Warum die UKIP täuscht

Warum die UKIP täuscht

von Johannes Konstantin Poensgen

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Ein Rechter hierzulande muss, mangels ernstzunehmender Parteien, ins europäische Ausland blicken. Doch der Schein trügt: Eine Alternative wie die UKIP wird die Probleme nicht beseitigen.

Einen Großteil der deutschen konservativen Aufmerksamkeit hat in den letzten Jahren die britische „United Kingdoms Independence Party” (UKIP) auf sich gezogen. Dieser ist sowohl dank ihres charismatischen Führers Nigel Farage, als auch aufgrund der tiefen wirtschaftlichen Krise des Landes ein kometenhafter Aufstieg gelungen. Deshalb ist es wichtig, die Natur dieser Partei zu untersuchen ‒ und vor allem, was sie geleistet hat und was sie noch leisten kann.

Keine Ein-​Themen-​Partei

Die UKIP hat seit ihrer Gründung 1993 drei wichtige Etappenziele erreicht: 2004 gelang der Einzug ins Europäische Parlament. Die Partei gewann 16,8 Prozent der britischen Wählerstimmen und damit zwölf Sitze. Ironischerweise bot das Parlament in Straßburg der UKIP und insbesondere dem begnadeten Redner Farage eine gute Plattform. Es war ein Gütesiegel der Seriosität. Zweitens ist sie eine der wenigen Protestparteien, der es gelang, die Fixierung auf ein Thema zu überwinden und zu allen Politikbereichen ausgearbeitete Programme zu erstellen.

Hierbei verbindet UKIP ihre zentralen Forderungen nach einem Austritt aus der EU und einem Ende der Masseneinwanderung mit liberalen Positionen in Fragen der Wirtschaft wie der Gesellschaft. Drittens veränderte UKIP tatsächlich die politische Debatte in England. Mit dieser Leistung steht sie unter den Protestparteien Europas allein da. Selbst dem in Wahlen ebenfalls erfolgreichen Front National und und der FPÖ gelang es nie, dem Gegner die eigenen Themen und die eigene Debatte aufzuzwingen.

In Britannien müssen nun aber auch die alteingesessen Parteien zur Einwanderungs– wie zur Europafrage Farbe bekennen. Es zeichnet sich sogar ein, unter Umständen aber nur rhetorisches, Einschwenken auf UKIP-​Forderungen ab. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Forderungen von Premier David Cameron (Conservative Party) gegenüber der EU.

Das liberale Verhängnis der UKIP

Die UKIP stilisiert sich damit als Verteidigerin der britischen Demokratie. Liberales Gedankengut ist derart essenziell für die gesamte Programmatik dieser Partei, dass dieser Anspruch ernstzunehmen ist. Denn die Partei ist nur aus der liberal-​parlamentarischen Tradition Britanniens zu verstehen. Darin liegt das Geheimnis ihres Erfolgs und zugleich ihr Verhängnis.

Die UKIP braucht unter Briten niemanden von einer neuen Weltsicht zu überzeugen. Sie baut auf das auf, was auf der Insel eine lange Tradition hat. Nigel Farage will nichts umstürzen, sondern ein politisches System wieder in sein Recht setzen. Hinter dieser politischen Tradition steht die Geschichte und der Stolz des ganzen britischen Volkes. Unter Brüsseler Vormundschaft, ebenso wie unter dem Kartell seiner etablierten Parteien, droht es zu einer Karikatur herabzusinken.

An der ethnischen Krise ändert die UKIP nichts

Doch dadurch wird die UKIP trotz aller Erfolge zum Anachronismus. Es ist bezeichnend, dass die UKIP glaubt, der Einwanderungsproblematik sei allein mit einer Reduzierung der Migration beizukommen, als wenn zumindest die Großstädte Englands nicht bereits ethnisch zersplittert seien, als wenn es keine Unruhen in Tottenham gegeben hätte, als wenn nicht die großen Unterschiede in der Geburtenrate der einzelnen Gruppen diesen Prozess weiter treiben müssten, egal was an der Grenze geschieht.

Dem Erbe der Premiers Gladstones und Churchills, selbst dem Maggie Thatchers, wird zunehmend die Substanz entzogen. Eine liberale Partei wie die UKIP kann weder mit dieser noch gegen diese Entwicklung regieren. Wie will sie etwa die den Muslimen bereits eingeräumten Schariagerichte auflösen, ohne Widerstand in der muslimischen Bevölkerung auszulösen?

Farage: Der letzte britische Premier?

Es steht außer Zweifel: Die UKIP wird bei den Unterhauswahlen 2015 ins Parlament einziehen. Es ist sogar möglich, dass sie bald den Premierminister stellt. Das Mehrheitswahlrecht, welches sie bisher hinderte, muss sie fördern, sobald sie eine bestimmte Wählermasse erreicht. Es wäre ein demokratischer Traum. Die Bürger hätten tatsächlich eine ungeliebte Machtelite friedlich abgewählt, mit ihren Stimmen der Politik keine andere Fassade, sondern eine andere Richtung gegeben. Aus dieser Welt stammt die UKIP, darüber hinaus wird sie nicht aber nicht wachsen.

Nigel Farage könnte der letzte britische Premierminister werden. Dieser Ausdruck bleibt bewusst mehrdeutig: Er könnte der letzte Premierminister sein und bzw. oder der letzte Brite als Premierminister. Zumindest wird er wohl der letzte Premierminister, bei dessen Wahl britische Stimmen den Ausschlag gaben. Es wäre nicht das schlechteste Ende des britischen Parlamentarismus.