesrepublik hingegen bezieht mehr als ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs aus Rußland und den GUS-Staaten (Tendenz stark steigend) und ein knappes weiteres Drittel aus der Nordsee (Tendenz stark fallend), die Golfstaaten und Iran rangieren nur unter ferner liefen. Betrachtet man die Importe und insbesondere die Energieimporte, bilden sich also grob zwei geopolitische Achsen heraus: einerseits zwischen Nordamerika (plus Südasien) und dem Golf, andererseits die „Verkoppelung des europäischen Wirtschaftsraums mit dem russischen Rohstoffraum“ (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik).

Bei den Exporten ergibt sich ein anderes Bild. Die deutschen Exporte in die Golfregion bestehen vor allem aus Industrieanlagen(technik), Fahrzeugen und Maschinen. Die US-Exporte werden hingegen von der Rüstungs­industrie dominiert. Der jährlich zehn Mil-liarden Dollar schwere Rüstungsmarkt in Saudi-Arabien ist überwiegend in US-Hand, außerdem zahlt Riad an die US-Amerikaner beträcht­liche Stationierungskosten für die GIs. Kurz gesagt: Im deutschen Export ­dominiert das zivile Element, im US-­Export ist es umgekehrt. Die USA würden von einem Krieg profitieren und ihn wegen ihrer Ölabhängigkeit vom Golf gegebenenfalls auch benötigen; bei Deutschland ist beides nicht der Fall.

Deutsche und amerikanische Interessen in der Region sind also gegensätzlich: Für die US-Industrie ist sie wegen des Imports billigen Öls unersetzlich, während sie für die deutsche Industrie als Absatzmarkt teurer Maschinen interessant ist. Je billiger das Öl, umso geringer die Öleinnahmen der Golf-Staaten, umso geringer ihr Budget zum Kauf deutscher Maschinen. Je verhaßter die herrschenden Eliten, umso mehr sind sie zur Sicherung ihrer Pfründe auf US-amerikanische Militärhilfe angewiesen, umso besser laufen die Geschäfte für die US-Rüstungsindustrie. Für die USA sind korrupte Bereicherungsdynastien vom Typ Saudi-Arabien ideal, die das Öl verschleudern und von US-Bajonetten geschützt werden müssen.

Katerina Stavrapoulos