Auch Bin Laden wurde mal unterstützt. Der Westen gegen Assad

Auch Bin Laden wurde mal unterstützt. Der Westen gegen Assad

Geschrieben von: Robin Classen   

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Es war ein seltsames Schauspiel, was sich Beobachtern der letzten Tagung des UN-Sicherheitsrates bot. Schon vor der Abstimmung waren die Gesichter der Vertreter der westlichen Länder, insbesondere der US-Botschafterin Susan Rice, von Frustration und Missmut gezeichnet. Nach der Abstimmung, bei der Russland und China ihr Veto einlegten, eskalierte die Situation beinahe. Susan Rice giftete ins Mikrofon, dass man „angewidert“ sei, der britische Außenminister William Hague fragte offen, wie viele Menschen denn noch sterben müssten, bis Russland und China ihre eigenen Interessen hinten anstellten und handelten. Peter Wittig, deutscher Vertreter und der einzige Botschafter, der seine Erklärung nicht in der Landessprache vorlas, griff zum Schul-Englisch und kommentierte das Abstimmungsverhalten der beiden östlichen Vetomächte mit: „This is the real scandal.“

Russland und China legen Veto ein

Man fragt sich, worum es bei dieser Abstimmung überhaupt ging, wenn das Thema offensichtlich so polarisierend wirkte. Die Resolution, über die letztlich abgestimmt wurde, sah keine zusätzlichen Sanktionen und auch keine Rücktrittsforderung vor, sondern unterstützte einfach nur die Forderungen der Arabischen Liga. Diese, euphemistisch „Friedensplan“ genannten, Forderungen besagten, dass Assad alle Sicherheitskräfte aus den syrischen Städten binnen 15 Tagen abziehen, sämtliche Terrorverdächtige freilassen und arabische „Beobachter“ ins Land lassen müsse. Für Syrien würden diese Forderungen letzten Endes bedeuten, dass Islamisten und Terroristen ohne Strafverfolgung auf freien Fuß gesetzt und die Sicherheit in Syriens Städten, gerade für ethnische und religiöse Minderheiten, völlig aufgegeben würde.

Außerdem bliebe Assad im Falle einer Befolgung dieser Forderungen der mehrheitlich islamistischen Mitglieder der Arabischen Liga wohl nur noch der Rücktritt. Kein Wunder also, dass Assad zwar verbal zugestimmt, aber bisher noch nicht gehandelt hat. Dieser Umstand wird von China und Russland kritisiert, von denen vor allem die Russen natürlich auch eigene Interessen verfolgen dürfte, denn Syrien ist einer ihrer besten Handelspartner in der arabischen Welt. Nichtsdestotrotz erscheinen die Argumente der beiden Großmächte überzeugend: An die gewalttätigen Demonstranten, die Islamisten, stellt die UN-Resolution nämlich keinerlei Forderungen, verurteilt deren menschenverachtendes Treiben in keiner Silbe.

Die Arabische Liga: Ein Zusammenschluss islamistischer Staaten?

Es ist ein handfester Skandal, dass der UN-Sicherheitsrat sich allen Ernstes einer Forderung anschließt, die von theokratischen Diktaturen ausgearbeitet wurde, um ihren militanten Dschihadisten in Syrien an die Macht zu verhelfen. In der Arabischen Liga finden sich die üblichen Verdächtigen der islamischen Revolution von 2011, von Ägypten, Marokko, Tunesien über Libyen bis hin zum internationalen Islamisierungs-Financier Saudi Arabien. Wenn man bedenkt, dass Ägypten zeitweise ausgeschlossen war, weil es einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hatte, dürfte jeder wissen, woher der Wind in dieser Organisation weht.

Am nächsten Tag ging es auf der Münchner Sicherheitskonferenz dann auch munter weiter mit dem Russen- und Chinesen-Bashing. Diesmal nahmen die arabischen Nationen Stellung zu den Geschehnissen im Sicherheitsrat. Zunächst durfte die vollverschleierte Tawakkul Karman die Bühne betreten und ins Mikrophon bellen, dass Russen und Chinesen „die menschliche Verantwortung“ für ein bis heute nicht bewiesenes „Massaker“ in Syrien trügen und sie „im Namen der arabischen Jugend“ die Haltung der beiden Länder aufs schärfste verurteile. Erstmals auf internationalem Parkett konnte sich auch gleich der tunesische Ministerpräsident Hamad Jebali von der radikal-islamistischen Ennahda-Partei in die internationale Front einreihen und kündigte an, er sei „stolz darauf“, nun den syrischen Botschafter nach Hause zu schicken.

Meldungen über Syrien-Massaker berufen sich auf zwielichtige Nachrichtenagentur

In Syrien gehen derweil die islamistischen Proteste weiter. Was die FAZ kleinlaut preisgibt, wird ansonsten in den Medien totgeschwiegen: Die Demonstrationen werden unter dem einfachen wie unmissverständlichen Motto „Alla'hu akbar“ beworben und durchgeführt. Der Grund für die einseitige Berichterstattung im Westen, ja sogar für die Haltungen der europäischen Regierungen, dürfte in einem handfesten Medienskandal liegen. Fast alle Horrormeldungen über angebliche Massenerschießungen und Ähnlichem gehen nämlich auf ein kleines Ein-Mann-Nachrichtenbüro in London zurück, das „Syrian Observatory for Human Rights“, von dem vorher noch kein Mensch etwas gehört hat, auf dessen Meldungen sich aber nahezu alle Presseberichte berufen. Unbekannt ist, welcher Geheimdienst oder welche Organisation diese selbsternannte Nachrichtenagentur nun ins Leben gerufen hat. Manche vermuten, es handle sich um eine US-Organisation, wahrscheinlicher könnte sogar sein, dass der „Präsident“ Rami Abdul-Rahman von Saudi Arabien finanziert wird, um Europa zu einem Eingreifen in seinem Sinne zu überreden.

Fakt ist, dass Syrien mit Assad einen der liberalsten und menschlichsten Präsidenten in der gesamten arabischen Welt hat. Assad ist Alevit und gehört somit einer sehr liberalen Glaubensrichtung an, die von der Mehrheit der Muslime korrekterweise gar nicht zum Islam gezählt wird. Assad posiert mit seiner grundsätzlich unverschleierten Frau, die mit ihren engen Jeans, ihrem Schmuck und ihren modischen Blusen in keiner westlichen Großstadt auffallen würde, ganz offen im Fernsehen beim Spielen mit seinen Kindern.

Assad gehört zu den liberalsten und menschlichsten Präsidenten der arabischen Welt

Dabei scheint ihn noch nicht einmal zu stören, dass seine Frau steht und er mit den Kindern spielt, was dem aufmerksamen Araber wohl als Symbolik gelten dürfte, dass er „unter Pantoffel“ steht. Außerdem wird Assad von nahezu allen ethno-religiösen Minderheiten, gerade auch den Christen, offen unterstützt. Kaum ein Herrscher im Nahen Osten hat Minderheitenrechte so rigoros umgesetzt, kaum jemand hat Islamisten so effektiv von Übergriffen abgehalten, wie Präsident Assad. Richtig ist aber, dass er zu keinem Zeitpunkt ein Präsident der Mehrheit war, sondern immer nur ein überparteilicher, überkonfessioneller Verwalter, mit dem sich ganz Syrien mehr oder minder arrangieren konnte.

Dies war nur deshalb möglich, weil er auch den Muslimen in vielerlei Hinsicht freie Hand ließ: Unvergessen ist der Besuch von Ahmadinedschad vor zwei Jahren, als das ganze Land mit iranischen Fahnen geschmückt war und man merkte, dass Assad für die muslimische Bevölkerung weniger als Identifikationsfigur diente, als der Präsident des islamistischen Nachbarstaates. Ins Fadenkreuz der USA dürfte Assad auch deshalb gelangt sein, weil unter seiner Regie ein nordkoreanischer Atomreaktor auf syrischem Boden gebaut wurde, der dann in einer international nur rudimentär medial behandelten Nacht-und-Nebel-Aktion von israelischen Militärflugzeugen noch während der Errichtung zerstört wurde.

Auch Osama Bin Laden wurde mal unterstützt

Gerade in der letzten Zeit war aber eine verstärkte West-Anbindung Assads zu bemerken – die Lage in Syrien hatte sich beruhigt. Dies lässt die jetzige harte Hand Amerikas gegenüber dem „Verwaltungsherrscher“ Assad als ungerechtfertigt und die Unterstützung der islamistischen Opposition als naiv erscheinen. Offensichtlich hat man in Amerika vergessen, dass man vor Jahren auch Osama Bin Laden im Kampf gegen die Sowjetunion unterstützte, und genau dieser Bin Laden dann im Jahr 2001 tausende amerikanische Staatsbürger tötete. Angesichts des islamistischen Mobs auf den Straßen, der dank der amerikanischen Unterstützung über kurz oder lang wohl Assad stürzen wird, könnte man meinen, die Geschichte würde sich wie so oft wiederholen.