Die «Behörden» in Kiew lehnen Föderalismus und Sprachenrechte ab

Die Kiewer «Regierung» zieht es vor, mit der Nato zu flirten

von James George Jatras, stellvertretender Direktor des American Institute in Ukraine, AIU

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Vor nicht allzu langer Zeit war «Föderalismus» kein Schimpfwort in der ukrainischen Politik, selbst aus einer westlich orientierten, nationalistischen Perspektive. Professor Alexander J. Motyl von der Rutgers Universität [New Jersey] zum Beispiel, der häufig Kommentare zur ukrainischen Politik verfasst, machte im letzten Jahr einige wohlüberlegte Vorschläge, warum Dezentralisierung Sinn mache, besonders für die Bekämpfung der Korruption (dazu, wie das AIU zu der Zeit kommentierte, siehe «Decentralizing Ukraine: an Issue that Deserves Serious Discussion», August 2013).

Heute jedoch sehen westliche Regierungen die Aussicht auf Föderalismus nur als Trick, um die Ukraine aufzubrechen. Aussenminister John Kerry überliess die Frage des Föderalismus der ungewählten «Regierung» in Kiew, welche die USA und Europa [die EU, Anm. der Red.] unkritisch als rechtmässige Regierung und massgebliche kollektive Stimme aller Menschen der Ukraine anerkannt haben. Ihr Wortschwall überrascht nicht:

«Warum führt Russland nicht den Föderalismus ein? … Warum gibt es den nationalen Regionen der (Russischen) Föderation nicht mehr Befugnisse? … Warum führt es keine weiteren Staatssprachen ein ausser Russisch, unter anderem Ukrainisch, das von Millionen von Russen gesprochen wird?» […]
«Es gibt keinen Grund, anderen zu predigen. Besser ist es, die Dinge im eigenen Haus in Ordnung zu bringen», … [Reuters, «Ukraine hits back at proposals by Russia’s Lavrov,» 31. März]

Selbstverständlich hat die Russische Föderation in Wirklichkeit eine zweckmässige föderale Struktur. Gemäss Artikel 68 der Russischen Verfassung haben Subjekte der Föderation das Recht, Staatssprachen anzunehmen, was mehr ist als ukrainische Oblaste [Bezeichnung für einen grösseren Verwaltungsbezirk, Anm. des Übersetzers] tun können. Es gibt Dutzende offizieller Sprachen der Republik, und dazu gehören auch Ukrainisch und Krimtatarisch, genauso wie andere Sprachen mit offiziellem Status. Es ist umgekehrt. Da generell keine andere Sprache als Russisch landesweit üblich ist, ist es die einzige Staatssprache auf dem gesamten Territorium der Föderation.

Das steht in scharfem Gegensatz zur Ukraine, wo in vielen, wenn nicht in den meisten Landesteilen ukrainisch-russische Zweisprachigkeit eine Tatsache des alltäglichen Lebens ist. Dennoch erklärt Artikel 10 der ukrainischen Verfassung absurderweise, Russisch sei lediglich die Sprache einer «nationalen Minderheit». Falls die Ukraine beschliesst, einen selbstkritischen Blick auf den Föderalismus zu werfen, muss der Tatsache der funktionalen Zweisprachigkeit ein realistischerer Gesetzesrahmen gegeben werden, der die Einheit und nicht die Zerrissenheit fördert, indem man von der Erfahrung anderer zwei- oder mehrsprachiger Länder profitiert.

Eine Möglichkeit, das zu tun, wäre in der Form eines landesweiten Übereinkommens, das die Rollen des Ukrainischen und Russischen als Landesprachen in einer föderalen verfassungsmässigen Struktur genau festlegt. Nur ungenügend erfüllt Kiew ausserdem die Forderungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen im Hinblick auf tatsächliche Minderheitensprachen wie Rumänisch, Bulgarisch oder Gagausisch – oder Rusinisch, das Kiew überhaupt nicht anerkennen will, und dies, obwohl es als offizielle Minderheitensprache in der Slowakei, in Serbien, in Rumänien und in anderen Ländern geschützt ist.

Die harsche und unangemessene Antwort der Kiewer «Regierung», die sogar eine Diskussion des Föderalismus und der Sprachenrechte ablehnt, kann nur zu einer weiteren Schwächung des Zusammenhaltes der Ukraine führen, nicht zu einer Stärkung. Leider ist es klar, wo die Kiewer «Regierung» ihre Prioritäten setzt: bei ihrer geopolitischen und militärisch-strategischen Agenda. Gestern [am 1. April] hat die Nato-Ukraine-Kommission eine Stellungnahme herausgegeben, die (vermutlich nicht als Aprilscherz gemeint) beinhaltete:
«Wir begrüssen die Unterzeichnung der politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch die Ukraine vom 21. März.»

Man sollte meinen, die «politischen Kapitel» in einem Abkommen mit einer völlig anderen Organisation – der Europäischen Union – wären nicht Angelegenheit der Nato. Aber natürlich ist es sehr wohl das Geschäft der Nato, weil das Abkommen, das am 21. März unterzeichnet wurde, Kiew dazu verpflichtet, seine Aussen- und Sicherheitspolitik mit Brüssel in Übereinstimmung zu bringen, die gemäss der «Berlin Plus»-Vereinbarung von 2002 wiederum der Nato unterstellt ist.
Die ständige falsche Prioritätensetzung durch westliche Regierungen bei ihrer strikten Unterstützung für die nicht repräsentative und nicht gewählte Kiewer «Regierung» kann die bereits brüchige Einheit der Ukraine nur weiter gefährden.     •

Quelle: AIU, 3. April 2014
(Übersetzung Zeit-Fragen)